[pauli8]

22.09.2020, 16:34 Uhr

Strafbefehl gegen Passauer AfD-Abgeordneten Stadler

Das Amtsgericht München hat gegen den Passauer AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler einen Strafbefehl von 60 Tagessätzen erlassen. Er hatte ein Foto manipuliert, das die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zeigte, und auf Facebook veröffentlicht.

Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens, Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz und die unerlaubte Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke, das sind die Begründungen für den Strafbefehl von 60 Tagessätzen gegen Ralf Stadler, den ein Sprecher des Amtsgerichts auf BR-Anfrage bestätigte. Zunächst hatte die "Passauer Neue Presse" darüber berichtet. Der Strafbefehl sei bereits rechtskräftig. Die Höhe der Tagessätze ist nicht bekannt.

Stadler manipulierte Foto

Der Abgeordnete aus Tittling im Landkreis Passau hatte im Juli letzten Jahres ein verfremdetes Foto in seinem öffentlichen Facebook-Account publiziert. Er hatte dafür ein offizielles Landtagsfoto manipuliert, auf dem die Bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mit Kindern und einer Lehrerin unter blauen Luftballons zu sehen ist. Auf die Luftballons war der AfD-Schriftzug montiert worden. Dadurch sei nach Ansicht des Gerichtes der Eindruck entstanden, Aigner lasse AfD-Ballons steigen und verletze somit ihre Pflicht zur Überparteilichkeit als Landtagspräsidentin, sagte der Sprecher. Unter dem Foto hieß es: "Die AfD wirkt auch in Bayern."

Ilse Aigner hatte Strafantrag gestellt

Für Ilse Aigner, die den Strafantrag gestellt hatte, war die Fotomontage ein Angriff auf die Integrität ihrer Person und auf das Amt der Landtagspräsidentin. Zur "Passauer Neuen Presse" sagte sie: "Die rechtskräftige Bestrafung des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler entspricht voll und ganz meiner Erwartung. Es zeigt, dass eine solche Fotomontage eben kein schlechter Scherz, sondern ein Angriff auf die Integrität meiner Person war. Hier wurde eine rote Linie überschritten: Wer den Bayerischen Landtag in Person der Landtagspräsidentin verhöhnt, muss auch mit juristischen Konsequenzen rechnen."

Stadler verzichtet auf Einspruch

Der Passauer AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler hat den Strafbefehl des Amtsgerichtes München akzeptiert. Der Deutschen Presse-Agentur teilte er allerdings mit, er habe auf einen Einspruch verzichtet, um das Verfahren abzuschließen und sich wieder auf wesentliche Probleme in Bayern konzentrieren zu können. "Themen wie Corona oder Migration sind wichtiger als satirisch gemeinte Bilder. Trotzdem bedauere ich sehr, dass die Landtagspräsidentin Aigner die satirische Darstellung fehlinterpretierte und meine prompte Entschuldigung nicht akzeptierte."


© Bayerischer Landtag
Dieses Foto manipulierte Stadler: Es entstand im Juli 2019 beim Entdeckertag für Kinder im Bayerischen Landtag

Immunität Stadlers wurde 2019 aufgehoben

Vor einem Jahr hatte der Bayerische Landtag die Immunität von Ralf Stadler aufgehoben. So konnte die Staatsanwaltschaft beim Gericht den Strafbefehl beantragen. Damals stand neben der Fotomontage noch ein weiterer Vorwurf im Raum: Volksverhetzung. Stadler soll auf seiner Facebook-Seite Hasskommentare gepostet haben.

Quelle:

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[Uwe Farz]

"Normaler" Karriereverlauf eines ganz "normalen" AfD Landtagsabgeordneten.

Stadler stand kurzfristig mit zwei weiteren Mitgliedern der bayerischen AfD-Fraktion unter Beobachtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Unter anderem lobte Stadler die Aktivitäten des islamfeindlichen Aktivisten Michael Stürzenberger und veröffentlichte in einem Post eine Sympathiebekundung für die zu einer Haftstrafe verurteilte Rechtsextremistin und Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

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