[BLACKY74]

Prozess gegen Sven Liebich
Rechts*******r Netzaktivist zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der Rechts******* Sven Liebich hat gegen Migranten gehetzt und Politiker verleumdet. Nun hat ihn ein Gericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.


Liebich mit Mundschutz vor Gericht
Foto: Sebastian Willnow / dpa

14.09.2020, 13.43 Uhr

Das Amtsgericht Halle hat den Rechtsextremisten Sven Liebich zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgelegt.

Das Gericht folgte weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die zwölf Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung gefordert hatte. Sie warf dem 49-Jährigen Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung und Beschimpfung politisch aktiver Menschen vor, darunter auch die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) und der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In einem früheren Prozess am Berliner Landgericht hatte es noch geheißen, Politikerinnen wie Künast müssten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Künast war unter anderem auf Facebook als "altes grünes Drecksschwein" beleidigt worden.

Der Angeklagte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Er wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft und namentlich in den jährlichen Berichten genannt. Auf Demonstrationen in Halle versucht er regelmäßig, lautstark seine Ideologie zu verbreiten. Im Juni soll eine Gruppe von 15 Personen um den rechten Netzaktivisten auf mehrere [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Laut Anklage soll der 49-Jährige unter anderem auf einem Internet-Blog seit 2016 gegen Migranten gehetzt und über seinen Onlineshop Aufkleber angeboten haben. Er habe Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft böswillig verächtlich machen, dunkelhäutige Menschen und Migranten pauschal als gewalttätige Sexualstraftäter darstellen und verunglimpfen wollen. In einem Livestream von einer Demonstration gegen die Identitäre Bewegung in Halle habe der Angeklagte Menschen als "Schaben, Zecken, Terroristen" oder andere auch als "Linksmaden" bezeichnet.

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Strafprozess
Grenzen der Meinungsfreiheit – Urteil gegen Rechtsextremist Sven Liebich in Halle

Der Rechtsextremist Sven Liebich ist vom Amtsgericht in Halle zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Denn es gibt Grenzen der Meinungsfreiheit. Beobachter meinen, das Urteil sei überfällig. Denn zu oft würden Anzeigen gegen Liebich eingestellt. Eine Analyse des Prozesses von Jana Merkel.

von Jana Merkel, Mitteldeutscher Rundfunk
Stand: 14. September 2020, 18:44 Uhr

Auf dieser Seite:

Die Wirkung des Urteils
Kritik an der Arbeit einer Hallenser Staatsanwältin wird lauter
Juristische Details – eine Auswahl
Der gescheiterte Versuch der Selbstinszenierung

Die zentrale Botschaft des Richters am Amtsgericht Halle lautete heute: Die Meinungsfreiheit ist elementar und erlaubt sehr vieles – auch scharfe, überzogene oder polemische Aussagen. Aber die Meinungsfreiheit gilt nicht schrankenlos. Sie endet dort, wo die Würde anderer Menschen untergraben wird. Dort, wo Straftatbestände erfüllt sind. Andere Menschen zu beleidigen, zu diffamieren, ihnen Falschzitate in den Mund zu legen oder Menschengruppen verächtlich zu machen – all das ist weder von der Meinungsfreiheit noch von der Kunstfreiheit gedeckt.

Und so wurde der regional bekannte extrem rechte Akteur Sven Liebich heute in Halle zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Verhandelt wurden in dem Prozess sieben verschiedene Anklagen mit insgesamt elf Tatvorwürfen. Sharepics und Postings auf seinem Blog, verbale Beleidigungen in einem Videostream und Aufklebermotive, die er verantwortet, waren Gegenstand des Prozesses.

Das Ergebnis im Einzelnen: In sieben Fällen wurde je eine Geldstrafe verhängt, in zwei Anklagepunkten eine Freiheitsstrafe und in zwei Punkten wurde der Angeklagte freigesprochen. Diese Einzelstrafen werden in der Gesamtfreiheitsstrafe auf Bewährung zusammengefasst. Liebich hat nun sieben Tage Zeit, um Berufung oder Revision einzulegen. Tun er und sein Anwalt das nicht, wird das Urteil rechtskräftig.

Den Wortlaut der zahlreichen Beleidigungen und der Verleumdungen wiederholen wir an dieser Stelle bewusst nicht. Ebenso wenig die volksverhetzenden Verunglimpfungen gegen Migranten, die Liebich in Form von Aufklebern über das Internet vertreibt.

Die Wirkung des Urteils

"Endlich zeigt ihm die Justiz mal die Grenzen auf", kommentiert Torsten Hahnel vom Verein Miteinander in Halle das Urteil. Er beobachtet Liebichs Aktivitäten seit vielen Jahren und wurde auch selbst immer wieder verbal von Liebich attackiert. Hahnel wertet das Urteil als deutliches Zeichen gegen Liebichs Hetze. "Es ist gut, dass der Richter klargestellt hat, dass hier die Meinungsfreiheit nicht greift, sondern dass hier Straftaten unter dem Deckmantel von vermeintlicher Meinungsfreiheit begangen werden. Aber es bleibt ein fader Beigeschmack. Denn es hat viele Jahre gedauert hat, bis es endlich zu solch einem Urteil gekommen ist."

Es bleibt ein fader Beigeschmack. Denn es hat viele Jahre gedauert hat, bis es endlich zu solch einem Urteil gekommen ist.
Torsten Hahnel, Miteinander e.V.

Als überfällig empfinden viele Beobachter ein solches Urteil. Denn Liebich verhöhnt seit Jahren Menschen, die er als politische Gegner sieht – auf Demos oder im Netz überschüttet er sie mit Häme, Spott und Beleidigungen, veröffentlicht private Adressen oder ruft dazu auf, diese herauszufinden und ihm mitzuteilen. Zuletzt forderte er seine Anhänger auf, die Adresse einer der so genannten Omas Gegen Rechts herauszufinden, die sich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Dass dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] strafrechtlich Einhalt geboten wird, darauf warten viele Engagierte und Betroffene in Halle seit Jahren.

Kritik an der Arbeit einer Hallenser Staatsanwältin wird lauter

Und so facht das Urteil erneut die Diskussion über die Arbeit einer Staatsanwältin in Halle an. Beobachter und Betroffene kritisieren seit Jahren, dass [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Unterschrift unter den Einstellungsbescheiden ist immer dieselbe. Es ist die der zuständigen Staatsanwältin, auf deren Tisch sämtliche Anzeigen gegen Sven Liebich landen. Betroffene können in so einem Fall Beschwerde gegen die Einstellung einlegen. Das war auch bei mindestens zwei der am Montag verurteilten Tatvorwürfe so – die entsprechenden Einstellungsbescheide liegen uns vor.

Demzufolge haben also sowohl der Staatsanwalt, der in diesem Verfahren die Anklage vertreten hat, als auch der Richter die Tatvorwürfe gänzlich anders bewertet als die zunächst zuständige Staatsanwältin. "Die Betroffenen kosten die Einstellungen jedes Mal zusätzlich Zeit, Nerven und auch Geld, denn sie müssen mit Hilfe eines Anwalts Widerspruch dagegen einlegen", erklärt Torsten Hahnel vom Verein Miteinander.

Beobachter vertreten die Ansicht, dass Liebich im aktuellen Verfahren womöglich nicht mit einer Bewährungsstrafe davon gekommen wäre, wenn es bereits früher entsprechende Verurteilungen gegeben hätte. Diese habe die Einstellungspraxis der zuständigen Hallenser Staatsanwältin jedoch verhindert, so die Kritik. Tatsächlich erklärte auch der Richter bei der Erläuterung des Strafmaßes, dass eine Bewährungsstrafe aus dem Grund angemessen sei, da der Angeklagte noch nicht schwer einschlägig vorbestraft ist.

Juristische Details – eine Auswahl

Die Haftstrafe wurde wegen zweier Fälle von Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens verhängt. Liebich hatte der Grünen-Politikerin Renate Künast und dem SPD-Politiker Martin Schulz in Beiträgen auf seinem Blog Falschzitate in den Mund gelegt, so der Richter. Diese bewusst unwahren Behauptungen über die beiden Politiker sind demnach nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sondern als Verleumdung strafrechtlich zu verteilen. Das Strafgesetzbuch sieht dafür keine Geldstrafen, sondern bereits eine Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 5 Jahren vor.

Da Liebichs Fake-Zitat über Renate Künast eine enorme Welle des Hasses für die Politikerin zur Folge hatte, legte der Richter hier eine achtmonatige Freiheitsstrafe fest. Außerdem muss Liebich die Anwaltskosten von Renate Künast tragen, die als Nebenklägerin im Verfahren aufgetreten war.

Fünf Aufklebermotive, die Liebich im Netz verkauft, standen im Prozess zur Debatte. Zwei davon sind laut Urteil volksverhetzend, eines ist als Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgesellschaften nach § 166 Strafgesetzbuch strafbar. In Bezug auf zwei Motive wurde Liebich freigesprochen. Eines davon bezeichnete der Richter als "zynisch und menschenverachtend". Es zeigt sichtlich hungerleidende, ausgemergelte schwarze Kinder mit dem Schriftzug "Füttern tötet Europäer". Nach Einschätzung des Richters handele es sich dabei eindeutig um eine Diffamierung von in Afrika lebenden Menschen, allerdings nicht um eine Volksverhetzung im Sinne des §130 des Strafgesetzbuches. Denn der beziehe sich ausschließlich auf Menschengruppen, die sich in Deutschland aufhalten. Da diese Darstellung auf Menschen in Afrika bezogen sei, greife der Volksverhetzungsparagraph hier nicht.

Während des Prozesses kamen drei Vorstrafen von Sven Liebich zur Sprache: Zwei Verurteilungen wegen Beleidigung in 2016 und 2018 sowie eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. In diesen Fällen waren Geldstrafen verhängt worden. Dieses Mal nun also die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgelegt. Zu den Auflagen gehören 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit, die der Verurteilte leisten muss. Verstößt er gegen die Bewährungsauflagen oder wird in diesem Zeitraum erneut einschlägig verurteilt, kann das Gericht die Bewährung aufheben – dann müsste Liebich ins Gefängnis.

Der gescheiterte Versuch der Selbstinszenierung

Im Prozess hatte Liebich immer wieder versucht, das Gericht als Bühne für seine rechtsradikale Selbstinszenierung zu nutzen. Er trug am ersten Prozesstag ein gestreiftes Hemd mit einem roten Dreieck auf der Brust – mit diesem Zeichen wurden im Dritten Reich politische Häftlinge in Konzentrationslagern gekennzeichnet. Auch dass er die Unabhängigkeit des Richters anzweifelt, gab er bereits bei Prozesseröffnung zu Protokoll. Nachdem der Richter angeordnet hatte, der Angeklagte habe in neutraler Kleidung zu erscheinen, versuchte Liebich in einem weißen Maler-Overall den Gerichtssaal zu betreten. Erfolglos. Zur Urteilsverkündung hatte er sich zunächst komplett in Orange gekleidet – mutmaßlich eine Anspielung auf die US-amerikanische Haftanstalt Guantanamo. Doch auch heute saß er schließlich im neutralen schwarzen Shirt im Gerichtssaal.

Auch seine Verteidigungstaktik scheiterte. Ein Beispiel: Liebich hatte im Juli 2017 in einem Live-Stream wiederholt Demonstranten beleidigt, die in Halle gegen die rechts*******n Identitären protestierten. Das ca. 30 Minuten lange Video hatte Liebich selbst im Netz veröffentlicht; es wurde am ersten Prozesstag im Gerichtssaal gezeigt. Darauf zu sehen: der Angeklagte in sichtlich guter Stimmung, wie er immer wieder Beschimpfungen und Beleidigungen über die Demonstranten in die Kamera spricht. Liebich behauptete vor Gericht, er habe Todesangst vor den Demonstranten gehabt und geglaubt, sein Ende stehe kurz bevor. Deshalb hätte er die Demoteilnehmer beleidigt. Der Richter fasste diesen Rechtfertigungsversuch heute in einem Wort zusammen: "Absurd."

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Kirkwscks4eva]

Sehr gut mit der Verurteilung.

P.S. Dem Mann auf dem obersten Bild sollte man vielleicht sagen dass es Maul- und Nasenkorb heißen muss. (Oder Nasen- und Maulkorb)

[pauli8]

Die Überwachung der strikten Einhaltung der Bewährungsauflagen obliegt der Staatsanwaltschaft.

Sollte Liebich diese nicht genau einhalten, dann fährt er ein und muss seine (Freiheits-) Strafe "abbrummen".

[parlheinz]

Was aus dem Artikel nicht hervorgeht:
Sven Liebig steht u.a. regelmäßig mit einem Auto mit Lautsprechern in Halle an stark frequentierten Stellen oder auf dem Marktplatz oder genau vor dem Rathaus und liefert dort unablässig rechtsgerichtete Wortbeiträge. Ein fleißiger Rechtstroll, der mit reichlich Lautstärke das öffentliche Leben stört. Nun scheint nach laaanger Zeit das Maß voll zu sein, das war auch kaum noch auszuhalten. Solche Leute ziehen das Image der Stadt unverhältnismäßig nach unten, keine Frage.

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[parlheinz]

Aktualisierung, so läuft es nach dem Urteil:

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Da handelt es sich um diese Veranstaltung:

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[Uwe Farz]

Sieht so aus, wie wenn Liebich nicht im Traum daran denkt, seinen Bewährungsauflagen nachzukommen.
Der will wohl unbedingt in den Knast.

[parlheinz]

Der erste Link führt weiter zu einer Video-Pressekonferenz des OB, es ist unbedingt empfehlenswert, da die Probleme sichtbar werden, die der Dauer-Demonstrant der Stadt macht.

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Ich vermute, dass Liebich peinlich genau versuchen wird, die gesteckten Grenzen auszureizen, aber einzuhalten. Ich bin neugierig, ob das gelingt.

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[MotherFocker]

Wer ist eigentlich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]?

Ich muss gestehen, dass ich mich mit diesem Knilch noch nicht wirklich beschäftigte, aber scheint so, als wenn die AfD im gleich einen Mitgliedsausweis auf Lebzeit unter die Nase hält. Wieder ein "Märtyrer" in dem Haufen...

[MunichEast]

Zitat von MotherFocker

Wer ist eigentlich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]?

Dein Link ist eher eine verharmlosende Biografie. Das ist ein waschechter Rechts*******r.

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[MotherFocker]

Man trug eine damals schicke, schwarze Jacke und wurde von anderen Nicht-Mitgliedern halt so ein bisschen nach oben angeguckt. Vielleicht war das für viele, auch für mich der einzige Grund da überhaupt dabei zu sein.
Sven Liebich Interview mit MDR exakt

Mit solch plumben Rattenfängermethoden, ein schickes Jäckchen und schon lässt er sich vereinnahmen?

So sind sie, die einfachen Gemüter...