[TinyTimm]

Der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist festgenommen worden. Das berichtete die BBC am Donnerstag. Ihm wird Betrug im Zusammenhang mit einer Fundraising-Kampagne für die von Trump geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko vorgeworfen.

Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei weiteren Personen vor, Geld aus der Onlinespendenaktion unrechtmäßig verwendet zu haben. Die Kampagne unter dem Namen „We Build the Wall“ (Dt.: „Wir bauen die Mauer“) habe mehr als 25 Millionen Dollar von „Hunderttausenden“ Spenderinnen und Spendern bekommen.

Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik. Er war eine Zeitlang Chefstratege und Wahlkampfchef von Trump. Dem Nachrichtensender CNN zufolge gab es von Bannons Anwalt noch keine Reaktion auf die Anklage.

BBC zitierte einen Bericht der US-Justiz, wonach Bannon mehr als eine Million Dollar erhalten haben soll. Einen Teil davon soll er für private Ausgaben verwendet haben, so das Justizministerium. Er soll im Laufe des Tages vor Gericht erscheinen.

„Verschwenderischen Lebensstil“ finanziert?

Einer der weiteren Festgenommen und Gründer der „We Build the Wall“-Kampagne soll laut US-Justiz 350.000 US-Dollar für private Zwecke verwendete haben. „Während sie den Spendern wiederholt versicherten, dass Brian Kolfage, der Gründer und das Gesicht von ‚We Build the Wall‘, keinen einzigen Cent erhalten würde, planten die Angeklagten heimlich, Hunderttausende Dollar an Kolfage zu überweisen. Damit hat Kolfage seinen verschwenderischen Lebensstil finanziert“, so Audrey Strauss, amtierende US-Staatsanwältin für den South District des Bundesstaats New York, laut BBC.

Der verantwortliche Ermittler für die Staatsanwaltschaft, Philip R. Bartlett, sagte, die vier hätten „Scheinrechnungen und Konten erstellt, um Geld zu waschen und ihre Verbrechen zu vertuschen, ohne Rücksicht auf das Gesetz oder die Wahrheit“, schrieb die BBC.

Allen vier Angeklagten wird Verschwörung zum Überweisungsbetrug und Verschwörung zur Geldwäsche vorgeworfen. Diese Vergehen können jeweils mit einer Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis bestraft werden.

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Berater des US-Präsidenten (2017–2017) Chefstratege im Weißen Haus (2017–2017)

[Uwe Farz]

Vorwurf des Spendenbetrugs:

Früherer Trump-Berater Steve Bannon verhaftet
Gemeinsam mit drei weiteren Personen soll Bannon Hunderttausende Spender um ihr Geld betrogen haben. Alle Verhafteten sollen noch heute Haftrichtern vorgeführt werden.

Der ehemalige Chefredakteur von Breitbart News und Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist festgenommen worden. Ihm und drei weiteren Menschen wird die Unterschlagung von Spendengeldern vorgeworfen.

Im Zusammenhang mit der Online-Crowdfunding-Kampagne We Build the Wall, die mehr als 25 Millionen US-Dollar einbrachte, sollen die Angeklagten Hunderttausende Spender betrogen haben. Das gaben Audrey Strauss, die amtierende Anwältin der Vereinigten Staaten für den südlichen Bezirk von New York, und Philip R. Bartlett, verantwortlicher Ermittler der New Yorker Außenstelle des Postinspektionsdienstes der Vereinigten Staaten, bekannt. Bannon und die anderen drei Festgenommenen werden demnach noch heute Haftrichtern vorgeführt.

Die vier hätten das Interesse der Spender "an der Finanzierung einer Grenzmauer genutzt, um Millionen von Dollar aufzubringen, unter dem falschen Vorwand, dass all dieses Geld für den Bau ausgegeben würde", sagte Strauss. Sie sollen demnach heimlich geplant haben, Hunderttausende von US-Dollar an Brian Kolfage, den Gründer und das öffentliche Gesicht von We Build the Wall, zu überweisen, mit denen er seinen verschwenderischen Lebensstil finanziert haben soll.

Ermittler: "Niemand steht über dem Gesetz"

Nach Angaben von Bartlett sollen Bannon und die mit ihm Festgenommenen nicht nur Spender angelogen, sondern auch versucht haben, ihre missbräuchliche Verwendung von Geldern zu verbergen, indem sie Scheinrechnungen und -konten erstellten. "Dieser Fall sollte anderen Betrügern als Warnung dienen, dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal ein behinderter Kriegsveteran oder ein politischer Stratege eines Millionärs", sagte er.

Ab circa Dezember 2018 haben Kolfage und Bannon zusammen mit Andrew Badolato und Timothy Shea das Programm gestartet, um Spenden für den Bau einer Mauer entlang der südlichen Grenze der Vereinigten Staaten zu sammeln. Um die Menschen dazu zu bewegen, für die Kampagne zu spenden, versicherte Kolfage der Öffentlichkeit wiederholt, so der Vorwurf, und fälschlicherweise, dass er "keinen Cent an Gehalt oder Entschädigung erhalten würde" und dass "hundert Prozent der eingenommenen Mittel (...) bei der Erfüllung unserer Mission und unseres Zwecks verwendet werden". Bannon erklärte zudem öffentlich, dass es sich um eine Freiwilligenorganisation handele.

Bannon beriet Trump im Wahlkampf

Tatsächlich sollen Kolfage, Bannon, Badolato und Shea Hunderttausende von Dollar an Spendengeldern in einer Weise verwendet haben, die nicht mit den öffentlichen Darstellungen der Organisation übereinstimmt. Insbesondere Kolfage soll demnach verdeckt mehr als 350.000 US-Dollar für seinen persönlichen Gebrauch in Anspruch genommen haben.

Bannon soll über eine von ihm kontrollierte gemeinnützige Organisation namens Non-Profit-1 mehr als eine Million US-Dollar von We Build the Wall erhalten haben. Davon soll er zumindest einen Teil genutzt haben, um Hunderttausende US-Dollar an persönlichen Ausgaben zu decken.

Um die Zahlungen an Kolfage zu verbergen, sollen die vier Festgenommenen ein Schema entwickelt haben, um diese Zahlungen von We Build the Wall indirekt über Non-Profit-1 und eine von Shea kontrollierte Briefkastenfirma an Kolfage weiterzuleiten. Dabei sollen sie unter anderem gefälschte Rechnungen und Scheinvereinbarungen mit Verkäufern verwendet haben.

Trump hatte Bannon im Wahlkampf 2016 verpflichtet. Später wurde der rechtsnationalistische Publizist der Chefstratege des US-Präsidenten. Im Weißen Haus stand er lange in der Kritik, bis er nach einem Zerwürfnis mit Trump im August 2017 entlassen wurde. Bekannt geworden war Bannon vor allem als Herausgeber der für ihre ultrarechten Verschwörungsmythen bekannten Website Breitbart News.

Quelle:
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Ein weiterer "Berater" Trumps, der im Knast landen wird.
Da sammelt einer Spenden für ein Mäuerchen, das "Verbrecher" fernhalten soll und wird darüber mutmaßlich selber zum Verbrecher.
Rechts*******, Rechte und Populisten scheinen da besonders anfällig zu sein.

[jakline]

Ein weiterer "Berater" Trumps, der im Knast landen wird.

Einen Haftantritt glaube ich erst dann wenn ich es sehe.
Trump wird natürlich sagen das er Bannon noch nie getraut hat und sich deswegen auch damals von ihm trennte.

[muavenet]

Brian Beutler · @brianbeutler · [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

This almost certainly ends with some dumbfuck (or group of dumbfucks) going to jail.

Fassgereift, lol.




Bei diesem Verbrechen gibts, von rechtsethischen Prinzipien abgesehen, keine Opfer—sondern nur von rassistischen Griftern etwas erleichterte, ebenso rassistische Reptobirnen, denen aber sowieso nicht mehr zu helfen war.


[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist noch die 24-seitige Anklageschrift als PDF-Datei.

Gerichtszeichnung von Bannon, via Reuters

[MunichEast]

... ich würde Bannon wirklich gerne in Haft sehen ! Das ist ein populistischer Brunnenvergifter ...

[lilprof]

Dass Donald Trump heute US-Präsident ist, hat er vor allem Steve Bannon zu verdanken. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts gegen den einstigen Strippenzieher. Trump gibt sich überrascht.

Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat sich nach seiner Festnahme wegen Betrugsverdachts für nicht schuldig erklärt. Richter Stewart Aaron legte am Donnerstag in New York fest, dass Bannon gegen eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Dollar zunächst freikommt. Davon muss Trumps Ex-Berater 1,75 Millionen Dollar als Sicherheit hinterlegen. Aaron verhängte zudem eine Reisesperre für Gebiete außerhalb des Nordostens der USA. Seinen Reisepass muss der 66-Jährige abgeben.

Trump hat sich derweil von seinem früheren Berater distanziert. Bannon wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Donnerstag um 7.15 Uhr (Ortszeit) auf einer Jacht vor der Küste des Bundesstaats Connecticut festgenommen. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei weiteren Beschuldigten vor, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko abgezweigt zu haben. Die gemeinnützige Organisation namens "We Build the Wall" ("Wir bauen die Mauer") habe mehr als 25 Millionen Dollar von "Hunderttausenden" Spendern eingesammelt.

Haftrichter Aaron verfügte, dass Bannon für die Nutzung von privaten Flugzeugen oder Booten eine Erlaubnis beantragen muss. Er darf außerdem keinen Kontakt zu den anderen Angeklagten oder zu Personen mit Verbindungen zu "We Build the Wall" unterhalten. Bannon soll am 31. August vor Gericht erscheinen. Auch die drei weiteren Angeklagten wurden laut Staatsanwaltschaft am Donnerstag festgenommen.

In der Anklageschrift hieß es, Bannon habe über eine andere gemeinnützige Organisation unter seiner Kontrolle mehr als eine Million Dollar aus den Einnahmen von "We Build the Wall" erhalten. Davon habe er Hunderttausende Dollar für persönliche Ausgaben aufgewendet. Auch die anderen drei Beschuldigten hätten Hunderttausende Dollar aus den Spenden erhalten, "die sie jeweils auf eine Weise verwendeten, die mit den öffentlichen Darstellungen der Organisation unvereinbar ist".

Trump: "Projekt klang nach Angeberei"
Trump sprach von einem "traurigen Ereignis", das überraschend sei. Der Präsident sagte am Rande eines Treffens mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi im Weißen Haus: "Ich denke, dass es eine sehr schlechte Sache für Herrn Bannon ist." Er selber habe seit sehr langer Zeit überhaupt nichts mehr mit Bannon zu tun gehabt. Auch habe er das Projekt der Organisation nicht gut geheißen. "Es klang mir nach Angeberei." Der Bau der Mauer sei eine Sache der Regierung, nicht von Privatpersonen.

In der Anklageschrift hieß es, die Organisation habe damit geworben, dass die Mittel zu 100 Prozent dem Bau einer Mauer zugute kommen würden. So habe der 38-jährige Gründer und Präsident der Organisation der Öffentlichkeit wiederholt fälschlicherweise versichert, dass er kein Gehalt und keine Vergütung erhalten werde. Bannon habe öffentlich angegeben: "Wir sind eine Freiwilligen-Organisation." Diese Darstellungen seien falsch gewesen. Um die Zahlungen an den ebenfalls angeklagten Präsidenten von "We Build the Wall" zu verschleiern, hätten die Beschuldigten einen Plan ausgeheckt, Gelder unter anderem über die gemeinnützige Organisation unter Bannons Kontrolle sowie über eine Strohfirma zu leiten. Das sei etwa durch gefälschte Rechnungen geschehen.

Die amtierende Bezirksstaatsanwältin Audrey Strauss sagte, der Präsident der Organisation habe mit den Geldern seinen aufwendigen Lebensstil finanziert. Die Betrugspläne der vier Beschuldigten reichen den Vorwürfen zufolge bis Ende 2018 zurück. Nach Angaben auf der Homepage von "We Build the Wall" war Bannon Vorsitzender des Beirats.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Beschuldigten würden wegen Verschwörung zum Überweisungsbetrug und Verschwörung zur Geldwäsche angeklagt. Die beiden Punkte könnten eine Höchststrafe von jeweils 20 Jahren Haft nach sich ziehen.

Kontakte nach Europa
Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Der Mitgründer der erzkonservativen Internetplattform "Breitbart" war vor der Wahlkampfendphase 2016 zum Trump-Team gestoßen und übernahm dann die Leitung des Wahlkampfs. Ihm wird ein maßgeblicher Anteil am damals eher überraschenden Einzug des Immobilienmilliardärs ins Weiße Haus zugeschrieben. Nach Trumps Einzug ins Weiße Haus wurde Bannon Trumps Chefstratege, sein Einfluss wurde als gewaltig beschrieben. Bannon gilt als einer der Architekten der "America-First"-Strategie Trumps und als vehementer Vertreter der nationalistischen Wirtschaftspolitik des Präsidenten.

Im Sommer 2017 musste Bannon auf Trumps Druck seinen Hut nehmen. Damals teilte das Weiße Haus mit, Bannon habe sich mit Stabschef John Kelly darauf geeinigt, den Beraterposten zu räumen. Bannon war danach auch mit rechtspopulistischen Parteien in Europa in Kontakt. Im vergangenen Jahr scheiterten seine Pläne, ein altes Kloster unweit von Rom in eine Akademie für Rechtspopulisten zu verwandeln. Im Frühjahr 2018 hatte sich die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit Bannon getroffen.

Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps vor der Präsidentschaftswahl 2016. Trump versprach außerdem, dass Mexiko für den Bau der Mauer zahlen werde, was aber nicht geschah. Bislang sind knapp 300 Meilen (480 Kilometer) gebaut worden - auf Kosten des US-Steuerzahlers. Der Republikaner Trump will auf der Hälfte der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen, um illegale Grenzübertritte von Migranten abzuwehren. Die Demokraten sind strikt gegen die Mauer.

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... wie überraschend

[Uwe Farz]

Kommentar in der "FR" mit Video und aufschlussreichen Tweets:

Steve Bannon: Warum er der Menschheit einen Gefallen getan hat

Steve Bannon reiht sich ein in die lange Schlange von Donald Trumps Beratern, die Ärger mit der Justiz haben. Sein Fall unterscheidet sich aber von den anderen.
Paul Manafort, Michael Cohen, Michael Flynn, Rick Gates, George Papadopoulos, Roger Stone wurden bereits verurteilt. Gegen Rudy Giuliani wird ermittelt. Steve Bannon komplettiert, zumindest vorläufig, die Liste der Berater oder Anwälte Donald Trumps, die Ärger mit der Justiz haben.
Die meisten Vorwürfe gegen Donald Trumps Leute haben es in sich. Wahlkampfmanager Paul Manafort erklärte sich der Verschwörung gegen die USA und der Justizbehinderung für schuldig. Sein enger Mitarbeiter Rick Gates bekannte sich zur Mittäterschaft.
Donald Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen gestand, Schweigegeld an Erotik-Filmstar Stormy Daniels und Playmate Karen McDougal gezahlt zu haben. Das Geld hatte er zuvor aus der Wahlkampfkasse der Trump-Kampagne entnommen.
Michael Flynn, Donald Trumps Sicherheitsberater, und George Papadopoulos, sein Berater für internationale Angelegenheiten, gaben beide zu, das FBI belogen zu haben. Papadopoulos wurde verurteilt, Flynn zog seine Aussage später wieder zurück. Die Anklagepunkte gegen ihn wurden mit Hilfe von Trumps Justizminister William Barr und unter höchst umstrittenen Umständen fallen gelassen.

Steve Bannon: Seine Anklage klingt vergleichsweise harmlos

Dagegen wirkt das Verbrechen, das Steve Bannon vorgeworfen wird, geradezu harmlos. Statt sich gegen das ganze Land zu verschwören oder mit ausländischen Mächten zu kooperieren, soll Bannon einfach nur gestohlen haben. Ganz schnöde, für den eigenen Mammon.

Eine gute Million US-Dollar sollen es gewesen sein, die Steve Bannon sich aus Spendenbeuteln in die eigene Tasche geschaufelt haben soll. Spenden, die Donald Trump dabei helfen sollten, die Mauer zu Mexiko zu bauen. Das Großprojekt, einer der vielen xenophoben und isolationistischen Träume, die Bannon und seine Freunde ersehnen.
Doch statt die Mauer zu bezahlen, hat Steve Bannon einfach das gemacht, was der einstige Chefredakteur der rechts*******n Internet-Seite „Breitbart“ dem Polit-Establishment in Washington schon seit einem guten Jahrzehnt vorwirft: sich selbst bereichert. Auf Kosten des kleinen Mannes, der nichts anderes will als Schutz vor allem Fremden. Das Geld ist in Bannons Taschen besser gelagert als in einem menschenverachtenden Symbol der Angst. So hat Bannon der Menschheit mit seinem mutmaßlichen Verbrechen sogar einen Gefallen getan.
Dem Ex-Chefstrategen Trumps droht nun eine mehrjährige Haftstrafe. Andrew Napolitano, Kommentator bei Fox News, malte eine düstere Aussicht für Steve Bannon: „Ihm drohen 20 Jahre Haft dafür, dass er sich selbst dieses Geld ausbezahlt hat. Es sieht nicht gut aus für ihn.“

Donald Trump schickt Steve Bannon nach Enthüllungen in die Wüste

Sollte Donald Trump sich überhaupt zu den Vorwürfen gegen seinen einstigen Berater äußern, wird der US-Präsident mit Sicherheit darauf verweisen, dass er sich ja längst von Steve Bannon distanziert habe. Eine beliebte Strategie, die Trump nicht das erste Mal anwenden würde.
Steve Bannon war seit 2016 der Berater Trumps, der damals noch Kandidat für die anstehenden Präsidentschaftswahlen war. Bannon glaubte nicht an die Chance auf einen Wahlsieg, hoffte aber, Trump als Vehikel benutzen zu können, um seine rassistische Agenda tiefer in der republikanischen Partei zu verwurzeln. Das gestand Bannon sowohl dem Watergate-Journalisten Bob Woodward als auch dem Investigativ-Reporter Michael Wolff.

Donald Trump wird Steve Bannon wohl kaum begnadigen

Doch Donald Trump gewann die Wahl, und nach seinem Einzug ins Weiße Haus wurde Steve Bannon Chefstratege des US-Präsidenten. Zumindest für eineinhalb Jahre, bis Trump sich bei ihm bedankte und seinen Rücktritt verkündete. Seit den Enthüllungen in Wolffs Buch beschimpft Trump Bannon auf Twitter nur noch als „undichte Stelle“ („Leaker“) und nennt ihn den „Schlampigen Steve“ („Sloppy Steve“).
Auch Steve Bannon äußerte sich auf Twitter negativ über Donald Trump: „Die Trumps und die Kushners sind zwei Gangsterfamilien, und ihre Steuererklärungen werden es beweisen.“ Jared Kushner, Ehemann von Ivanka Trump und Berater Donalds, galt als ausgesprochener Gegner Bannons im Team des Präsidenten.

Steve Bannon sollte sich also keine allzu großen Hoffnungen machen, dass Donald Trump einfach die Justiz übergeht und ihn per Präsidenten-Dekret begnadigt - wie er das bei seinem Berater Roger Stone getan hat. Allerdings hatte die Staatsanwaltschaft des südlichen Distrikts in New York die Anklage gegen Bannon erhoben. Dass Trump vor kurzem genau die personell neu besetzen wollte, könnte auch mit dieser Causa zusammenhängen. Man munkelt, dass der US-Präsident vielleicht sogar damit versuchte, seinen Ex-Strategen zu beschützen - und um möglicherweise zu verhindern, dass weitere schmutzige Details, die auch seine Person betreffen, zu Tage treten.
Nun wird Donald Trump Bannon einfach opfern, und wir alle können uns deshalb wohl noch länger an der Ironie seines Schicksals erfreuen. (Von Daniel Dillmann)

Quelle:
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