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Lieferketten
Unternehmen reißen ihre ethischen Selbstverpflichtungen

Die deutsche Wirtschaft kommt nach SPIEGEL-Informationen ihrem Versprechen nicht nach, für faire Arbeitsbedingungen bei der Produktion im Ausland zu sorgen. Die Bundeskanzlerin soll nun für Mindeststandards sorgen.


Textilarbeit in Äthiopien
Foto: TIKSA NEGERI/ REUTERS

Von Gerald Traufetter
14.07.2020, 06.17 Uhr

Bis zuletzt haben sich die deutschen Unternehmen und ihre Spitzenverbände dagegen gewehrt, per Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten gezwungen zu werden. Noch vor ein paar Tagen haben sie sich in einem Brief an den Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus gewendet. Deutsche Unternehmen würden "im internationalen Wettbewerb benachteiligt", lautet ihre Klage.

Doch die Fakten sprechen dagegen, dass es die Wirtschaft selbst schafft, ethische Prinzipien durchzusetzen, etwa um die Produktion von Turnschuhen und Kleidern oder die Förderung von Rohstoffen zu überwachen. Das geht aus der entscheidenden Studie hervor, die die Bundesregierung bei der Unternehmensberatung EY in Auftrag gegeben hat.

Weniger als die Hälfte der Unternehmen überwacht ihre Lieferkette

Weit unter 50 Prozent der Unternehmen haben in dieser Umfrage nach SPIEGEL-Informationen darlegen können, über ein ausreichendes Überwachungssystem zu verfügen und transparent machen zu können, unter welchen Umständen die Güter hergestellt werden, die sie importieren. Das Ergebnis bestätige die Ergebnisse einer ersten repräsentativen Untersuchung unter deutschen Unternehmen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], erklärte ein Insider gegenüber dem SPIEGEL.

Die Resultate sollen heute auf einer Pressekonferenz im Bundesarbeitsministerium vorgestellt werden. Dort wollen Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil darüber berichten. Sie wollen dabei auch die Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen und vermutlich Eckpunkte des Lieferkettengesetzes präsentieren.

Altmaier gegen Lieferkettengesetz, Versandhändler Otto dafür

Nicht mit dabei wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sein, der sich vehement gegen eine solche Regelung gewehrt hatte. Sein Ministerium hatte immer wieder versucht, die Kriterien für die Befragung der Unternehmen zu lockern. Das ist bei der zweiten Befragung auch gelungen - und dennoch sind die Resultate nicht besser geworden, so beschreibt es ein Kenner der Untersuchung.

Die Unternehmen hatten geltend gemacht, dass die Befragung für viele vor allem kleinere Firmen zu kompliziert sei. Andererseits fordert eine Reihe von größeren Konzernen wie etwa Daimler oder auch der Versandhändler Otto ein verbindliches Reglement, nicht nur wegen der Menschenrechte, sondern wegen gleicher Wettbewerbsbedingungen in der Wirtschaft.

Merkel will Gesetz vorantreiben

Jetzt droht der Streit über das Thema in der Großen Koalition zu eskalieren. Die Front verläuft dabei quer durch die Parteien, insbesondere weil einer der größten Befürworter eines Lieferkettengesetzes aus den Reihen der Union kommt: Gerd Müller. Er war im vergangenen Jahr bereits mit einem Gesetzentwurf vorgeprescht, sehr zum Missfallen von Wirtschaftsminister Altmaier.

Die Bundeskanzlerin will eine Eskalation in der Großen Koalition unbedingt vermeiden. Sie soll deshalb die Zankhähne im Kabinett zu einer gemeinsamen Kommunikation über die Ergebnisse sowie ein einheitliches Auftreten in der Angelegenheit gedrängt haben. Mit Blick auf die Ergebnisse soll sie den Auftrag erteilt haben, das Lieferkettengesetz voranzutreiben. Damit würde die Bundesregierung einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag nachkommen.

Der Menschenrechtsexperte bei den Grünen, Uwe Kekeritz, sagte dem SPIEGEL: "Schon die Ergebnisse der ersten Unternehmensumfrage waren so schlecht, dass bessere Ergebnisse der zweiten Umfrage nicht zu erwarten waren." Der Grünenabgeordnete fordert die Regierung deshalb auf, unverzüglich ein wirksames Lieferkettengesetz vorzulegen.

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Update:

Globalisierung
Bundesregierung will Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode

Die deutsche Wirtschaft schafft es nicht, für faire Arbeitsbedingungen bei der Produktion im Ausland zu sorgen. Nun will die Regierung noch vor der Bundestagswahl per Gesetz Fakten schaffen.


Textilarbeit in Bangladesh
Foto: A.M. Ahad/ AP

14.07.2020, 17.19 Uhr

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode mit einem Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten verpflichten. Die beiden Minister reagieren damit auf das Ergebnis einer zweiten Umfrage unter deutschen Unternehmen und pochten zugleich auf Absprachen im Koalitionsvertrag.

In der Umfrage konnten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass sie über ein ausreichendes Überwachungssystem verfügen und transparent machen können, unter welchen Umständen die Güter hergestellt werden, die sie importieren. Die Wirtschaft selbst schafft es demnach nicht, ethische Prinzipien durchzusetzen, etwa um die Produktion von Turnschuhen und Kleidern oder die Förderung von Rohstoffen zu überwachen.

"Dass Freiwilligkeit nicht ausreicht, zeigen die Ergebnisse unserer Umfrage. Wir brauchen ein nationales Gesetz, um auch für fairen Wettbewerb zu sorgen", sagte Heil. Das Lieferkettengesetz werde nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig sei, und es schaffe Rechts- und Handlungssicherheit für die Unternehmen.

"Kinderarbeit ausschließen"

Müller bezeichnete die Ergebnisse der zweiten Unternehmensbefragung als "erneut enttäuschend". "Zur Verwirklichung von Menschenrechtsstandards, die entlang der Lieferketten Kinderarbeit ausschließen und grundlegende ökologische und soziale Mindeststandards sichern, brauchen wir jetzt einen gesetzlichen Rahmen, so wie im Koalitionsvertrag festgelegt", sagte er. Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit dürfe nicht zur Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes werden. "Das wäre ein Bumerang, der auf uns zurückschlägt."

In der Bundesregierung wurde hinter den Kulissen in den vergangenen Tagen bereits heftig um die Bekanntgabe der Umfrageresultate gerungen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte aus seiner Ablehnung eines Lieferkettengesetzes keinen Hehl gemacht. Man habe in der Großen Koalition verabredet, der ohnehin gebeutelten Wirtschaft wegen der Coronakrise keine weiteren Belastungen aufzuerlegen, so hatte es Altmaier intern stets betont.

Doch Heil und Müller wollten sich nicht bremsen lassen und mit den Umfrageergebnissen an die Öffentlichkeit gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach SPIEGEL-Informationen dafür eingesetzt haben, dass die Bundesregierung in dieser Frage ein möglichst einheitliches Bild nach außen abgibt. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es deshalb versöhnlich, man werde sich die Umfrageresultate genau anschauen und sei sich sicher, dass man gemeinsam eine Lösung der Menschenrechtsfrage erzielen werde.

Wirtschaftsverbände wehren sich gegen Lieferkettengesetz

"Freiwilligkeit funktioniert im internationalen Handel nicht, das haben die aktuellen Untersuchungen erneut bestätigt", sagte Linkenchef Bernd Riexinger. Deutsche Firmen müssten "endlich gesetzlich gezwungen werden, die Verantwortung für ihre gesamte Wertschöpfungskette zu übernehmen. "Von Anbietern, die die Einhaltung menschenrechtlicher Standards nicht nachweisen können, darf nicht gekauft werden", forderte Riexinger.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer zeigte sich dagegen angesichts ohnehin strapazierter Lieferketten in der Coronakrise skeptisch: Die Regierung werfe der Wirtschaft mit dem Gesetz "nach dem Unternehmensstrafrecht den zweiten Knüppel zwischen die Beine" und bremse Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern aus. Für Mittelständler sei die lückenlose Überwachung der Lieferketten kaum zu leisten.

Das Gesetz solle zwar vornehmlich Großunternehmen in die Pflicht nehmen, diese würden den bürokratischen Druck aber "eins zu eins an ihre kleineren Geschäftspartner in der Lieferkette weitergeben" und diese so "an die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringen", kritisierte auch die Vizepräsidentin des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Ines Kitzing.

Verbraucherschützer sehen ein Lieferkettengesetz derweil als Vorteil für Konsumenten: "Als Verbraucher muss ich mich darauf verlassen können, dass mein Einkauf keine Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen fördert", teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit. Ohne ein Gesetz mit verbindlichen und einheitlichen Vorgaben für Unternehmen sei das nur schwer zu beurteilen.

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Update:

BUND, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe
Umweltschutzpflichten in Lieferketten rechtlich machbar

Dass Unternehmen auch im Ausland Umweltstandards einhalten sollen, sei erstens machbar und zweitens rechtlich begründet, sagen Umweltverbände. Doch die Wirtschaft versuche sich aus ihrer Verpflichtung zu stehlen.


Abgeholzter Regenwald in Peru (Archiv)
Foto: Walter Sivera/ dpa

15.07.2020, 13.20 Uhr

Kontaminierte Böden durch die Förderung von Fracking-Gas in Argentinien, verschmutzte Gewässer in China durch die Textilproduktion oder Brandrodungen für Sojafutter in Brasilien - über ihre Lieferketten sind deutsche Unternehmen immer wieder an Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt. Über ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sollen sie zum Schutz der betroffenen Ökosysteme verpflichtet werden - und das sei rechtlich machbar und auch praktisch umsetzbar, teilten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe am Mittwoch gemeinsam mit.

Die Verbände beriefen sich auf ein vom BUND in Auftrag gegebenes [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], das Juristinnen vom Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und vom Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht erstellt haben.

Das Gutachten zeigt, dass es aus rechtlicher Sicht zulässig und erstrebenswert ist, Unternehmen in einem Lieferkettengesetz zu verpflichten, grundlegende Umweltstandards in ihren globalen Geschäften einzuhalten. Es legt dar, dass die Anforderungen erfüllbar sind und zu mehr Rechtssicherheit für Unternehmen beitragen.

Eine Sorgfaltspflicht könne anknüpfen an internationale Standards, die es schon gebe, sagte Lia Polotzek vom BUND. Im Umweltbereich seien das etwa OECD-Leitsätze für internationale Unternehmen. Es reiche nicht, das Recht am Ort der Produktion oder des Rohstoffabbaus einzuhalten, weil dort die Standards oft gering seien. Pflichten für Unternehmen könnten auch davon abgeleitet werden, dass die Bundesrepublik internationale Umweltabkommen unterzeichnet habe.

BUND: Deutsches Lieferkettengesetz nötig, auch wenn die EU daran arbeitet

Ein Gesetz anstelle freiwilliger Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sei nötig, wie die jüngste [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] des Bundesentwicklungsministeriums zeige, schreiben die Verbände. Deren Ergebnis: Nur 22 Prozent kommen ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht freiwillig nach. "Die Wirtschaft unterbietet sogar ihre selbst gesetzten Mindeststandards. Künftig muss klar sein: Wer Umweltschutz und Menschenrechte missachtet, wird zur Verantwortung gezogen. Dafür braucht es jetzt ein wirksames Lieferkettengesetz!", sagt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace.

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze spricht sich für ein Lieferkettengesetz aus: Freiwilligkeit habe "nicht funktioniert." Den Vorwurf, dass die Regierung damit ihre Aufgabe, etwa Umweltstandards weltweit zu erhöhen, auf Unternehmen abwälze, wies sie zurück: "Wenn unsere Arbeit dadurch torpediert wird, dass Unternehmen weiterhin diese Produkte aus schlechten Bedingungen kaufen, dann macht dies das Geschäft nicht einfacher." Es sei "verrückt", dass Deutschland versuche, international Standards einzufordern, die von den eigenen Unternehmen mit ihrem Kaufverhalten dann wieder unterlaufen würden.

Die Umweltverbände halten zudem ein deutsches Lieferkettengesetz für nötig, auch wenn die EU-Kommission eines auf europäischer Ebene anstrebt. In der EU kämen Mehrheiten leichter zustande, wenn einzelne Staaten schon vorangeschritten seien, sagte BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock. Polotzek argumentierte, auf EU-Ebene könne der Prozess noch Jahre dauern und es werde "der allerkleinste gemeinsame Nenner" dabei herauskommen. Deutschland als wirtschaftsstarkes Land müsse vorangehen.

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