[Avantasia]

Schwarz-weiß-rote Reichsflaggen gelten als Erkennungszeichen von Rechts*******n. Beamte in Bremen dürfen die Fahnen künftig konfiszieren und hohe Bußgelder verhängen.

Das Bundesland Bremen verbietet Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit. Ein entsprechender Erlass tritt am kommenden Montag in Kraft, wie die Innenbehörde der Stadt mitteilte. Den Angaben zufolge wird das Polizeigesetz um eine Bestimmung ergänzt, die das öffentliche Zeigen und Verwenden der historischen Flaggen verbietet. Beamte dürfen die Fahnen bei Verstößen konfiszieren, den Besitzerinnen droht künftig ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000 Euro.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bezeichnete die Flaggen als "Symbole nationalsozialistischer und ausländerfeindlicher Gesinnung", die aus der Öffentlichkeit verbannt werden müssten. "Es war Zeit zu handeln", sagte er mit Blick auf die jüngsten Ereignisse bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Berlin, wo Rechtsextremisten die Flaggen des deutschen Kaiserreichs vor dem Reichstag geschwenkt hatten.

Die Reichs- und Reichskriegsflaggen gelten seit Langem als ein Erkennungszeichen von Rechts*******n, Reichsbürgern und anderen Demokratiegegnerinnen. Anders als Hakenkreuzfahnen sowie ähnliche nationalsozialistische Abzeichen sind sie nicht verboten. Es gab bisher lediglich Bestimmungen, wonach die Polizei sie etwa bei Demonstrationen in bestimmten Fällen beschlagnahmen kann.

In dem Erlass wird das Verbot laut Bremer Innenbehörde damit begründet, dass das Zeigen der schwarz-weiß-roten Flaggen "eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung" darstellt. Es gilt für alle Varianten der Reichskriegsflagge. Die einfache Reichsflagge ist nur betroffen, wenn "eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht".

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[Uwe Farz]

Ich habe gerade mal "Reichskriegsflagge" bei der Suche von amazon.de eingegeben (hust).
Da kriegst du wirklich jeden Scheiss.
Zum Verbot:
wenn das in Bremen möglich ist, sollte das doch in anderen Bundesländern auch möglich sein.

[pauli8]

Auch Thüringen will dem Vorbild von Bremen folgen.

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[MotherFocker]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist da schon sehr aktuell und zeigt auch auf, warum es mehr als heikel ist:

In Deutschland ist die Verbreitung und Darstellung der Kriegsflagge des Dritten Reiches mit Hakenkreuz strafbar gemäß § 86 und § 86a StGB. In Österreich fällt das öffentliche Zeigen derartiger Fahnen unter das Wiederbetätigungsverbot, soweit es als eine Form von NS-Betätigung aufgefasst werden kann.

Die Flagge des Kaiserreichs ist grundsätzlich erlaubt, ebenso wie andere Symbole des Kaiserreichs. Allerdings wurde sie bereits in der Weimarer Republik von rechts*******n Parteien und Organisationen als Identifikationssymbol benutzt. So wählte z. B. die paramilitärische Vereinigung „Reichskriegsflagge“ ihrem Namen entsprechend diese Flagge zu ihrem Erkennungszeichen. Die politische Führung dieses Bundes lag 1923 bei Adolf Hitler.[36] Wegen der häufigen Verwendung durch Extremisten wird die kaiserliche Kriegsflagge heutzutage oft mit rechts*******n Gruppen in Verbindung gebracht.[37]

Das Zeigen von Versionen der Kriegsflagge ohne Hakenkreuz in der Öffentlichkeit ist möglich und muss von den Behörden nicht unterbunden werden. Die Fahnen können aber von der Polizei sichergestellt werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet erscheint.[38]

Im Bundesland Bremen ist ab 21. September 2020 das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit verboten; bei Zuwiderhandeln drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 1000 Euro.[39]

Das mit Amazon, bzw. alle Verkaufsplattformen, ist schon fragwürdig.
Da tummeln sich Verkäufer rum, die angebliche Memorabilia anbieten, welche natürlich je nach Bedarf frisch produziert werden. Warum man immer noch Blechschildchen der Wehrmacht anbieten darf, ist mir ein Rätsel.

Allerdings taucht bei Uwe's Amazonsuche auch gleich dieses Schild mit auf:


Passend...

[MunichEast]

Amazon, besser gesagt Marketplace Händler, können immer wieder ungestört selbst verbotene Artikel in Deutschland anbieten. Erst nach Protesten wurden zum Beispiel Bücher die den Holocaust leugnen entfernt, dann aber weltweit bei Amazon. Fluchbrecher zum Beispiel, was leider auch hier immer wieder hochgeladen wurde.

[sauger2008]

Die Flagge des deutschen Kaiserreichs ( ohne Hakenkreuz ) ist nicht verboten.

[MunichEast]

Zitat von sauger2008

Die Flagge des deutschen Kaiserreichs ( ohne Hakenkreuz ) ist nicht verboten.

In Bremen jetzt schon ...

[Kirkwscks4eva]

Richtig so, diese scheiß Flaggen zu verbieten. Die haben hier nichts zu suchen!

[GrowJoe]

Naja,ich finde diese Idee falsch bzw.sehe ich als sinnlos an.Ich mein Nazis mampfen auch Brot,soll als nächste Brot verboten werden? Viele Nazis kommen aus dem ehm.Osten soll ich nun in Zukunft meine DDR Flagge verstecken...und wo hört das auf? Man hätte hier woanders durchgreifen können,des Weiteren wird es nun schwerer solche Idioten zu erkennen.Aber schön, wenn man den Menschen in solch harten Zeiten was zum Feiern geben kann.

[BLACKY74]

Abstimmung im Landtag
Nordrhein-Westfalen verbietet Reichskriegsflagge

In Bremen darf die Reichskriegsflagge bereits seit Ende September nicht mehr im öffentlichen Raum gezeigt werden. Nun geht auch Nordrhein-Westfalen den Schritt - nur die AfD stimmte im Landtag gegen das Verbot.


Landtag in Düsseldorf: Mit großer Mehrheit wurde für das Verbot gestimmt
Foto: Henning Kaiser / dpa

08.10.2020, 18.49 Uhr

Immer wieder ist die Reichskriegsflagge bei Demonstrationen von Mitgliedern rechtsradikaler Gruppierungen oder von Reichsbürgern zu sehen. In Nordrhein-Westfalen darf die Flagge künftig jedoch nicht mehr geschwenkt werden. Mit breiter Mehrheit hat der Landtag in Düsseldorf für ein Verbot gestimmt.

Die Landesregierung wurde vom Parlament aufgefordert, das Zeigen der Flagge per Erlass zu verbieten. CDU, SPD, Grüne und FDP hatten den Antrag gemeinsam ins Parlament eingebracht und verabschiedet. Einzig die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Ein darüber hinaus gehendes Verbot auch der Reichsflagge, wie es die SPD ursprünglich vorgeschlagen hatte, sah der Antrag allerdings nicht mehr vor.

Die Reichskriegsflagge werde regelmäßig von rechts*******n Parteien und Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt, hieß es. Die Flagge sei zu einem Identifikationssymbol dieser Gruppierungen geworden.

Die Bilder der Nazis und Reichsbürger, die mit den Flaggen den Deutschen Bundestag stürmen wollten, "haben uns zutiefst verstört", teilten die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FPD und Grünen nach der Abstimmung mit.

"Angriffe und Provokationen dieser Art werden wir nicht weiter hinnehmen. Als demokratische Fraktionen des NRW-Landtags sind wir entschlossen, diesen rechts*******n Umtrieben ein Ende zu setzen", hieß es weiter.

Ähnliche Verbotsbestrebungen auch in anderen Bundesländern

Der Innensenat in Bremen hatte bereits Ende September ein Verbot beschlossen. In dem Bundesland dürfen Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Ähnliche Verbotsbestrebungen gibt es in mehreren anderen Bundesländern. Ende August hatten rechtsradikale Demonstranten mit Reichskriegsflaggen versucht, in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen.

Bundesweit verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen.

Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne war zwischen 1871 und 1919 die Flagge des Deutschen Reichs, ab 1892 auch offizielle Nationalflagge des Kaiserreichs. Die Nationalsozialisten übernahmen die Farben ab 1933 wieder. Die Reichskriegsflagge war die Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reichs.

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