[BLACKY74]

Bislang wurden 30 Beamte vorläufig suspendiert.
(Foto: imago/Deutzmann)

Mittwoch, 23. September 2020

Der Skandal um rechts******* Chatgruppen unter Polizisten in NRW löst eine Welle von Meldungen bei den Behörden aus. Landesinnenminister Reul begrüßt, dass viele Beamte und Bürger "Grenzüberschreitungen" zur Anzeige bringen: "Wer wegguckt, ist mitschuldig", betont der CDU-Politiker.

Eine Woche nach Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechts*******n Inhalten bei der NRW-Polizei sind bei den Behörden Hinweise auf weitere "Grenzüberschreitungen" durch Beamte eingegangen. "Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul der "Welt".

Er begrüße diese Hinweise, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. "Da sagt jemand: Ich war selbst lange in einer solchen Chatgruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es. Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an." Das habe nichts mit Verrat zu tun, betonte der Minister.

Die Polizei benötige eine Fehlerkultur. Polizisten müssten selbst einschreiten, wenn sie von entsprechenden Grenzüberschreitungen durch Kollegen erführen. "Wer wegguckt, ist mitschuldig", sagte Reul. Eine rote Linie sehe er, "wenn ein Beamter von seiner inneren Überzeugung her nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wenn er andere verächtlich macht. Wenn er diffamiert, wenn er rassistisch ist". Neben diese Akteure träten aber auch jene, die solch ein Handeln duldeten.

Müssen die Gesetze verschärft werden?

Um Täter schneller belangen zu können, brachte er eine Verschärfung des Disziplinarrechts ins Spiel: "Das ist ja ein Gesetz, das lässt sich, wenn notwendig, auch verbessern. Ziel muss sein, dass wir bei Extremisten in den eigenen Reihen handlungsfähig bleiben."

Bei der NRW-Polizei waren fünf Chatgruppen mit rechts*******n Inhalten aufgedeckt worden. Bislang wurden 30 Polizisten vorläufig vom Dienst suspendiert. 14 sollen endgültig aus dem Dienst entfernt werden. Reul hatte am Tag der Enthüllung, dem 16. September, die Erstellung eines Lagebilds Rechtsextremismus bei der Polizei in NRW angekündigt.

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