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WTO erklärt US-Zölle für illegal

Stand: 15.09.2020 21:05 Uhr

2018 und 2019 lieferten sich die USA und China ein beständiges Hin und Her an neuen Strafzöllen auf Importe. Der Handelskrieg wirkte sich auf die weltweite Wirtschaft aus. Nun urteilte die WTO: Die US-Zölle waren rechtswidrig.

Seit 2018 belastet der schwelende Handelsstreit das Verhältnis zwischen den USA und China. Doch die Strafzölle, die die US-Regierung unter Präsident Donald Trump in mehreren Schritten auf Waren aus China verhängt hatte, sind aus Sicht der Welthandelsorganisation (WTO) nicht rechtens.

Das Streitschlichtungsgremium der WTO kam zu dem Schluss, dass die verhängten US-Zölle einen Verstoß gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) darstellen. Zum einen wurden sie in wesentlich größerem Umfang von Trumps Regierung beschlossen, als ursprünglich von den USA zugesichert worden war, begründete die WTO ihre Entscheidung. Zum anderen hätten die USA nicht ausreichend begründet, inwiefern die Zölle notwendig seien, um den eigenen Markt vor dem "unfairen Wettbewerb" zu schützen, den Trump China wiederholt vorgeworfen hatte.

Auf Zölle folgten Zölle und noch mehr Zölle

Anfang Juli 2018 verhängten die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden US-Dollar. Und es folgten weitere Aufschläge auf Importe aus der Volksrepublik: Ende August desselben Jahres traten die nächsten Zölle in Kraft. Und dann, nicht einmal einen Monat später, ordnete Trump per Dekret an, dass auf weitere chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar zehn Prozent an Strafzöllen erhoben werden sollen. China reagierte seinerseits mit Strafzöllen, unter anderem auf Wein oder Sportausrüstung "made in USA".

Doch warum der gegenseitige Schlagabtausch durch immer neue Zölle auf immer mehr Waren? Die US-Regierung begründete ihr Vorgehen mit den "unfairen Praktiken" Chinas und warf der Volksrepublik Diebstahl geistigen Eigentums und Urheberrechtsverstöße vor, um sich so auf nicht legitime Weise eine führende Rolle auf dem Weltmarkt aufbauen zu wollen.

WTO mahnt Lösung des jahrelangen Konflikts an

Mit den Zöllen von chinesischer Seite hatte sich das WTO-Gremium nicht befasst, weil keine Beschwerde von den USA vorgelegen habe, teilte ein Vertreter der Organisation mit. Den USA riet die WTO, die verhängten "Maßnahmen in Einklang mit ihren Verpflichtungen zu bringen". China und die USA sollten sich angesichts der "globalen Handelsspannungen", die ihr Handelskonflikt ausgelöst habe, bemühen, ihre Auseinandersetzungen beizulegen.

Ein erster Schritt zur Lösung des Konflikts schien Mitte Januar 2019 erreicht: Die USA und China unterzeichneten ein Teilabkommen, das die verstärkte Einfuhr von US-Produkten auf den chinesischen Markt garantieren soll und im Gegenzug einige Strafzölle wieder ad acta legt.

"Umfangreiche Beweise" für "unfaire Handelspraktiken"

Doch in einer ersten Reaktion auf das WTO-Urteil erneuerte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer die alten Vorwürfe: "Den Vereinigten Staaten muss es erlaubt sein, sich gegen unfaire Handelspraktiken zu verteidigen, und die Trump-Regierung wird China nicht die WTO dazu benutzen lassen, sich Vorteile von amerikanischen Arbeitern, Unternehmen und Bauern zu nehmen." Die USA hätten "umfangreiche Beweise" für chinesische Urheberrechtsverstöße vorgelegt, so Lighthizer weiter, doch die WTO sei "völlig ungeeignet, Chinas schädliche Technologie-Praktiken zu stoppen".

Das chinesische Wirtschaftsministerium hingegen sprach von einem "objektiven und fairen" Urteil, dass die US-Regierung respektieren solle.

Die USA können die Entscheidung des Gremiums anfechten - um den Prozess anschließend voraussichtlich ins Leere laufen zu lassen. Denn dann wäre die Berufungsinstanz der WTO zuständig. Doch die US-Regierung hatte die Neubesetzung von Richterposten in diesem Gremium blockiert, nachdem im vergangenen Jahr die Amtszeit von mehreren Richtern abgelaufen war. Damit ist die Instanz derzeit handlungsunfähig.

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