[Sonicsnail]

Angriffe von Linksextremisten
Nach Krawall in Rigaer Straße – Polizeipräsidentin wehrt sich gegen Vorwürfe


Am Montag haben Linksextremisten aus einem besetzten Haus in Berlin Polizisten, einen Anwalt und einen Hausverwalter angegriffen. Jetzt verteidigt sich Berlins Polizeipräsidentin gegen Kritik, die Beamten hätten das Haus nicht betreten dürfen.
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Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain nicht ohne Weiteres von Polizisten betreten werden dürfe.

Am Montag hatten Unbekannte den Verwalter des besetzten Hauses und einen Rechtsanwalt nach Polizeiangaben attackiert. Hinzugerufene Polizisten seien mit einem Feuerlöscher angegriffen worden. Es sollen mindestens fünf Angreifer gewesen sein, die sich dann in das Haus zurückgezogen hätten. Am Abend sagte der Hausverwalter in der RBB-„Abendschau“, er habe von Einsatzkräften gehört, dass es eine Anweisung der Polizeipräsidentin gebe, nach der die Polizei Straftätern in das Haus nicht folgen dürfe.

Diese Darstellung wies Polizeipräsidentin Slowik zurück. „Nein, das stimmt ganz deutlich nicht“, sagte sie dem RBB am Dienstag. „Die Polizeikräfte – auch in der Rigaer Straße – sind grundsätzlich zum Einschreiten befugt.“

Polizeipräsidentin: Voraussetzungen für Durchsuchungsbeschluss fehlten

Die unbekannten Angreifer hätten sich am Montag in das Haus zurückgezogen. „Dabei war uns unbekannt, wo genau im Haus, in welche Wohnung sie geflüchtet sind oder ob sie das Haus auch schon wieder über einen anderen Ausgang verlassen hatten“, erklärte Slowik. In diesen Fällen dürfe die Polizei keine Durchsuchungsbeschlüsse anfragen, „denn es fehlen uns die erforderlichen Voraussetzungen: Wir müssen betreffende Räumlichkeiten dann genau dem Staatsanwalt oder Richter benennen können.“

Im Fall der Angriffe am Montag wäre eine komplette Gebäudedurchsuchung ohnehin nicht möglich und zulässig gewesen, weil sich „dort auch legal angemietete Wohnungen befinden, die durch das Grundgesetz geschützt sind“, sagte Slowik.

Sie betonte, es bestehe auch kein rechtsfreier Raum an der Rigaer Straße: „Der Staatsschutz ermittelt zu den Straftaten gestern, wir haben Beweismittel gesichert, Zeugen wurden vernommen, und das alles mit dem Ziel, Täter zu identifizieren und dann gegebenenfalls noch einmal zu durchsuchen – ob in der Rigaer oder an anderen Orten, werden die Ermittlungen ergeben.“

Der Hausverwalter und der Anwalt wurden laut Polizei am Montagmorgen getreten, geschlagen, mit Reizgas besprüht und zurückgedrängt, als sie in das Haus wollten. Die alarmierten Polizeibeamten seien in der Tordurchfahrt vor dem Haus mit Löschschaum angegriffen worden. Zwei Beamte seien verletzt worden, sagte ein Sprecher der Polizei dem RBB.

Links******* Gewalt in der Rigaer Straße

In der Rigaer Straße und Umgebung werden immer wieder Polizisten mit Steinen, Flaschen und Farbbeuteln angegriffen und Autos beschädigt.

Erst in der Nacht zum Sonntag zog eine Gruppe mutmaßlich links*******r Randalierer durch den Stadtteil. Fahrzeuge wurden demoliert, Fensterscheiben zerstört und Hauswände mit Schriftzügen zu den linken Wohnprojekten Rigaer 94 und Liebig 34 beschmiert. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Am Donnerstag hatte die Polizei auf der Suche nach Beweisen Räume in dem linksradikalen Wohnprojekt durchsucht. Eine Polizistin soll im Januar aus dem Haus heraus mit einem Laserpointer geblendet worden sein und eine Augenverletzung erlitten haben. Die Polizei beschlagnahmte am Donnerstag zwei Laserpointer, eine Tierabwehrpistole, eine Schreckschusspistole, einen Paintball-Marker, eine Maske und eine Sturmhaube, wie am Freitag mitgeteilt wurde. Auch bei der Durchsuchung kam es laut der Polizei zu Angriffen auf Beamte.

Quelle:
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[Kirkwscks4eva]

Neues aus der Irrenanstalt. Machen die in Berlin ihre eigenen Gesetze?

Von unseren Bekannten bekommen:

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Die "Aktivisten" drehen durch und es müssen auch völlig unbeteiligte Menschen darunter leiden unter den Gewaltexzessen:

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Es geht auch gegen SPD Politiker die sich mit linksradikaler Gewalt beschäftigen:

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Die Antwort der Grünenpolitiker des Bezirkes Friedrichshain/Kreuzberg auf verzweifelte Briefe der Anwohner die von diesen Chaoten bedroht werden (u.a. Fenster einwerfen):

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Ach ja und hier:

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Da bin ich richtig froh wie "langweilig" es in meiner Wohngegend ist.