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"Ihre Anwesenheit führt zu mehr Gewalt"
Portlands Bürgermeister fordert Rückzug von Trumps Truppen

Sie eskalieren die Situation durch ihre verfassungswidrige Taktiken: So sieht Portlands Bürgermeister Wheeler die von US-Präsident Trump geschickten Bundespolizisten: "Wir wollen, dass sie gehen."


Nicht identifizierbar, nicht erwünscht: Bundespolizisten in Portland
Foto: NATHAN HOWARD/ REUTERS

19.07.2020, 21.20 Uhr

Nach heftigen Ausschreitungen hat der Bürgermeister der US-Westküstenmetropole Portland den Rückzug der von Präsident Donald Trump entsendeten Bundespolizisten gefordert. Diese würden mit verfassungswidrigen Taktiken die Situation gefährlich eskalieren lassen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. "Ihre Anwesenheit hier führt tatsächlich zu mehr Gewalt und mehr Vandalismus", führte der Demokrat aus. Derweil rief die Polizei am Sonntag den Ausnahmezustand in der Stadt im Bundesstaat Oregon aus.

"Sie sind hier nicht erwünscht"

Dutzende, wenn nicht Hunderte Sicherheitskräfte des Bundes würden "auf unsere Stadt einstürmen", sagte Wheeler. Die Beamten würden sich nicht ausweisen und Demonstranten in nicht gekennzeichnete Lieferwagen sperren. "Sie sind hier nicht erwünscht. Wir haben sie nicht hergebeten. Tatsächlich wollen wir, dass sie gehen", sagte Wheeler. Heimatschutzminister Ken Cuccinelli bestätigte am Freitag, dass Bundesbeamte mutmaßliche gewalttätige Demonstranten "an einen sicheren Ort zum Verhör" bringen würden.

Am Sonntag verhängte die Polizei in der Stadt den Ausnahmezustand, nachdem Demonstranten das Gebäude der Polizeivereinigung in Brand gesetzt hatten. Das Feuer sei gelöscht und die Situation unter Kontrolle gebracht worden, schrieb die Polizei auf Twitter.

Der Einsatz von Beamten des Heimatschutzministeriums in der vergangenen Woche war durchgesetzt worden, nachdem Trump zur Wiederherstellung der Ordnung in der Stadt aufgerufen hatte. Trump schrieb am Sonntag auf Twitter, dass er sich als Präsident für "Recht und Ordnung" eingesetzt habe. Die Regierung versuche, "Portland zu helfen". Die Führung der Stadt habe seit Monaten die Kontrolle verloren.

Bereits am Freitagabend reichte die Generalstaatsanwaltschaft von Oregon [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Darin wird ihr vorgeworfen, ihre Befugnisse zu überschreiten und friedliche Demonstranten zu verletzen oder zu bedrohen.

Portland kommt im Zuge der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt seit Wochen nicht zur Ruhe. Auslöser war der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Portland
Szenen aus dem Handbuch für Autokraten

In Portland im US-Bundesstaat Oregon sind kaum identifizierbare Sicherheitskräfte unterwegs, die Demonstrierende verhaften. Geschickt hat sie US-Präsident Donald Trump.


Szene vom vergangenen Wochenende aus Portland, Oregon: Ein Demonstrant erhebt seine Hände, während vom US-Grenzschutz abgeordnete Sicherheitskräfte sich darauf vorbereiten, mit Tränengas- und Blendgranaten gegen die Protestierenden vorzugehen.
© Leslie Spurlock/​imago images

Von Johanna Roth
20. Juli 2020, 10:15 Uhr Aktualisiert am 20. Juli 2020, 10:36 Uhr

Was ist los in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]? In sozialen Medien zirkuliert eine zunehmende Anzahl von Videos, sie zeigen Demonstrierende, die von nicht näher identifizierbaren Polizeikräften in Kampfmontur verhaftet werden. Portlands Bürgermeister beklagt, dass Menschen in seiner Stadt "buchstäblich von der Straße geschnappt" und in gemietete Lieferwagen verfrachtet würden, ohne Anklage und Prozess. Die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi hat einigermaßen hilflos festgestellt, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Doch die jüngsten Ereignisse in Portland zeigen: Die Grenzen zwischen beiden Staatsformen sind in den USA dank Präsident Donald Trumps Fixierung auf eine angebliche linke Kulturrevolution womöglich nicht mehr ganz so scharf gezogen. In der Stadt im äußersten Nordwesten der USA demonstrieren Menschen auch knapp zwei Monate nach dem gewaltsamen Tod des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd noch immer gegen Rassismus und Polizeigewalt. Portland gilt als progressive und liberale Stadt mit einer aktiven linken Szene; zugleich ist die Polizei dort seit Langem dafür bekannt, insbesondere gegen Demonstrierende hart durchzugreifen. Erst vor einigen Wochen erließ ein Bundesgericht zwei [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gegen die Polizeibehörde der Stadt. Deren Beamte hätten, so befand das Gericht, während der George-Floyd-Proteste Journalisten in ihrer Arbeit behindert und das Recht von Demonstrierenden auf Unversehrtheit und freie Meinungsäußerung unzulässig beschränkt.

Die mysteriösen Polizisten, die nun die Demonstrierenden verhaften, sind aber nicht bei der Stadtregierung angestellt. Sie kommen aus der Bundeshauptstadt Washington, D. C., entsandt von Präsident Trump. Er unterzeichnete vor einer Woche einen Beschluss, der die Entsendung einer Truppe von Einsatzkräften vorsieht, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Sie sollen offiziellen Angaben zufolge in Portland Eigentum des Bundes schützen, beispielsweise ein Gerichtsgebäude.

Abtransport im grauen Minivan

Doch sie scheinen sich nicht auf den Objektschutz zu beschränken. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], zeigt Sicherheitskräfte in Tarnkleidung, die wortlos auf eine Gruppe von Demonstranten zugehen, einen von ihnen unter den Armen fassen und in einem grauen Minivan abtransportieren. Die Sicherheitskräfte weisen sich nicht aus und geben keinen Hinweis darauf, auf welcher Grundlage die Festnahme erfolgt; auf ihren Uniformen ist lediglich das Wort "Polizei" in großen gelben Buchstaben aufgedruckt. Polizisten sind in den USA üblicherweise mit Aufnähern, Namensschildern und Ähnlichem zu identifizieren, wobei in den vergangenen Wochen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Auch das Auto auf dem Video aus Portland ist nicht als Polizeifahrzeug zu erkennen.

Die Empörung darüber, dass dies verfassungswidrig sei, wird nicht nur in der Demokratischen Partei immer lauter. Doch die Rechtslage sei kompliziert, sagt der Jurist Stephen Kanter, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und früher Präsident der Bürgerrechtsorganisation ACLU für Oregon war. Die Fakten zu den Festnahmen seien schwer zu belegen. "Natürlich hat die Regierung das Recht und sogar die Pflicht, staatliche Institutionen und auch deren Mitarbeiter zu schützen. Aber wenn Sicherheitskräfte systematisch und gezielt Demonstranten ohne eindeutige Grundlage verhaften, ist das Freiheitsberaubung."

Maskierte Täter

Es wäre also eine Straftat, die im Fall der Geschehnisse in Portland beinahe unmöglich zu verfolgen ist, da die Täter maskiert sind und kaum zu identifizieren. Aber warum eigentlich? Weshalb sollen Sicherheitskräfte, die im Auftrag des Präsidenten Einrichtungen des Bundes beschützen, nicht als solche zu erkennen sein?

Trump drohte schon vor Wochen, das Militär gegen die Antirassismus-Demonstranten einzusetzen, und inszenierte sich in der Folge immer radikaler als hart durchgreifender Präsident. Nun scheint er seinen Willen bekommen zu haben – und das ganz legal, zumindest auf den ersten Blick, denn im US-amerikanischen Bundesrecht gibt es in der Tat einen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der die Abordnung von Beamten zum Schutz öffentlicher Gebäude legitimiert. Die abgeordneten Sicherheitskräfte dürfen sich auch bewaffnen und Verhaftungen vornehmen, sofern sie den Verdacht haben, dass eine Person im Begriff ist, ein Kapitalverbrechen zu begehen.

"Haben wir denn nichts aus den Sechzigerjahren gelernt?"

Doch in Fällen wie der dokumentierten Festnahme mit dem grauen Minivan scheint dieses Recht mindestens großzügig ausgelegt zu werden: Die festgenommene Person steht mit erhobenen Händen auf dem Bürgersteig. Und selbst wenn sie im Begriff wäre, gerade ein Schaufenster einzuwerfen – wie es auch in Portland bei den Protesten der vergangenen Wochen immer wieder vorkam –, wäre das Vorgehen der Sicherheitskräfte weder verfassungsgemäß noch klug, sagt der Verfassungsrechtsspezialist Kanter. "Haben wir denn nichts aus den Sechzigerjahren gelernt? Es gibt einen verfassungsrechtlich und gesetzlich festgeschriebenen Auftrag, Demonstrationsfreiheit in diesem Land zu gewährleisten. Die Entscheidung, wie man mit zivilem Ungehorsam und auch kriminellen Handlungen von Trittbrettfahrern und Provokateuren umgeht, hat dagegen einen politischen Charakter. Man kann die Leute zur Ruhe kommen lassen und sich um Reformen bemühen – oder man heizt einen ohnehin schon heiklen Konflikt noch unnötig an."

Genau das scheint aber Trumps Ziel zu sein: Spaltung. Portlands Bürgermeister gehört der Demokratischen Partei an. Der Präsident, ein Republikaner, behauptet immer wieder, dass im Falle eines Wahlsiegs der gegnerischen Partei im November ein Bürgerkrieg im Land drohe. Dabei wirken gerade die Szenen aus Portland wie aus einem Autokratenhandbuch. Etwa diese: Ein Veteran der Navy steht vor den Bundespolizisten und will sich laut eigener Aussage nach der Rechtsgrundlage ihres Einsatzes erkundigen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die New York Times berichtet später, der Mann habe mehrere gebrochene Finger und müsse operiert werden. Trump [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] derweil, man wolle Portland nicht schaden, sondern helfen – die Stadt habe schon vor Monaten die Kontrolle an Anarchisten verloren.

Dabei ignoriert der Präsident einen Umstand, der in einem möglichen Gerichtsverfahren noch gefährlich werden könnte: Der zehnte Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung betont die Autonomie der Bundesstaaten gegenüber der Bundesregierung. Die Möglichkeit der Amtshilfe gibt es zwar – aber in diesem Fall haben Bundesstaat und Stadt gar nicht darum gebeten. Im Gegenteil: Portlands Bürgermeister Ted Wheeler [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die die Situation nur eskalieren würden, und die Generalstaatsanwältin von Oregon, Ellen Rosenblum, hat eine einstweilige Verfügung gegen den Einsatz beantragt und eine Untersuchung zur Verletzung eines Demonstranten eingeleitet.

"Eklatanter Machtmissbrauch"

Doch selbst falls sie damit Erfolg hat, kann die Regierung in Washington noch Berufung einlegen und die Verfahren verschleppen. Daran dürfte sie auch deshalb ein Interesse haben, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], in dem Minister Chad Wolf gewarnt wurde, die in Portland eingesetzten Beamten hätten weder die nötige Ausrüstung noch die Ausbildung, um mit Massenprotesten umzugehen. Dass sie statt Fingerspitzengefühl und Deeskalation eher zu paramilitärischen Methoden griffen, erscheint da nur folgerichtig.

Wolfs Stellvertreter Kenneth Cuccinelli beharrt dennoch darauf, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]; die unmarkierten Fahrzeuge dienten dabei zur Sicherheit der Beamten. Abgezogen werden sollen sie nicht.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus kündigten derweil rasche Schritte an, um den "eklatanten Machtmissbrauch" zu unterbinden. Aber sie haben nur in einer Parlamentskammer die Mehrheit. Und die Zeit drängt: Am Sonntag verhängte die Polizei in Portland den Ausnahmezustand, nachdem Protestierende ein Polizeigebäude in Brand gesetzt hatten. Der Stabschef des Präsidenten, Mark Meadows, deutete an, dass Trump in dieser Woche weitere Truppen auch in andere Städte entsenden wolle, um "die Gemeinden zu schützen".

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]