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FDP
Als sei nichts gewesen

Thomas Kemmerich scheiterte als Ministerpräsident, der sich von der AfD wählen ließ. Dennoch will er die Macht in der Landes-FDP behalten. Warum lässt man ihn?


Thomas Kemmerich, damals noch Geschäftsführender Ministerpräsident, am 18. Februar nach einer Sitzung des Ältestenrats im Thüringer Landtag
© Jacob Schröter/​imago images

Von Martin Debes
16. August 2020, 15:57 Uhr

Ein Büro in der Altstadt von Erfurt. Marc Frings, randlose Brille, Seitenscheitel, sanfte Stimme, verkauft und verwaltet von hier aus Immobilien. Er kennt Thomas Kemmerich, den Thomas, wie er ihn nur nennt, seit Langem. Beide stammen aus Nordrhein-Westfalen, beide haben hier in Thüringen Unternehmen aufgebaut, beide sind im örtlichen Karnevalwesen aktiv. Und dann ist da natürlich die FDP, in der sie sich gemeinsam engagierten. Sie seien privat immer noch Freunde, sagt Frings.

Trotzdem ist Frings in dieser Woche als Vize-Chef des Erfurter Kreisverbands zurückgetreten, den Kemmerich neben der Landespartei und der Landtagsfraktion führt. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

"Es ist schade, dass es so kommen musste", sagt Frings in seinem Büro, während er an einem Kaffee nippt. "Aber es ging nicht anders. Ich habe gemerkt, dass ich mit interner Kritik nicht mehr ausrichte. Thomas muss endlich die Konsequenzen aus seinen Fehlern ziehen."

Der entscheidende Fehler

Der alles entscheidende Fehler liegt inzwischen ein gutes halbes Jahr zurück. Am 5. Februar war [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] – und nahm die Wahl an. Damit war er, ob er das wollte oder nicht, ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], das er damit verursachte, löste [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], deren Auswirkungen nicht nur ihn unter sich begruben.

Nach nur einem Tag hatte Kemmerich seinen Rücktritt angekündigt. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], sah sich genötigt, im Bundesvorstand die Vertrauensfrage zu stellen, und gilt seitdem als beschädigt. In der CDU kündigte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] an, womit sie den Kampf um die Kanzlerkandidatur vorzeitig eröffnete, derweil in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wurde.

Es dauerte vier völlig chaotische Wochen, bis sich die alte rot-rot-grüne Regierung unter Bodo Ramelow als Minderheitsvariante neu gebildet hatte. Die CDU hatte mit der Koalition eine Art Tolerierungsvertrag light geschlossen und sich bei der Wahl des linken Ministerpräsidenten enthalten. Im April 2021, so lautete der Kern der Vereinbarung, sollen Neuwahlen stattfinden.

Doch als das Chaos vorüber war, stand Kemmerich plötzlich wieder da. So, als sei nichts gewesen, amtierte er weiter als Partei- und Fraktionschef, nur dass er nun zusätzlich Ministerpräsident a. D. war. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ließ er abprallen. Andere sollten die Schuld tragen: Ramelow, der ohne eigene Mehrheit in die Ministerpräsidentenwahl ging. Mohring, der mit einer eigenen Kandidatur kniff. Und natürlich Höcke, der die Abgeordneten mit einem Strohmann-Kandidaten kalt austrickste.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] für das Debakel. Er hatte das Risiko, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], mindestens in Kauf genommen. Vor allem aber hatte er die Wahl angenommen.

Für Berlin und den Rest der Republik war Kemmerich, den dort vor der Wahl kaum jemand kannte, politisch erledigt. Doch in der eigenen, kleinen Landespartei, deren etwa 1.200 Mitglieder der Landeschef zu einem Großteil kennt, kam "der Thomas" mit seinen Ausreden durch. Im Landesvorstand musste er noch nicht einmal die Vertrauensfrage stellen, an der Basis war eine merkwürdige Mischung aus Loyalität, Apathie und unterdrückter Wut zu spüren. Außerdem begann die Corona-Pandemie, das überdeckte vieles. Bis jetzt.

Die Mini-Trump-Wahlkampf-Strategie

Bis Kemmerich deutlich bekräftigte, im November erneut als Landesvorsitzender zu kandidieren, und sich auf mehrfache Nachfragen ausdrücklich offenhielt, bei der geplanten Landtagswahl im April wieder als Spitzenkandidat anzutreten. Er erfahre "viel Zuspruch", [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Für jene, die bisher in der Thüringer FDP auf Einsicht bei Kemmerich hofften, ist seitdem klar: Der Mann will das tatsächlich durchziehen, um den Rest seiner politischen Macht zu retten und den eigenen Ruf irgendwie zu reparieren. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Und er setzt, in einer Art Mini-Trump-Strategie, ganz auf einen polarisierenden Wahlkampf gegen alle und auf rechte Wähler, denen Höcke zu extrem ist.

Interne Kritiker

Seine internen Kritiker halten dies für riskant und verantwortungslos. Sie haben viele Gespräche geführt und Papiere geschrieben und hoffen nun darauf, dass der Rücktritt eines Vertrauten von Kemmerich, der sonst nur ein lokales Ereignis wäre, eine Dynamik auslöst. "Ich habe mehrere hundert Rückmeldungen bekommen, und 99 Prozent waren positiv", sagt Marc Frings. "Endlich spricht es einmal einer aus, wurde gesagt." Dies sei auch sein Ziel: "Dass ich das Schweigen breche, dass mir andere folgen."

Zu ihnen gehört Jan Siegemund, er ist der verbliebene Vize Kemmerichs in Erfurt und sitzt im Landesvorstand. Er hält "eine Neuausrichtung der FDP" für nötig. "Wer Thomas Kemmerich länger kennt, der weiß zwar, dass er mit rechtem oder gar extremistischem Gedankengut nichts zu tun hat", sagte er ZEIT ONLINE. "Aber das können breite Teile der Bevölkerung nach den Ereignissen im Februar nur schwer nachvollziehen. Er erwiese seiner Partei einen Dienst, seine erneute Kandidatur für den Landesvorsitz zu überdenken."

Thomas Vollmar, der im südthüringischen Hildburghausen den FDP-Kreisverband führt, wird noch deutlicher. "Der Weg, den Kemmerich eingeschlagen hat, ist eine Sackgasse", sagte er. "Entweder er tritt zurück oder er wird abgewählt. Das wird so kommen."

Andere sind sich da nicht so sicher. Ja, Kemmerich müsse abtreten, sagte die Erfurter Unternehmerin Dorothee von Hoff. Aber die Mehrheiten ließen sich nur schwer einschätzen, der Landeschef verfüge immer noch über ein gut funktionierendes Netzwerk.

Nun könnte die Frage, was der Kurzzeitregent eines übersichtlichen Bundeslandes nach seinen 15 Minuten zweifelhaften Ruhmes vorhat, dem Rest der Republik ziemlich egal sein. Doch zumindest die FDP kann sich dieses Desinteresse nicht leisten. Denn nächstes Jahr wird nicht nur in Thüringen gewählt, sondern in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt – und natürlich auch im Bund. Und die FDP dümpelt [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] verdächtig nahe der Fünf-Prozent-Grenze.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], hatte zuletzt gleich mehrfach mitgeteilt, dass er es keine gute Idee finde, wenn Kemmerich die FDP in die Landtagswahl führe. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: "Herr Kemmerich weiß, dass ich an seiner Stelle zunächst auf Spitzenämter verzichten würde – allein mit Rücksicht auf die eigene Familie und die Wahrnehmung der Partei über Thüringen hinaus."

Kemmerichs Pannenserie

Doch Kemmerich wischte diesen deutlichen Hinweis in dem Interview mit dem MDR kühl beiseite. Darüber werde die Landespartei entscheiden, sagte er. Demgegenüber bleibt Parteichef Lindner auf Nachfrage bei seiner Aufforderung. Seine Aussagen gälten unverändert weiter, sagte er ZEIT ONLINE. "Mehr habe ich nicht zu sagen."

Aus Berliner Sicht ist Kemmerich aber nicht nur wegen der Ministerpräsidentenwahl ein unkalkulierbares Risiko. Der "historische Fehler" am 5. Februar sei nur der Beginn einer "Pannenserie" gewesen, sagt auch Landesvorstandsmitglied Siegemund.

Im März kündigte die Landtagsabgeordnete Ute Bergner ihren Parteiaustritt an und teilte später mit, dass sie bei der Neuwahl für eine Bürgerliste antreten wolle. Ihr Mandat werde sie aber behalten. Kemmerich setzte sich daraufhin dafür ein, dass Bergner trotz dieser offensichtlichen Konkurrenzsituation in der Fraktion bleibt, weil sonst die FDP nur noch eine Gruppe im Parlament wäre – mit weniger Antragsrechten, deutlich weniger Zuschüssen und ohne Doppelbezüge nebst Chauffeur für den Vorsitzenden.

Im April[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], und ließ sich vom Veranstalter, der Verschwörungsthesen verbreitete, unwidersprochen als "einzig legitimer Ministerpräsident" vorstellen. Daraufhin musste der Landeschef seinen Sitz im Bundesvorstand ruhen lassen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Er selbst rang sich für den Vorfall eine halbe Entschuldigung ab, die er später wieder relativierte.

Jeder Fehltritt eine nationale Schlagzeile

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass Kemmerich sein Mandat im Erfurter Stadtrat, in dem er nebenher auch noch sitzt, zu Unrecht innehat. Sein Lebensmittelpunkt habe sich zum Zeitpunkt der Wahl im Jahr 2018 in Weimar befunden, wo seine Familie wohne. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], ob sie Ermittlungen wegen der Fälschung von Wahlunterlagen einleiten soll. Doch Kemmerich wäre nicht Kemmerich, wenn er das Urteil akzeptierte. Er legte Widerspruch ein und erschien Anfang Juli bei der nächsten Sitzung des Stadtrates. So, als sei nichts gewesen.

All dies wurde bundesweit berichtet, seit Februar wird jeder Fehltritt Kemmerichs zur nationalen Schlagzeile. Marc Frings findet deshalb, dass sein Freund Thomas endlich seiner Verantwortung für die Gesamtpartei nachkommen müsse. "Es ist einfach ein Unding, dass wir einen Landtagswahlkampf gegen die Bundespartei und 15 andere Landesverbände durchziehen wollen", sagt er.

Doch wer soll statt Kemmerich die gespaltene Landespartei führen? Am häufigsten wird in der FDP der Name Thomas Nitzsche genannt. Der Oberbürgermeister von Jena ist stellvertretender Landesvorsitzender und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Doch Nitzsche will auf Nachfrage "zum jetzigen Zeitpunkt" nichts sagen, so wie viele andere in der Landespartei. "Der Leidensdruck ist offenbar nicht groß genug", sagt einer Liberaler, der sich vor Kemmerich in der Thüringer Partei in einer führenden Position befand. "Aber er wächst."

Auch der Ministerpräsident a. D. selbst will sich nicht gegenüber ZEIT ONLINE äußern. Eine Anfrage ließ er unbeantwortet. Stattdessen teilte sein Sprecher mit, Kemmerich befinde sich im Urlaub; wie lange, das wisse er nicht. Es scheint, als betrachte der Thüringer FDP-Vorsitzende die Zukunft seiner Partei nur als Kollateralschaden seiner eigenen Karriere.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]