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Prominenter Fall: Bundesstaatsanwaltschaft und Zoll durchsuchten im Mai Büros des Modehändlers C&A in Hannover und Düsseldorf. Mitarbeiter werfen dem Konzern Betrug vor.
(Foto: imago images / Schöning)

Fast einer Million Unternehmen hat der Staat in der Corona-Krise mit Kurzarbeitergeld geholfen - nun werden immer mehr Anträge neu aufgerollt. Unter den Fällen sind prominente Unternehmen und Selbstständige. Und es werde "noch einiges nachkommen", ist sich der BA-Chef sicher.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) untersucht nach eigenen Angaben 900 Fälle des mutmaßlichen Missbrauchs von Kurzarbeitergeld. "Das ist bei mehr als 880.000 Unternehmen, die Kurzarbeit angezeigt haben, extrem wenig", sagte der für das operative Geschäft zuständige Vorstand Daniel Terzenbach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der Grund: Als zu Beginn der Corona-Krise plötzlich sehr viele Unternehmen Kurzarbeit beantragten, habe die BA schnell und flexibel reagieren müssen. Schließlich sei es um die Existenzsicherung von Hunderttausenden Betrieben gegangen. Ab 1. März wurden die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld stark gesenkt - das hatte zu einem Ansturm auf die Staatshilfen geführt. Normalerweise brauche die BA nach Aussage von Terzenbach bis zu drei Wochen, um eine Anzeige auf Kurzarbeit zu prüfen und zu bearbeiten.

"So viel Zeit stand uns in dieser heißen Phase nicht zur Verfügung", sagte Terzenbach. Umso genauer werde sich die Bundesagentur die Schlussabrechnungen anschauen. "Es wird sicher noch einiges nachkommen. Wir sind da nicht naiv und haben einen langen Atem."

Hilfreiche Hinweise von Mitarbeitern

Hinweise kommen laut Terzenbach oft von den betroffenen Mitarbeitern oder den Gewerkschaften. Zudem setze die BA Analysesoftware ein, um potenzielle Missbrauchsmuster zu erkennen. Gerade habe die Behörde einen Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben, "bei dem sehr viel kriminelle Energie im Spiel war und es auch zu einer Verhaftung kam." In dem Fall habe ein Verdächtiger ein Scheinunternehmen gegründet und Kurzarbeitergeld für Beschäftigte bezogen, die es gar nicht gegeben habe.

In anderen Fällen hätten kleine Unternehmen zu Beginn der Krise noch schnell Mitarbeiter eingestellt, die aus der Familie stammen - Onkel, Cousins, Nichten - und für diese dann Kurzarbeitergeld beantragt. "Das fällt in unseren Datenanalysen aber auf - und solche Fälle machen nur einen ganz kleinen Teil aus."

Eine andere Masche: Ein 30-jähriger Edelmetallhändler kassierte anscheinend für seinen nicht mehr aktiven Betrieb insgesamt 145.000 Euro von der Investitionsbank. Dafür soll der Unternehmer mit einem Geschäftspartner mittellose Personen veranlasst haben, Konten zu eröffnen und eine unternehmerische Tätigkeit vorzutäuschen, um dann Corona-Gelder zu erhalten.

Diese Strafen drohen Unternehmen

Doch auch große Unternehmen stehen unter Betrugsverdacht: So durchsuchten Bundesstaatsanwaltschaft und Zoll nach Angaben des "Spiegels" Ende Mai Büros des Modekonzerns C&A in Hannover und Düsseldorf. Die Zahlungen an den prominentesten Kurzarbeitergeld-Bezieher wurden zwischenzeitlich eingestellt.

Im besten Fall droht den Firmen eine Einstellung des Kurzarbeitergeldes - so wurde der Modehändler C&A bestraft. Die Unternehmen selbst müssen zudem empfindliche Geldstrafen befürchten. Für sie könnten die Ermittlungsverfahren im schlimmsten Fall in der Insolvenz enden. Für Spitzenunternehmer und Manager könnte es zur Absetzung kommen. Nach Angaben von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft.

Mehr Kurzarbeit als in der Finanzkrise

In der Finanzkrise 2009, als die bisher meisten Kurzarbeiter in Deutschland registriert worden waren, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Damals wurden in der Spitze 1,44 Millionen Kurzarbeiter gezählt. In der Corona-Pandemie rechnet die Bundesagentur mit bis zu 8 Millionen Kurzarbeitern, Anmeldungen liegen sogar für weit mehr als zehn Millionen vor.

Allein bei der Berliner Staatsanwaltschaft haben sich inzwischen 660 Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts bei Corona-Soforthilfen angesammelt, wie eine Sprecherin am vergangenen Donnerstag mitgeteilt hatte. Die Grünen-Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sprach von rund 850 Fällen, in denen wegen Betrugs ermittelt werde. "Da sind wir im Promillebereich", fügte sie angesichts von etwa 220.000 Anträgen auf Soforthilfe hinzu.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]