[muavenet]

US-Richterin Ruth Bader Ginsburg gestorben

Sie war eine Justiz-Ikone und die älteste Richterin am höchsten Gericht der USA. Im Alter von 87 Jahren ist Ruth Bader Ginsburg nun an Bauchspeicheldrüsenkrebs gestorben.

19. September 2020, 1:46 Uhr | Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, AP, as



US-Richterin am Supreme Court Ruth Bader Ginsburg © Jim Lo Scalzo/​dpa

Ruth Bader Ginsburg, die älteste Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, ist tot. Sie sei im Alter von 87 Jahren in ihrem Haus in Washington gestorben, teilte der Supreme Court mit. Todesursache sei Bauchspeicheldrüsenkrebs gewesen, der Metastasen gebildet habe.

"Unsere Nation hat eine Juristin von historischer Statur verloren", hieß es in einer Erklärung des Obersten Richters John Roberts. Auch zukünftige Generationen würden sie als "eine unermüdliche und entschlossene Verfechterin der Gerechtigkeit" in Erinnerung behalten.

Die Top-Juristin war 1993 vom damaligen Präsidenten Bill Clinton an den Supreme Court berufen worden. Die damals 60-Jährige war die zweite Frau überhaupt an dem Gericht. Auch in ihrer Studienzeit war sie eine der wenigen Frauen in einer Männerdomäne. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Ihr Gesicht findet sich auf Souvenirs und als Graffiti an Hausfassaden.

Ginsburg gilt vielen Liberalen als Ikone, bekannt wurde sie unter anderem als Vorkämpferin für Rechte von Frauen und Minderheiten. Sie war auch maßgeblich an Entscheidungen zu Fragen der Rechte von Homosexuellen sowie dem Abtreibungsrecht beteiligt. Vor allem junge Frauen schauten zu Ginsburg auf und nannten sie liebevoll "Notorious RBG". Damit würdigen sie auch ihre Zähigkeit und Widerstandsfähigkeit im Angesicht von persönlichem Leid und vielen gesundheitlichen Problemen.

Ginsburg hatte im Juli bekanntgegeben, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Sie war schon vier Mal zuvor an Krebs erkrankt. Ihre Krankengeschichte reicht ins Jahr 1999 zurück. Sie brach sich unter anderem bei einem Sturz mehrere Rippen; musste sich einen Stent einsetzen lassen, um eine blockierte Arterie freizuräumen und etliche Male ins Krankenhaus, nachdem sie 75 Jahre alt wurde.

Supreme Court könnte nun weiter nach rechts rücken

Während der Präsidentschaft des demokratischen Präsidenten Barack Obama lehnte sie Forderungen von Liberalen ab, in den Ruhestand zu gehen. "Ich habe oft gesagt, dass ich Mitglied des Gerichts bleiben werde, so lange ich die Arbeit mit voller Kraft erledigen kann", hatte sie bei Bekanntgabe der Erkrankung erklärt. Damals kontrollierten die Demokraten noch den Senat und hätten für Ginsburg einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin mit ähnlichen Ansichten bestätigen können.

Nun dürfte Präsident Donald Trump versuchen, nach dem Tod Ginsburgs einen Ersatzkandidaten für den Supreme Court durch den von den Republikanern dominierten Senat zu bekommen. Damit könnte auf Jahrzehnte die konservative Ausrichtung des Supreme Court gefestigt werden. Die Obersten Richter werden in den USA vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt. Gegenwärtig gelten fünf der neun Richter als eher konservativ.

Trump hatte sich zuvor bereits entschlossen gezeigt zu dem Versuch, den Richterposten auch noch in den letzten Monaten seiner aktuellen Amtszeit nachzubesetzen. "Ich würde es machen. Absolut. Ganz sicher", sagte Trump vergangenen Monat in einem Radio-Interview. Trump ernannte in seiner Amtszeit schon zwei Oberste Richter: Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Das Gericht verhandelt hoch umstrittene Themen wie Abtreibung, Waffenrecht, Gleichberechtigung und Einwanderung. Nicht selten haben die neun Richter das letzte Wort in Auseinandersetzungen um weichenstellende Gesetze und Verfügungen. Die gefällten Entscheidungen sind häufig von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre, teils Jahrzehnte.

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RIP, RBG.

[bollberg1]

Doppelpost

[muavenet]

Schon [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

[bollberg1]

hab´s schon gemeldet.

[bollberg1]

Der Republikaner hat sich bereits entschlossen gezeigt zu dem Versuch, den Richterposten auch noch in den letzten Monaten seiner aktuellen Amtszeit nachzubesetzen. "Ich würde es machen. Absolut. Ganz sicher", sagte Trump vergangenen Monat in einem Radio-Interview.

hoffentlich können die demokraten das im kongress rauszögern bis nach der wahl, bei der hoffentlich biden gewinnt.

[muavenet]

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Das funzt leider net. Selbst nach verlorener Wahl kann Donnie in der Lame-Duck-Periode mitsamt einfacher Senatsmehrheit eine(n) Nachfolger(in) durchboxen.

[Kneter33]

Eine bemerkenswerte Frau die es in den wohl höchsten Rat der Justiz der USA geschafft hat.
Was wohl auch das Problem darstellt was in den USA zur Zeit herrscht.
Da sitzen Richter über allem die aus ner Zeit kommen die längst vergangen ist.

[bollberg1]

Das funzt leider net. Selbst nach verlorener Wahl kann Donnie in der Lame-Duck-Periode mitsamt einfacher Senatsmehrheit eine(n) Nachfolger(in) durchboxen.

es wird aber auch ein teil des senats neu gewählt

[muavenet]

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Deren Amtszeit beginnt erst im Januar 2021. Die Republikaner haben aber schon jetzt den Finger am Abzug.

[bollberg1]

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der fängt zwar erst in januar an (wie der präsident auch)
aber zwischen wahl un antritt steht aber soweit alles still. ähnlich wie bei uns bei koalitionsverhandlungen.
und aus schiß die mehrheit oder relativ große merheit zu verlieren, haben sie´s so eilig.

ps: schön mal mit jemand sachlich zu labern!

[muavenet]

Zitat von bollberg1

aber zwischen wahl un antritt steht aber soweit alles still. ähnlich wie bei uns bei koalitionsverhandlungen.

Da liegst du falsch.

Abgesehen davon ist das sowieso irrelevant, da es taktisch am klügsten ist den vakanten Sitz so schnell wie möglich zu besetzen. Denn in Arizona gibt's noch eine Sonderwahl für einen Juniorsitz im Senat zwischen Republikanerin Martha McSally und Demokrat Mark Kelly. Letzterer liegt in den Umfragewerten vorn und könnte, falls er sich denn durchsetzt, schon am 30. November sein Amt antreten, wenn ich mich recht entsinne.

Natürlich können die Demokraten in der Zwischenzeit—wie so oft—hoffen, dass die Republikaner fair spielen. Wunder gibt es ja bekanntlich immer wieder. Und Drohungen wie die Erweiterung des Supreme Courts ist eine politisch extrem bittere Pille, die schon einmal [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

[bollberg1]

für die reps. wäre es taktisch am klügsten schnell abzustimmen. ja!
und du irrst nicht! in arizona liegt der demokrat vorn.
in georgia ist auch nachwahl. der posten kann aber nicht so schnell besetzt werden wie in arizona.

das die reps. fair spielen glaub ich absolut nicht. siehe argumente 2016 und jetzt. was damals mcconnell gesagt hat und jetzt. außerdem die aussage

Senator Lindsey Graham, der Vorsitzende des Justizausschusses, in dem Verfassungsrichter-Kandidaten durch die Anhörung müssen, redete sich vor vier Jahren mit nahezu prophetischen Worten in eine noch schwierigere Situation als McConnell. "Wenn 2016 ein republikanischer Präsident gewählt wird und sich im letzten Jahr seiner ersten Amtszeit eine Vakanz auftut, können Sie sagen, Lindsey Graham hat gesagt, überlassen wir die Nominierung dem nächsten Präsidenten, wer auch immer das werden mag", verkündete er damals. Und ergänzte, man solle seine Worte dann auch gegen ihn verwenden

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jetzt unterstützt er trumps pläne. eine rep. senatorin hat sich aber bereits gegen eine neubesetzung ausgesprochen. (weiß jetzt nicht wer)

biden hat sich schon gegen eine erweiterung des gerichts ausgesprochen. mit der (nicht unzutreffenden) befürchtung, daß dan die reps. dann auch wieder erweitern usw.