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[Recht & Politik] Svenja Schulze: Plastikmüllentsorgung kostet Kommunen 700 Millionen Euro

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Ungelesen 20.08.20, 12:43   #1
BLACKY74
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Standard Svenja Schulze: Plastikmüllentsorgung kostet Kommunen 700 Millionen Euro

Zitat:
Svenja Schulze
Plastikmüllentsorgung kostet Kommunen 700 Millionen Euro

Einwegbecher, Tüten, Zigaretten – Plastikmüll verursacht laut einer Studie Kosten in Millionenhöhe. Die Bundesumweltministerin will jetzt die Hersteller zur Kasse bitten.



140 Liter Straßenmüll produziert jeder Deutsche jährlich. Manchmal landet der aber nicht in der Tonne.
© Sebastian Gollnow/​dpa


20. August 2020, 12:52 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, KNA, akm

Die Beseitigung von Zigarettenkippen, To-Go-Bechern und anderen Einwegplastikprodukten kostet Städte und Gemeinden in Deutschland jährlich etwa 700 Millionen Euro. Bei Zigaretten fallen etwa Kosten von 225 Millionen Euro an, für die Entsorgung von Einwegbechern sind es laut einer Studie des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) 120 Millionen Euro.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) möchte diese Kosten künftig anders verteilen. "Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger entlasten und die Einwegplastikhersteller stärker zur Kasse bitten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", sagte sie.

Bisher müssten alle Bürgerinnen und Bürger über ihre Steuern und Gebühren für die Reinigung von Straßen und Parks zahlen. Es sei "nur gerecht, wenn wir künftig die Kosten anders verteilen." Mit dem Geld der Hersteller sollen die Kommunen laut Schulze auch dabei unterstützt werden, "mehr Reinigungspersonal einzustellen, neue Kehrmaschinen anzuschaffen oder zusätzliche Papierkörbe und Aschenbecher aufzustellen".

Über die genaue Kostenverteilung und wie das Geld eingesammelt werden solle, sagte die Ministerin nichts. Die Studie sei eine erste Grundlage, um hierzu ins Gespräch zu kommen. Auch, ob die Gebühren für die Müllentsorgung wirklich gesenkt würden, sei unklar. VKU-Präsident Michael Ebling sagte, es sei möglich, dass mancherorts Gebühren für die Müllentsorgung gesenkt und andernorts in die Ausweitung oder Verbesserung der Reinigungsmaßnahmen investiert werde.

Die kommunalen Stadtreinigungsbetriebe entsorgen laut der Studie pro Einwohner und Jahr knapp 140 Liter Straßenmüll. Diese Menge lande in Straßenpapierkörben, auf der Straße oder im Gebüsch. Für die repräsentative Studie wurden in 20 ausgewählten Klein-, Mittel- und Großstädten Abfälle aus Straßenpapierkörben und Kehricht analysiert und auf dieser Basis die Entsorgungskosten ermittelt.
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