[BLACKY74]

USA
US-Bundespolizei geht offenbar gegen Journalisten in Portland vor

Eigentlich dürfen Einsatzkräfte Pressevertreter nicht einmal von Protesten verweisen. In Portland sollen sie jedoch mit Gewalt gegen Journalisten vorgegangen sein.


Ein Bundespolizist auf einem Protest in Portland hält ein Gefäß mit Pfefferspraykapseln. © Caitlin Ochs/​Reuters

In Portland im US-Bundesstaat Oregon hat die Bundespolizei offenbar Gummigeschosse gegen Journalistinnen und Journalisten eingesetzt. Das geht aus einem Antrag der Organisation ACLU bei einem Gericht hervor. Zuvor hatte ein Bundesrichter verfügt, dass keine Gewalt gegen diese Berufsgruppe ausgeübt werden dürfe.

In mehreren Fällen hätten Bundeskräfte unter anderem Gummigeschosse auf Personen abgefeuert, die sich klar als Pressevertreter oder für Menschenrechtsgruppen tätige Beobachter identifiziert hätten, heißt es in dem Antrag der Bürgerrechtsgruppe. Pfefferspray sei gegen Betroffene ebenfalls eingesetzt worden. ACLU bat darum, Einsatzkräfte des Heimatschutzministeriums und des US Marshals Service wegen Missachtung des Gerichts zu belangen und zu bestrafen.

Erst vergangene Woche hatte ein Bundesrichter verfügt, dass die Einsatzkräfte Journalistinnen und Beobachter in Diensten von Menschenrechtsgruppen bei Protesten in der größten Stadt des Staats Oregon nicht festnehmen oder Gewalt gegen sie anwenden dürften. Die Berufsgruppen seien zudem von einer Anweisung zur Auflösung einer Demonstration ausgenommen. Anwälte der Regierung hatten argumentiert, dass auch Journalistinnen sich nach entsprechender Aufforderung vom Ort des Geschehens entfernen müssten.

In Portland dauern die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt an, seit vor zwei Monaten der Schwarze George Floyd in Minneapolis bei einem brutalen Polizeieinsatz gestorben ist. Mittlerweile richtet sich der Protest dort auch gegen den Einsatz von schwer bewaffneten Sicherheitskräften des Bundes, die Trumps Regierung gegen den erklärten Willen der Stadt nach Portland entsandt hat. US-Präsident Donald Trump hat den Demonstrierenden zuletzt gedroht. Sie müssten mit mindestens zehn Jahren Gefängnis rechnen, sagte Trump und fügte hinzu: "Tut es nicht!".

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[Kneter33]

10 Jahre Gefängnis weil man Demonstriert?
In was für ner Welt lebt der Irre eigentlich?
Der "Polizei" Mob prügelt da bei Demonstrationen alles nieder was im Weg steht als ob es Normal ist.
Allen voran diese Paramilitärischen Truppen des Grenzschutzes und des ICE die keinerlei Identifikations Merkmale tragen.
Letztens nen Video gesehen wo so ein Trupp einen Rollstuhlfahrer auf gemischt hat und dann glaubt doch keiner das die vor Reportern halt machen.
Gibt Videos wo diese Truppen selbst Fernsehteams mit Gummi und Pfefferspray Geschossen während Live Berichten gezielt unter Beschuss genommen haben.
Am liebsten wäre dem Irren doch wenn Er die Armee in die Städte schicken könnte und alle Gesetze außer Kraft setzen dürfte.