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Lobby-Affäre
Guttenberg warb bei der Kanzlerin für Augustus Intelligence

Nicht nur Philipp Amthor hat sich für die mysteriöse Firma Augustus Intelligence eingesetzt. Der ehemalige CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg schrieb nach SPIEGEL-Informationen der Kanzlerin - und blitzte angeblich ab.


Einstiger CSU-Hoffnungsträger zu Guttenberg im Januar 2020
Foto: Angelika Warmuth/ DPA

14.07.2020, 07.52 Uhr

Der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat versucht, das Interesse von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die umstrittene US-Firma Augustus Intelligence zu wecken. Das gab die Bundesregierung auf Anfrage des Linkenabgeordneten Fabio de Masi bekannt.

Demnach schrieb Guttenberg am 3. September 2019 eine E-Mail an die Kanzlerin und verwies darin auf die beiden Gründer des Unternehmens, "offenbar mit dem Ziel eines Gesprächs", wie die Bundesregierung schreibt.

Guttenberg hat als Präsident von Augustus Intelligence gearbeitet und einen Sitz im Board of Directors erhalten.

Die Firma, die auf dem Gebiet der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] unterwegs ist, steht im Mittelpunkt der Lobby-Affäre um den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. Der SPIEGEL hatte aufgedeckt, dass der CDU-Politiker einen Werbebrief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier geschrieben und von der Firma einen Direktorenposten sowie Aktienoptionen erhalten hatte. In der Folge gab Amthor den Posten auf und sagte, er habe die Optionen zurückgegeben. Er sprach von einem "Fehler" und verzichtete auch auf eine Kandidatur für den CDU-Vorsitz des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern.

Im Zuge der Affäre war zudem bekannt geworden, dass sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit den beiden Augustus-Mitarbeitern Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger traf.

Bei der Kanzlerin blieb der Wunsch nach einem Treffen allerdings trotz der Bemühungen Guttenbergs unerfüllt: "Recherchen auf Arbeitsebene" im Kanzleramt hätten "keine belastbaren Ergebnisse" zu der US-Firma gebracht, teilte die Bundesregierung mit.

Guttenbergs E-Mail sei daher unbeantwortet geblieben.

"Es ist schon befremdlich, wie ein ehemaliger Wirtschaftsminister im Bundeskanzleramt Klinken putzt", sagt Linkenpolitiker de Masi. "Die Rolle von Karl-Theodor zu Guttenberg in diesem zwielichtigen Unternehmen muss dringend geklärt werden." Auf eine SPIEGEL-Anfrage zu den Angaben der Bundesregierung antwortete Guttenberg nicht.

Die Grünenabgeordnete Canan Bayram hat die Bundesregierung zudem um Auskunft darüber gebeten, ob ehemalige Bundesbeamte mittlerweile für Augustus tätig sind.

Hintergrund sind unter anderem die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Beamte im Ruhestand sind in den ersten Jahren nach dem Ende ihrer Dienstzeit gesetzlich verpflichtet, ihre neuen Jobs zu melden, wenn diese im Zusammenhang mit ihrer vorherigen dienstlichen Tätigkeit stehen.

In der Antwort heißt es nun, der Verfassungsschutz hätte ehemaligem Führungspersonal eine Tätigkeit bei Augustus weder gestattet noch untersagt. Offenbar gab es also keine solche Anfrage von Maaßen.

Maaßen hatte im August 2019 seine Kontakte ins Bundesinnenministerium genutzt, um für einen Augustus-Mitarbeiter Informationen darüber einzuholen, ob er die deutsche Staatsangehörigkeit zurückbekommen kann. Die Betreiber von abgeordnetenwatch.de haben Einsicht in die Kommunikation dazu beantragt und sie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

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Guttenbergs Lobbyarbeit
Kanzleramt setzte sich für Wirecard ein

Ex-Verteidigungsminister Guttenberg lobbyierte bei der Kanzlerin für den Skandalkonzern Wirecard - mit Erfolg: Nach SPIEGEL-Informationen wurde auf Merkels China-Reise die „Flankierung“ eines geplanten Geschäfts zugesagt.


Kanzlerin Merkel, Minister Guttenberg im März 2010: "Flankierung im Rahmen der China-Reise"
Foto: Rainer Jensen/ dpa

17.07.2020, 22.09 Uhr

Von Sven Becker, Rafael Buschmann, Nicola Naber, Gerald Traufetter, Christoph Winterbach, Michael Wulzinger

Vor ihrer China-Reise Anfang September 2019 unterhielt sich die Kanzlerin mit einem alten Bekannten, ihrem früheren Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der heutige Unternehmer war zu jener Zeit mit seiner Firma Spitzberg Partners als Berater für den Zahlungsdienstleister Wirecard tätig. Der Konzern aus Aschheim bei München galt damals noch als Deutschlands aufstrebendes Fintech-Unternehmen. Und was Guttenberg seiner ehemaligen Chefin an jenem 3. September berichtete, muss sie überzeugt haben.

Denn Guttenberg durfte anschließend Merkels Abteilungsleiter für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik, Lars-Hendrik Röller, über den "beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China unter Beifügung eines Kurzsachstandes unterrichten". Außerdem bat Guttenberg um "Flankierung im Rahmen der China-Reise". Dies erklärte das Kanzleramt am Freitagnachmittag auf Anfrage des SPIEGEL.

Das Werben Guttenbergs hatte Erfolg, wie eine Regierungssprecherin einräumt: "Herr Röller hat Herrn zu Guttenberg nach der Reise am 8. September 2019 per E-Mail geantwortet, dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen ist und weitere Flankierung zugesagt." Wer Wirecards geplanten China-Deal ansprach, ob Merkel persönlich oder ihre Entourage, ließ das Bundeskanzleramt bislang offen.

Der Einsatz des Kanzleramts für Wirecard birgt aber in jedem Fall Sprengstoff: Die Unterstützung von höchster Ebene für das geplante China-Geschäft dürfte die Debatte um die Rolle der Bundesregierung im Falle des mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleisters weiter befeuern. Zumal die Firma, bei der Wirecard dann tatsächlich Ende des Jahres einstieg, ein skandalumwittertes Unternehmen ist: Allein 2020 musste AllScore Payment Services in China eine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zahlen.

Bislang steht in Berlin vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Affäre um die Skandalfirma Wirecard im Fokus. Im Februar 2019 ließ sich der Vizekanzler über die Vorwürfe, die es damals schon gegen Wirecard gab, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Er bekam zu hören, dass die Bankenaufsicht Bafin in alle Richtungen ermittele, auch gegen Mitarbeiter von Wirecard. In jener Zeit standen bereits Vorwürfe über Bilanztricks, Marktmanipulation und Geldwäsche im Raum. Mehrere Male hatte die Bankenaufsicht Bafin daraufhin eine Sonderuntersuchung vorgenommen. Allerdings verließ sie sich auf das Testat der Wirtschaftsprüfer von EY, die in der Buchhaltung von Wirecard bis dahin keine Unregelmäßigkeiten erkennen konnten.

Ob das Kanzleramt über die Ermittlungen der Bafin zum Zeitpunkt von Merkels zweitägiger China-Reise Anfang September 2019 informiert war, ist unklar. Die Kanzlerin war mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Peking gereist. Begrüßt wurde sie unter anderem von Premierminister Li Keqiang und Staatspräsident Xi Jinping. Bei dem Besuch war auch jener Abteilungsleiter Röller anwesend, der Guttenberg anschließend die "weitere Flankierung" von Wirecards China-Plänen in Aussicht stellte.

Merkel war nicht das einzige hochrangige Regierungsmitglied, bei dem Guttenberg um Unterstützung bat. Im Zuge des China-Geschäfts von Wirecard wurde er auch im Finanzministerium von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vorstellig. Ebenfalls mit Erfolg: Auf Anfrage des SPIEGEL erklärte das Finanzministerium, dass Staatssekretär Wolfgang Schmidt im Juni 2019 "seinen chinesischen Counterpart, Vize-Minister Liao Min im Ministry of Finance, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]" habe.

Merkel schickt Seibert vor

Wolfgang Schmidt ist ein einflussreicher Strippenzieher in der SPD und gilt als Vertrauter von Olaf Scholz. Entsprechend versuchte das Finanzministerium, die Bemühungen des Staatssekretärs zugunsten von Wirecard vom Minister fernzuhalten. Mit Scholz sei die Intervention in Peking nicht abgesprochen gewesen, hieß es am Donnerstag aus dem BMF. Eigene Nachforschungen zu AllScore habe das Ministerium nicht betrieben. Im November 2019 verkündete Wirecard den Einstieg bei AllScore, der wenige Monate später auch vollzogen wurde.

In jener Zeit wurde es bereits eng für das bayerische Unternehmen: Damals begannen die Wirtschaftsprüfer von KPMG eine Sonderprüfung, an deren Ende im April dieses Jahres die verheerende Aussage stand, dass für mehr als eine Milliarde Euro an vermeintlichen Sicherheiten keine ausreichenden Belege vorlägen. Rund zwei Monate später ging Wirecard pleite.

Am 26. Juni, einen Tag, nachdem Wirecard angekündigte hatte, einen Insolvenzantrag stellen zu müssen, meldete sich Angela Merkel über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert zu Wort. Ziel müsse es jetzt sein, Schaden vom Finanzplatz abzuwenden und Schwächen zu beheben, erklärte Seibert. Die zuständigen Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Justiz sollten regulatorische Fragen überprüfen. Der Fall Wirecard sei "besorgniserregend".

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