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[Recht & Politik] Lieferkettengesetz "notwendig": Mehr Firmen missachten Menschenrechte

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Ungelesen 14.08.20, 11:40   #1
BLACKY74
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Standard Lieferkettengesetz "notwendig": Mehr Firmen missachten Menschenrechte

Zitat:

Näherinnen in Kambodscha stellen Kleidungsstücke westlicher Marken her.
(Foto: REUTERS)
Freitag, 14. August 2020

Für deutsche Unternehmen ist es in der Regel günstiger, im Ausland zu produzieren. Menschenrechtsstandards kommen dabei häufig zu kurz, nur wenige Firmen halten entsprechende Vorgaben ein. Das gibt dem geplanten Lieferkettengesetz neuen Vorschub.

Die Detailauswertung der Unternehmensbefragung der Bundesregierung zur Einhaltung von Menschenrechts- und Sozialstandards in ihren Wertschöpfungsketten fällt aus Sicht von Entwicklungsminister Gerd Müller "absolut enttäuschend" aus. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, zeigen die Ergebnisse, dass weniger als 17 Prozent der Unternehmen die Vorgaben erfüllten und ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkommen.

Mit dieser niedrigen Erfüllungsquote bei der Selbsteinschätzung der Unternehmen in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechtsstandards werde "das Ergebnis der Befragung vom Vorjahr noch mal unterboten", sagte Müller den Zeitungen. Damals gaben weniger als 20 Prozent der Unternehmen an, dass sie Menschenrechtsstandards im Ausland einhalten.

Damit könnte das von der Bundesregierung geplante Lieferkettengesetz weiteren Schub erhalten. Die Wirtschaftsverbände sollten angesichts dieser eindeutigen Rückmeldungen der Unternehmen jetzt ihren Widerstand gegen die Erarbeitung eines Lieferkettengesetzes aufgeben und "offen und konstruktiv an der Vorbereitung einer gesetzlichen Grundlage mitarbeiten", forderte Müller. Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Hälfte der Unternehmen die Kernelemente aus dem Nationalen Aktionsplan (NAP) angemessen umsetzt.

Es fehlt an Transparenz

Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil hatten Mitte Juli angekündigt, Unternehmen mit einem Lieferkettengesetz in die Pflicht nehmen zu wollen. Zuvor hatte die Unternehmensbefragung im Rahmen des NAP ergeben, dass nur 455 von 2250 Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten umfassend Auskunft darüber gaben, inwiefern sie soziale und ökologische Mindeststandards in ihren globalen Lieferketten sicherstellen.

Während Gewerkschaften und Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen seit Langem darauf pochen, Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten haftbar zu machen, hatten Wirtschaftsverbände zuletzt unter anderem vor einer Zusatzbelastung für Firmen in der Corona-Krise gewarnt. Die früheren Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn und Josef Göppel, Afrikabeauftragte des Entwicklungsministeriums für Erneuerbare Energien, betonten in den Funke-Zeitungen die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes.

Nur so könnten lokale Erzeuger faire Bedingungen gegen die Marktmacht großer Abnehmer durchsetzen. "Es muss Schluss sein damit, dass Gewinne gemacht werden auf Kosten der Menschen und durch die Zerstörung der Natur in den Ländern des Südens", sagte Höhn. Sie verwies zudem auf unfaire Marktverzerrungen für Unternehmen, die ihrer Verantwortung und Sorgfaltspflicht nachkommen.
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Ungelesen 14.08.20, 11:47   #2
Klopperhorst
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Ist es meine Aufgabe als Abnehmer dafür zu sorgen, das in meinen Zulieferbetrieben im Ausland in Deutschland definierte soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden ?
Bzw. wieso soll ich als Abnehmer bestraft werden, wenn diese Standards dort nicht vorhanden sind oder eingehalten werden ? Lieferketten-Sippenhaftung ?
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Ungelesen 14.08.20, 15:19   #3
lilprof
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@ Klopperhorst
Hört sich für mich reichlich unsozial an.
Hauptsache billig für dich - auch wenn den Preis dafür andere zahlen?

Das Konzept der Corporate Social Responsibility (CSR) oder der Unternehmerischen Gesellschaftsverantwortung wird von vielen europäischen Unternehmen beachtet, allerdings nur auf freiwilliger Basis. Scheinbar geht man aber von der Annahme aus, dass solche Maßnahmen mit Wert- und Umsatzsteigerung nicht vereinbar sind, wodurch es immer wieder zur Missachtung von Naturgesetzen oder Menschenrechten und in der Folge zu Katastrophen wie z.B. dem Brand in dem KiK-Zulieferbetrieb in Pakistan mit 250 Toten wg fehlendem Brandschutz oder dem Dammbruch bei der Eisenerzmine in Brasilien mit 270 Toten + Verseuchung von Flüssen und Trinkwasser - das kann uns doch nicht egal sein.

Natürlich muss Transparenz entlang der gesamten Lieferkette gewährleistet sein. Es geht dabei ja nicht nur um Menschenrechte und Nachhaltigkeit (deren Auswirkungen du vielleicht geflissentlich übersehen kannst), sondern auch z.B. um deine eigene Gesundheit, da sollte schon auch sicher gestellt sein, dass keine Giftstoffe oder gesundheitsschädigende Substanzen in den Endprodukten enthalten sind.
Vielleicht kannst du dieser Erkenntnis besser folgen
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