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Die institutionelle Diskriminierung Homosexueller bei der Bundeswehr wurde erst im Jahr 2000 beendet.
(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundeswehr benachteiligt Homosexuelle über Jahrzehnte hinweg aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Betroffene wurden unter anderem degradiert oder entlassen. Nun sollen die Opfer durch ein neues Gesetz eine Entschädigung erhalten. Zudem ist geplant, frühere Urteile aufzuheben.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plant laut einem Zeitungsbericht Entschädigungen für Bundeswehr-Soldaten, die in der Vergangenheit wegen ihrer Homosexualität dienstrechtlich benachteiligt wurden. Die Zahlungen sollten zudem nicht auf mögliche Sozialleistungen angerechnet werden, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus einem Gesetzentwurf. Die Neuregelung zielt auf Benachteiligungen, die sich noch bis ins Jahr 2000 hinein ausgewirkt haben sollen.

In dem Gesetzentwurf soll es insbesondere um Soldaten gehen, die wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen von einem Truppendienstgericht verurteilt worden sind. Dem Bericht zufolge will die CDU-Chefin den Gesetzentwurf am 17. September vorstellen. Am gleichen Tag solle eine Studie mit dem Titel "Tabu und Toleranz - der Umgang der Bundeswehr mit Homosexualität von 1955 bis zur Jahrtausendwende" vorgestellt werden.

Homosexuelle mussten in den Anfangsjahren der Truppe damit rechnen, degradiert oder aus dem Dienst entlassen zu werden. Später konnten sie zwar in den Streitkräften bleiben, wurden aber nicht mehr mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut. Erst durch die Aufhebung eines Erlasses zur Personalführung homosexueller Soldaten am 3. Juli 2000 wurde die institutionelle Diskriminierung Homosexueller bei der Bundeswehr beendet.

Rehabilitierung und Aufhebung früherer Urteile

Eine Aufhebung früherer dienstrechtlicher Urteile, die sich aus heutiger Sicht als Diskriminierung darstellen, war bislang von allen Bundesregierungen abgelehnt worden. Im Entwurf von Kramp-Karrenbauer seien jetzt nicht nur Aufhebungen, sondern ausdrückliche Rehabilitierungsbescheinigungen vorgesehen, meldet das RND. Alle Regeln sollten auch für frühere NVA-Soldaten gelten.

Bei der Opposition stoßen die Pläne der Verteidigungsministerin auf viel Zustimmung. "Der frühere Umgang mit homosexuellen Soldaten ist immer noch ein dunkler Fleck in der Geschichte der Bundeswehr", sagte der Verteidigungsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner. Kramp-Karrenbauers Pläne seien "richtig" - und "überfällig".

Auch der für das Thema zuständige Fachpolitiker der FDP im Bundestag, Jens Brandenburg, sprach von einer guten Nachricht. "Mit unehrenhaften Entlassungen und faktischen Berufsverboten wurden homosexuelle Bundeswehrangehörige jahrzehntelang schikaniert", erklärte er. Truppendienstgerichtliche Urteile, die auf Basis des Paragrafen 175 Strafgesetzbuch ergangen seien, müssten jetzt endlich aufgehoben werden. "Eine aufrichtige Entschädigung sind wir den Opfern der staatlichen Diskriminierung schuldig."

Der Paragrapf 175 des Strafgesetzbuches stellte generell sexuelle Handlungen zwischen männlichen Personen unter Strafe. Seinen Ursprung hat er im Reichsstrafgesetzbuch von 1872. Der Paragraf 175 sah unter anderem Haftstrafen vor und wurde über die Jahre mehrmals geändert, etwa im Jahr 1969. Demnach waren sexuelle Handlungen zwischen Männern über 21 Jahren keine Straftat mehr. 1973 wurde das Alter auf 18 Jahre herabgesetzt. Erst 1994 wurde der Paragraf aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

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