[BLACKY74]

Stand: 06.09.2020 12:21 Uhr

Seit Beginn der Pandemie versuchen Rechtsextremisten, den Protest gegen die Corona-Regeln für sich zu nutzen. Laut Verfassungsschutz gaben sie in den vergangenen Monaten bundesweit auf mehr als 90 Demos den Ton an.

Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat es in den vergangenen Monaten bundesweit mehr als 90 Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen gegeben, bei denen Rechts******* Wortführer waren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Einer der regionalen Schwerpunkte war demnach Sachsen-Anhalt. Dort fand im Zeitraum vom 25. April bis zum 10. August etwa ein Drittel der Veranstaltungen statt - allerdings oftmals mit nur einigen Dutzend Teilnehmern.

Reichsbürger, Rechts*******, Neonazis

Die meisten Kundgebungen wurden den Angaben zufolge nicht von Parteien oder Vereinen initiiert, sondern von Einzelpersonen. Einige Veranstaltungen waren vorab nicht angemeldet worden. Zu den teilnehmerstärksten gehörten die Demonstrationen in Berlin. Am letzten Augustwochenende nahmen auch größere Gruppen sogenannter Reichsbürger teil, sowie kleinere Gruppen von Rechtsextremisten und Neonazis. Zu den Teilnehmern zählten auch Mandatsträger der AfD, die dem inzwischen aufgelösten "Flügel" zugerechnet werden, darunter zum Beispiel der Thüringer Landeschef Björn Höcke.

Die Mobilisierungsaufrufe von Rechtsextremisten im Vorfeld der Kundgebung waren dem Bericht zufolge "breiter und intensiver" als etwa vor den Corona-Protesten am 1. August in Berlin.

Die Bundesregierung erklärte, die Behörden verfolgten "einen möglichen Ausbau der rechtsextremistischen Vereinnahmung von Protesten gegen die staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen daher auch sehr aufmerksam."

Die Sicherheitsbehörden gaben an, dass es den Extremisten bisher allerdings nicht gelungen sei, im Zusammenhang mit der Corona-Krise "an demokratische Proteste Anschluss zu finden". Es sei nicht sicher, ob ihnen das aber in Zukunft nicht doch gelingen könnte, so wie bei einzelnen Kundgebungen gegen die Asylpolitik.

"Gefährliche Entwicklung"

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ulla Jelpke, warf der Bundesregierung vor, "eine gefährlich Entwicklung" zu unterschätzen. "Wurden Faschisten auf den früheren Querdenker- und Corona-Protesten bereits geduldet, so ist es insbesondere der Reichsbürgerbewegung und kruden Verschwörungsideologen am 29. August in Berlin gelungen, mit ihren Fahnen, Symbolen und Losungen Teile des Aufzugs zu prägen, sagte Jelpke.

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Neonazis und Corona-Leugner
Sachsen-Anhalt ist ein Demo-Hotspot

Sonntag, 06. September 2020

Mehr als 90 von Rechts*******n initiierte Demonstrationen gegen die Corona-Politik zählt der Verfassungsschutz seit Ende April - die meisten davon in Sachsen-Anhalt. Allein dort gehen ein Drittel der Kundgebungen über die Bühne. Aber die Rechten versuchen auch, demokratische Proteste zu kapern.

Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat es in den vergangenen Monaten bundesweit mehr als 90 Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen gegeben, bei denen Rechtsextremisten Wortführer waren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Einer der regionalen Schwerpunkte der Kundgebungen, die oftmals nur von einigen Dutzend Teilnehmern besucht wurden, war laut Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt.

In dem Bundesland fand demnach mehr als ein Drittel aller zwischen dem 25. April und dem 10. August von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Veranstaltungen statt. Seit Beginn der Pandemie ist Sachsen-Anhalt eines der am wenigsten von der Pandemie betroffenen Länder in der Bundesrepublik. Bisher wurden insgesamt nur 2277 Corona-Infektionen gezählt, derzeit gibt es nur 115 aktuelle Fälle. Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen zählte seit Beginn der Pandemie insgesamt 60.084 Fälle.

Widerstand gegen die Corona-Politik der Bundesregierung gab es aber auch in anderen Bundesländern: Im Juli fielen dem Verfassungsschutz zwei Kundgebungen in Düsseldorf und Essen auf, an denen jeweils einige Hundert Demonstranten teilnahmen. Die meisten Veranstaltungen wurden den Angaben zufolge nicht von Parteien oder Vereinen angemeldet, sondern von Einzelpersonen. Einige Kundgebungen waren vorab nicht angemeldet worden.

Auch AfD-Mandatsträger unter Demonstranten

Unter den Zehntausenden Demonstranten, die am letzten August-Wochenende in Berlin gegen die Corona-Einschränkungen protestiert hatten, waren auch größere Gruppen sogenannter Reichsbürger mit entsprechenden T-Shirts, Transparenten, Sprechchören und Flugblättern. Deutlich erkennbar waren auch einige kleinere Gruppen von Rechtsextremisten und Neonazis. Zu den Teilnehmern aus den Reihen der AfD zählten auch Mandatsträger, die dem inzwischen offiziell aufgelösten "Flügel" zugerechnet werden.

Die Strömung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Höcke selbst ließ sich während der Kundgebung filmen. In dem anschließend veröffentlichten Video zeigte er sich begeistert von der Demonstration und sagte, er habe den Eindruck, "dass hier und heute in Berlin Geschichte geschrieben wird".

Die Mobilisierungsaufrufe von Rechtsextremisten im Vorfeld der Kundgebung seien "breiter und intensiver" als etwa vor der Corona-Protestkundgebung in Berlin am 1. August gewesen, stellte die Bundesregierung fest. Bisher seien Rechtsextremisten mit ihren Versuchen, im Zusammenhang mit der Corona-Krise "an demokratische Proteste Anschluss zu finden", dennoch nicht sehr erfolgreich gewesen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sind sich aber nicht sicher, ob ihnen das in Zukunft nicht doch zumindest teilweise gelingen könnte, so wie in der Vergangenheit bei einzelnen Anti-Asyl-Kundgebungen.

"Wurden Faschisten auf den früheren Querdenker- und Corona-Protesten bereits geduldet, so ist es insbesondere der Reichsbürgerbewegung und kruden Verschwörungsideologen am 29. August in Berlin gelungen, mit ihren Fahnen, Symbolen und Losungen Teile des Aufzugs zu prägen", kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Dies sei "eine gefährliche Entwicklung, die von der Bundesregierung weiterhin unterschätzt wird".

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[MotherFocker]

Zitat von Leuchtekeks

Hier werden allerdings Fake-News verbreitet!

Aus der Antwort der Bundesregierung:
[...]

Fake news???

Wohl kaum, denn mit der Stellungsnahme der Bundesregierung, wiedersprichts Du Deiner Behauptung!

Die Corona-Krise wird von Teilen rechtsextremistischer Parteien ferner genutzt, um sich als Helfer sozial schwächerer deutscher Bürger (ohne Migrationshintergrund) zu profilieren.

Genau diese Feststellung besagt auch obiger Bericht, dass eigentlich die Reichs*******n versuchen, alles Staatliche zu unterwandern. Wie in der dazu passenden [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], sind die simple minds dafür empfänglich. Das ist das Gefährliche, denn sie unterstützen, wenn auch oft nur indirekt, den Kurs der Reichs*******n.

Ein prägender Einfluss auf die Kritiker der staatlichen Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen oder deren Demonstrationen konnte nicht festgestellt werden.

Das wäre auch kaum möglich, denn der Kritiker ist ohnehin in seiner Meinung verfestigt und ist lediglich dankbar für Mitstreiter. Leider ist den Kritikern nicht bewusst, dass sie durch ihre latente Duldung der Reichs*******n diesen auch Solidarität bekunden.

anyway... goodbye