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Wirtschaftsministerium blockiert Förderung anderer Ressorts
Ärger mit der E-Auto-Prämie

Das Wirtschaftsministerium geht gegen Überförderung bei den Kaufprämien für Elektroautos vor, beispielsweise von Kommunen. Die Autobranche ist empört.


Elektroauto Foto: Roland Weihrauch/ DPA

Das Wirtschaftsministerium will Förderprogramme für Elektro-Autos ausbremsen. Die sogenannte Kaufprämie für E-Autos, die zuletzt auf bis zu 9000 Euro erhöht worden war, solle künftig nicht mehr mit Programmen anderer Ministerien oder der Bundesländer kombiniert werden können, teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters mit. "Dadurch soll eine Überförderung vermieden werden."

Das Ressort von Peter Altmaier würde damit Förderprogramme im Volumen von mehreren Hundert Millionen Euro aushebeln.

• Betroffen wäre zum Beispiel das Programm "Sozial & Mobil" des Bundesumweltministeriums. Mit diesem sollten die Flotten von gemeinnützigen Sozialdiensten schneller auf E-Antrieb umgestellt werden. Ein Sprecher des Umweltministeriums kündigte an, die Pläne des Wirtschaftsministeriums zu prüfen.

• Das Verkehrsministerium sprach ebenfalls von einer ganzen Reihe Projekten, die wegzubrechen drohten. Zum Beispiel das Sofortprogramm "Saubere Luft", mit dem Taxis, Mietwagen und Carsharing-Autos schneller elektrifiziert werden sollten. Man befinde sich ebenfalls in Gesprächen mit dem Wirtschaftsressort.

Zahlreiche Sonderinitiativen von Ländern und Kommunen würden wohl ebenfalls ausgebremst. Genannt wurde etwa die Förderung für Taxen und Mietwagen in Baden-Württemberg. Praktisch gestoppt sind auch Förderprojekte in Berlin. Der Stadtstaat wollte mit dem Programm "Wirtschaftsnahe Elektromobilität" (Welmo) die Umstellung von Klein-Betrieben vorantreiben.

Der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) reagierte verärgert auf den Vorstoß des Wirtschaftsministeriums: "Das ist ein Widerspruch, dass man auf der einen Seite eine erhöhte Förderung beschließt und auf der anderen Seite dann bestehende Programme ausbremst", sagte BDL-Hauptgeschäftsführerin Claudia Conen.

Der Bundesverband E-Mobilität schrieb, das Corona-Paket sei offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt worden, sodass jetzt handwerkliche Mängel sichtbar würden. Die E-Auto-Interessen brauchten jetzt aber Planungssicherheit.

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[Kirkwscks4eva]

Vor allem brauchen sie für die zu erwartenden E-Autos aber auch Ladestationen bei denen die Stromkosten nicht total überteuert sind. (Ersteres: notwendig generell wenn das mit den E-Autos so vorangetrieben werden soll wie überall geredet wird, Zweiteres: notwendig vor allem für den Bürger, soziale Einrichtungen, kleine Firmen/Handwerksbetriebe...)

[Draalz]

Wieder so ein Beispiel für:"Hauptsache wir tun was, egal obs richtig ist."