[Sonicsnail]

Die beiden Studentinnen Caro (l) und Franzi (r) sprechen beim Bundesverfassungsgericht bei einer Protestkundgebung. Foto: Uli Deck/dpa.

Karlsruhe-Klage gescheitert
Studentinnen gescheitert: "Containern" bleibt strafbar

Karlsruhe (dpa) - Wer Nahrungsmittel aus dem Müll von Supermärkten rettet, muss weiter befürchten, als Dieb verurteilt zu werden. Zwei Studentinnen aus Oberbayern, die das absurd und ungerecht finden, sind mit ihren Verfassungsklagen in Karlsruhe gescheitert.

Der Gesetzgeber dürfe grundsätzlich auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Damit bleibt das "Containern" von Lebensmitteln verboten. (Az. 2 BvR 1985/19 u.a.)

Caro (28 ) und Franzi (27) wollen etwas dagegen tun, dass in Deutschland jedes Jahr Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll landen. Aber als sie im Juni 2018 nachts in Olching bei München in den Abfällen eines Supermarkts fischen, sind plötzlich zwei Polizisten da. Obst, Gemüse und Joghurt müssen zurück in die Tonne. Und damit fängt der Ärger erst an: Die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein - "wegen besonders schweren Falls des Diebstahls".

Zur beantragten Geldstrafe von jeweils 1200 Euro kommt es zwar nicht. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hält den Studentinnen im Januar 2019 zugute, "dass die entwendete Ware für den Eigentümer wertlos war".
Aber die beiden werden schuldig gesprochen und verwarnt - mit je acht Stunden Sozialarbeit bei der örtlichen Tafel. Lassen sie sich noch einmal beim Containern erwischen, droht eine Strafe von 225 Euro. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigt später dieses Urteil.

Im November 2019 reichen Caro und Franzi Verfassungsklage ein. "Wir haben niemandem Schaden zugefügt", sagen sie damals. Der Supermarkt habe doch kein Interesse mehr an den Waren. "Die werden ganz offensichtlich nicht mehr verkauft, die vergammeln in der Tonne."

Unterstützung bekommen die beiden Frauen von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die es sich zum Ziel gesetzt hat, Grund- und Menschenrechte vor Gericht einzuklagen. Nach Auffassung der Nichtregierungsorganisation hat sich das Strafrecht auf Verhalten zu beschränken, das dem geordneten Zusammenleben schadet. Und das Retten weggeworfener Nahrung sei nicht sozialschädlich - im Gegenteil.

Auch die Verfassungsrichter deuten an, dass man den Umgang mit entsorgten Lebensmitteln auch anders regeln könnte. Es sei aber nicht Aufgabe des Gerichts zu prüfen, "ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat". Initiativen, das Containern zu entkriminalisieren, seien bisher nicht aufgegriffen worden. Die Grundsatzentscheidung, hier vorrangig das Eigentumsgrundrecht zu schützen, sei nicht zu beanstanden.

Denn auch dafür gibt es gute Gründe, wie die Richter in ihrem Beschluss schreiben. Der Container stand auf dem Gelände des Supermarkts - und zwar verschlossen. Ein vom Inhaber bezahlter Entsorgungsspezialist sollte die Abfälle abholen. Mit der Vernichtung habe der Eigentümer den Verzehr möglicherweise verdorbener Waren ausschließen und sich vor Haftungsrisiken schützen wollen. Diese Interessen seien grundsätzlich zu akzeptieren, so die Richter.

"Die Entscheidung macht deutlich, dass wir die richtigen Fragen gestellt haben", sagt Franzis Anwalt Max Malkus. Caro und Franzi äußern sich enttäuscht, wollen sich aber weiter gegen die Verschwendung von Nahrung engagieren: "Wenn wir die Lebensmittel nicht aus der Tonne retten dürfen, muss es die Politik machen."

Die Frauen möchten durchsetzen, dass Supermärkte wie in Frankreich verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel zu verteilen, zum Beispiel an soziale Einrichtungen. Dafür haben sie im Internet eine Petition gestartet. Fast 165.000 Menschen haben unterschrieben.

Die Richter argumentieren auch damit, dass es genügend Möglichkeiten gebe, im Einzelfall der geringen Schuld des Täters Rechnung zu tragen. Die GFF hält diese Auswege aber für ungenügend: An der Bewertung des Containerns als strafbarer Diebstahl ändere sich nichts. "Auch eine Verwarnung ist ein staatlicher Schuldspruch, der im Bundeszentralregister steht und stigmatisierend wirkt."

Laut GFF wird das Containern allerdings längst nicht überall so scharf verfolgt. In Hamburg empfehle der Justizsenator den Staatsanwaltschaften, solche Fälle einzustellen. In anderen Bundesländern komme es darauf an, ob der Abfallbehälter gesichert auf dem Supermarkt-Gelände oder unverschlossen an der Straße stehe.

Quelle:
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[j0j0_1]

Richtig so

[Uwe Farz]

Die Frauen möchten durchsetzen, dass Supermärkte wie in Frankreich verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel zu verteilen, zum Beispiel an soziale Einrichtungen.

Ich verstehe nicht, warum in Deutschland nicht geht, was in Frankreich beispielhaft funktioniert:
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[Draalz]

Zitat von Uwe Farz

Ich verstehe nicht, warum in Deutschland nicht geht, was in Frankreich beispielhaft funktioniert:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ich kann kein Französisch, weiss auch nicht, wie das dort abläuft. Hierzulande gibt es über 940 Tafeln, die den Handel, bezüglich nicht verkaufbarer Lebensmittel, abgreifen.
Den Rest sollte die Legislative, Praxis- und Zeitnah, anpacken.

[Amiganer]

Die Frauen möchten durchsetzen, dass Supermärkte wie in Frankreich verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel zu verteilen, zum Beispiel an soziale Einrichtungen. Dafür haben sie im Internet eine Petition gestartet. Fast 165.000 Menschen haben unterschrieben.

Dann drücke ich den Damen auf alle Fälle mal die Daumen! Ich hoffe, ihre Petition wird dann auch wirklich mal im Bundestag zur Entscheidung kommen. Wäre ja in Deutschland ein Novum.

[lilprof]

Zitat von Draalz

Ich kann kein Französisch, weiss auch nicht, wie das dort abläuft. Hierzulande gibt es über 940 Tafeln, die den Handel, bezüglich nicht verkaufbarer Lebensmittel, abgreifen.

Außerdem gibt es noch foodsharing, eine online gestützte Community, deren Mitglieder ungewollte und überproduzierte Lebensmittel in privaten Haushalten sowie von kleinen und großen Betrieben einsammeln und an Bedürftige und solche, die Interesse anmelden, verteilen.
Auch sie haben bis einschließlich mrgen eine Petition laufen, in der sie Rechtssicherheit bei Lebensmittelspenden fordern. Denn was viele nicht wissen: Auch bei Lebensmitteln, die Supermärkte oder Gastronomen kostenlos abgeben, müssen sie für gesundheitsschädliche Folgen haften.

Hier ist die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und hier die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die einige interessante Fakten zum Thema enthält.

[Kirkwscks4eva]

Leider gibt es von solchen Einrichtungen noch viel zu wenig und die bestehenden haben auch immer mehr Probleme an Lebensmittel zu kommen, sei es die Tafel, Laib und Seele (meist die Tafel), CariSatt und andere gemeinnützige Organisationen für Bedürftige.

Beim Containern sehe ich persönlich die Gefahr dass die Lebensmittel dort z.B. mit Bakterien verunreinigt sind da sie ungekühlt in die Tonnen geworfenn werden. Aber für Obdachlose ist es meist der einzige Weg um überhaupt an etwas Essbares zu kommen.

[Amiganer]

Zitat von Kirkwscks4eva

Leider gibt es von solchen Einrichtungen noch viel zu wenig und die bestehenden haben auch immer mehr Probleme an Lebensmittel zu kommen, sei es die Tafel, Laib und Seele (meist die Tafel), CariSatt und andere gemeinnützige Organisationen für Bedürftige.

Eigentlich ist es furchtbar, dass überhaupt solche Institutionen notwendig sind. Immerhin ist Deutschland angeblich eines der reichsten Länder auf diesem Planeten.

Ein anderes Problem, welches ich sehe, ist, dass wir in Deutschland generell viel zu viele Lebensmittel wegwerfen. Allein in diese Situation kommen zu können, ist abartig. Es werden in Deutschland Lebensmittel sprichwörtlich für die Mülltonne produziert. DAS sollte uns zu denken geben.

[Shao-Kahn]

Das Thema Verschwendung und Wegwerfgesellschaft wurde hier auch schon sehr oft diskutiert.

Ich sehe hier, genau wie lilprof, auch den Kunden "mit" in der Verantwortung.
Ein wichtiger Punkt dürften hier noch die Lebensmittelpreise sein.

[Draalz]

Ich gebe Dir Recht. Allerdings sind die Lebensmittelpreise ja auch marktbestimmt. In Deutschland wird eine Überproduktion gefahren. Geschuldet ist es der Vorratshaltung im Grosshandlungen, damit man jederzeit den Einzelhandel mit bestellten Waren beliefern kann.
Tja, und der Einzelhandel spricht sich natürlich nicht ab. Es ist ein Zufall, dass Edeka und Rewe genau auf den gleichen Preis, z.B. bei Hackfleisch kommen.

Schon in der Landwirtschaft wird eine Überproduktion gefahren, weil man von vorn herein mit unverkäuflichen Produkten rechnet (krumme Gruken z.B.).
Felder mit unverkäuflichen Produkten werden dann teilweise gar nicht mehr abgeerntet.
Es ist ein Teufelskreis, denn die Betriebe scheinen nur wirtschaftlich arbeiten zu können, wenn sie gross sind.

Dieser Trend zeichnete sich schon vor Jahrzenten ab. Die Grosskotsassen (Bauern, die Vieh halten) wichen immer mehr Akkerleuten, die ausschliesslich Felder bestellten.
Diejenigen, die sich durchsetzten pachteten die Felder von denen, die aufgaben.
Man setzt immer mehr auf grosse Maschinen, die gemeinsam betrieben werden.

Früher gab es in diesem Land Freibanken, in denen 'minderwertiges' Fleisch, von verunfallten oder unplanmässig verstorbenen Tieren verkauft wurde, zu einem günstigeren Preis. Heutzutage ist Fleisch so günstig, dass sich der Betrieb von Freibanken nicht mehr lohnt.