[BLACKY74]

Bislang wurden 30 Beamte vorläufig suspendiert.
(Foto: imago/Deutzmann)

Mittwoch, 23. September 2020

Der Skandal um rechts******* Chatgruppen unter Polizisten in NRW löst eine Welle von Meldungen bei den Behörden aus. Landesinnenminister Reul begrüßt, dass viele Beamte und Bürger "Grenzüberschreitungen" zur Anzeige bringen: "Wer wegguckt, ist mitschuldig", betont der CDU-Politiker.

Eine Woche nach Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechts*******n Inhalten bei der NRW-Polizei sind bei den Behörden Hinweise auf weitere "Grenzüberschreitungen" durch Beamte eingegangen. "Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul der "Welt".

Er begrüße diese Hinweise, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. "Da sagt jemand: Ich war selbst lange in einer solchen Chatgruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es. Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an." Das habe nichts mit Verrat zu tun, betonte der Minister.

Die Polizei benötige eine Fehlerkultur. Polizisten müssten selbst einschreiten, wenn sie von entsprechenden Grenzüberschreitungen durch Kollegen erführen. "Wer wegguckt, ist mitschuldig", sagte Reul. Eine rote Linie sehe er, "wenn ein Beamter von seiner inneren Überzeugung her nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wenn er andere verächtlich macht. Wenn er diffamiert, wenn er rassistisch ist". Neben diese Akteure träten aber auch jene, die solch ein Handeln duldeten.

Müssen die Gesetze verschärft werden?

Um Täter schneller belangen zu können, brachte er eine Verschärfung des Disziplinarrechts ins Spiel: "Das ist ja ein Gesetz, das lässt sich, wenn notwendig, auch verbessern. Ziel muss sein, dass wir bei Extremisten in den eigenen Reihen handlungsfähig bleiben."

Bei der NRW-Polizei waren fünf Chatgruppen mit rechts*******n Inhalten aufgedeckt worden. Bislang wurden 30 Polizisten vorläufig vom Dienst suspendiert. 14 sollen endgültig aus dem Dienst entfernt werden. Reul hatte am Tag der Enthüllung, dem 16. September, die Erstellung eines Lagebilds Rechtsextremismus bei der Polizei in NRW angekündigt.

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[Uwe Farz]

"Da sagt jemand: Ich war selbst lange in einer solchen Chatgruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es. Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an."

Das nennt sich Flucht nach vorne (bevor es jetzt auch an der eigenen Haustür klingelt).
Da könnte noch einiges ans Licht kommen.

[BLACKY74]

Update:

Rechtsextremismus
104 Verdachtsfälle bei NRW-Polizei

Stand: 24.09.2020 16:26 Uhr

Das Problem Rechtsextremismus bei der Polizei könnte deutlich größer sein, als bisher gedacht: Laut einem aktuellen Bericht gab es seit 2017 in NRW 104 Verdachtsfälle, auch mit Bezügen zur Reichsbürgerszene.

Von Nina Magoley

Es sind neue Zahlen des NRW-Innenministeriums, die zeigen, dass das Problem immer größer wird: Nach einem aktuellen Bericht der Landesregierung zu "Rechts*******n Verdachtsfällen in der Polizei" gab es seit 2017 in NRW 104 Verdachtsfälle, davon auch vier im Innenministerium. Allein 31 dieser Fälle wurden bei der Essener Polizei entdeckt. In acht Fällen gebe es einen Bezug zur Reichsbürgerszene.

In allen Fällen sei der Anlass für ein Disziplinarverfahren Verhalten mit rechtextremistischer oder rassistischer Ausprägung gewesen. Die neuen Zahlen beruhten auf Meldungen der Polizeibehörden des Landes - doch auch dies dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein: Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Donnerstag, es sei damit zu rechnen, dass weitere Fälle bekannt würden.

Mehr als 100 Rückmeldungen auf Minister-Mail

Denn der Minister hat inzwischen allen 50.000 Polizeibeamten eine Email geschrieben, aus der klar hervorgehe, dass solche Einstellungen nicht tolerierbar seien. Innerhalb eines Tages habe er mehr als 100 Rückmeldungen bekommen von Beamten, die diese Entdeckungen als "Schande" für Polizei bezeichneten.

Nach einem Hinweis aus Polizeikreisen gibt es demnach auch im Polizeipräsidum Essen einen weiteren Verdachtsfall. Auch dieser Polizist könnte suspendiert werden. Im Essener Fall wurde bislang ein Handy ausgewertet, auf dem Chatgruppen mit rechtsextremistischen Inhalten gefunden wurden. Der erste Chat datiert aus dem Jahr 2012. Auch der Essener Dienstgruppenleiter war Teilnehmer dieser Chats.

Grüne fordern Studie - Reul widerspricht bisher

"Erschütternd" nennt die grüne Landtagsabgeordnete Verena Schäffer die neuen Zahlen. Wenn rechtsextremistische Inhalte unter Polizeibeamten ausgetauscht würden, "ohne dass jemand widerspricht", habe die Polizei "offenbar ein strukturelles Problem". Darauf deute auch die Tatsache hin, dass der Essener Polizeipräsident Frank Richter trotz wiederholter Rassismusvorwürfe gegen die Essener Polizei in den vergangenen Monaten "keine Hinweise auf ein Problem" in seiner Behörde gesehen haben will.

Dass Innenminister Reul nun sage, er habe das Problem bisher "unterschätzt", sei für sie nicht nachvollziehbar. Die Grünen, so Schäffer, forderten jetzt dringend eine Studie zum Rechtsextremismus in der Polizei. Das hatte Reul bislang abgelehnt. Am Donnerstag im Landtag sagte Reul, er sei nicht prinzipiell gegen eine Studie, dies habe aber keine Priorität, da es sehr lange dauere. "Wir müssen schnellstmöglich herausfinden, woher diese Einstellungen kommen und wie wir sie verändern können."

Weitere rechte Chats und neue Probleme in Essen

Reul hatte im Innenausschuss noch weitere Neuigkeiten: So sei ein Chatforum von Polizisten aufgeflogen, in dem offenbar 770 Beamte aus ganz Deutschland vernetzt waren. Darin sollen laut Reul auch neun Nutzer mit rechts*******n Inhalten aufgefallen sein, fünf dieser Polizisten stammten aus NRW. Das Forum sei inzwischen geschlossen.

Auch eine interne Broschüre der Polizei Essen rückt in den Fokus: Darin hatte die Behördenleitung den Beamten bei möglichen Einsätzen gegen Clan-Mitglieder unter anderem anhand von Stereotypen beschrieben, wie Clans angeblich leben. "Männlichkeitskult" und "Luxus" etwa seien wichtig. "Grundlegende Denkmuster" seien auch bei Familienmitgliedern verhaftet, die nicht kriminell würden, heißt es in dem Heft ganz pauschal. Zuerst hatte die "Welt" über die Broschüre berichtet.

Kutschaty: "Bauchgefühl" reicht nicht mehr

Die Opposition will mehr Transparenz: "Wir brauchen dringend mehr Fakten", sagt der SPD-Landesfraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty. Es reiche nicht mehr, wenn sich der Innenminister "auf sein Bauchgefühl" verlasse. Die Polizei in NRW müsse eine umfangreiche Studie nicht fürchten, meint Kutschaty, "die absolute Mehrheit der Beamten ist solide und sauber".

Nötig sei ein niedrigschwelliges Meldesystem für Polizeibeamte: Offensichtlich würden sich viele nicht trauen, über rechtsextremistisches Verhalten der Kollegen zu berichten.

CDU vermutet ein "Dienstgruppenproblem"

Diesen oft erwähnten polizeiinternen Corpsgeist, der eine fatale Verschwiegenheit zur Folge hätte, mag der CDU-Landtagsabgeordnete Christos Katzidis, selber seit 26 Jahren Polizist, nicht bestätigen. Es überrasche ihn selbst, dass in den jetzt entdeckten Chatgruppen einschlägige Inhalte über derart lange Zeiträume geteilt werden konnten - ohne dass es jemand gemeldet hätte.

Selber Polizist: CDU-Landtagsabgeordneter Katzidis

Befragt, ob die besonders hohe Zahl von 31 Verdachtsfällen allein bei der Essener Polizei auch im Zusammenhang mit der ausgeprägten Clankriminalität in der Stadt stehen könnte, schüttelt Katzidis den Kopf: "Ich kann mir vorstellen, dass das ein Dienstgruppenproblem inklusive Dienstgruppenleiter war."

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Rechte in der Polizei
"Das Ende der Fahnenstange ist lange nicht erreicht"


NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will nicht von einem "strukturellen Problem" in seiner Behörde sprechen. Gleichwohl setzte der Minister einen Sonderbeauftragten ein.
(Foto: dpa)

24. September 2020, 17:34 Uhr

Mehr als 100 Polizei-Mitarbeiter in NRW sind unter den Verdacht des Rechtsextremismus oder Rassismus geraten. NRW-Innenminister Reul betont: Es gehen stetig weitere Hinweise ein.

Von Jana Stegemann, Düsseldorf

Das Rechtsextremismus-Problem in der nordrhein-westfälischen Polizei ist offenbar deutlich größer als bislang bekannt: Zwischen Januar 2017 und September 2020 sind 100 Mitarbeiter der Landesbehörde unter den Verdacht des Rechtsextremismus oder Rassismus geraten. Zudem gebe es vier Verdachtsfälle im Innenministerium. Das sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.

Gegen acht Polizeibeamte seien Ermittlungen wegen möglicher Nähe zur Reichsbürgerideologie eingeleitet worden; zudem gibt oder gab es 84 Disziplinarverfahren gegen Beamte wegen Hinweisen auf eine rechts******* Gesinnung. Von den Verfahren seien 71 noch nicht abgeschlossen. In den 29 abgeschlossenen Verfahren seien acht disziplinar- und arbeitsrechtliche Maßnahmen verhängt worden. In den übrigen 21 Fällen hätten sich die Vorwürfe entweder nicht bestätigt, oder sie seien verjährt gewesen. In den Zahlen ist [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] enthalten.

"Ich kann nur eine Momentaufnahme vortragen", sagte Reul, "das Ende der Fahnenstange ist lange nicht erreicht." Es gingen immer mehr Hinweise bei seiner Behörde ein - die meisten aus der Polizei selbst. Weshalb Reul die "Selbstreinigungskräfte" seiner Behörde lobte. "Die Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in NRW steht auf der richtigen Seite", so Reul, der auch nicht von einem "strukturellen Problem" in seiner Behörde sprechen wollte. Gleichwohl setzte der Minister einen Sonderbeauftragten ein, der rasch ein Lagebild rechts*******r Tendenzen in der NRW-Polizei erstellen soll. Seine drängendste Frage sei, so Reul: "Warum entwickeln sich diese Einstellungen bei den Polizisten?"

Am vergangenen Mittwoch hatte Reul sich in einer Mail an alle 56 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der NRW-Polizei gewandt - und dazu aufgerufen, strafrechtlich relevante Inhalte aus dem Kollegenkreis zu melden. Seitdem sind innerhalb eines knappen Tages 16 zusätzliche Verdachtsfälle in der NRW-Polizei gemeldet worden. Ein Mitarbeiter der Polizei Köln habe auf ein geschlossenes Forum namens "net4cops" hingewiesen, in dem bundesweit 770 Bedienstete von Sicherheitsbehörden Mitglied waren. Neun Teilnehmer seien mit rechtsextremistischen Äußerungen aufgefallen; fünf von ihnen stammen aus der NRW-Polizei. Das Forum wurde mittlerweile geschlossen.

31 Polizisten wurden vergangene Woche vorläufig suspendiert

Wenige Stunden bevor Reul im Landtag sprach, war außerdem ein weiterer Beamte des Polizeipräsidiums Essen vom Dienst suspendiert worden. Sein Fall habe aber nichts mit den rechtsradikalen Inhalten in den fünf Chat-Gruppen zu tun, deretwegen 31 Polizisten und Polizistinnen in der vergangenen Woche vorläufig vom Dienst suspendiert worden waren. Die meisten der Beteiligten hatten zumindest zeitweilig in derselben Dienstgruppe in Mülheim an der Ruhr gearbeitet, die zum Polizeipräsidium Essen gehört.

Reul bekräftigte am Donnerstag: "Wer nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht, hat in der nordrhein-westfälischen Polizei nichts zu suchen."

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