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Verdacht auf Strafvereitelung
Ermittler gehen gegen Zoll-Spezialeinheit vor

Haben Zöllner der Polizei bewusst Hinweise auf Geldwäsche vorenthalten? Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt deswegen. Nach SPIEGEL-Informationen wurden nun die Büros der Behörde durchsucht.


Zoll-Spezialeinheit FIU in Köln: Mangel an Sachkunde, Personal und Ausstattung
Foto: Henning Kaiser/ picture alliance/dpa

Von Jörg Diehl und Ansgar Siemens
14.07.2020, 09.20 Uhr

Es ist der vorläufige Höhepunkt in der an Peinlichkeiten nicht armen Geschichte der Zoll-Spezialeinheit zur Bekämpfung der Geldwäsche: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück lässt seit Dienstagmorgen die Räume der Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln durchsuchen. Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, begann die Razzia gegen acht Uhr, etwa zehn Beamte der Osnabrücker Polizei sind im Einsatz.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, das seit Februar läuft. Es richtet sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der FIU. Es besteht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Laut Durchsuchungsbeschluss soll die FIU zwischen Mitte 2018 und Anfang 2020 acht Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben. Über Dutzende dubioser Konten bei drei deutschen Banken wurden daher insgesamt 1,7 Millionen Euro in afrikanische Staaten weitergeleitet. Die Geldinstitute hatten den Verdacht, dass die transferierten Gelder aus illegalen Geschäften stammen könnten, dem Zoll gemeldet. Doch der gab die Informationen wohl nicht oder erst sehr spät an Polizei und Justiz weiter.

Tausende Geldwäscheverdachtsfälle?

Der Vorwurf lautet nun, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht eingreifen konnten, weil sie nicht rechtzeitig von den heiklen Transaktionen erfuhren. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren von Amts wegen eingeleitet, nachdem die zuständigen Ermittler der Polizei Osnabrück die Fälle in einem Auswertebericht aufgelistet hatten. In den Büros des Zolls suchen die Fahnder an diesem Dienstagmorgen nach Hinweisen, weshalb der Informationsfluss damals stockte.

"Ich fürchte", sagt Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, "dass solche Ermittlungen Tausende Geldwäscheverdachtsfälle ans Tageslicht bringen könnten, die Straftaten enthielten und von der FIU in die Ablage verbannt wurden." Es könnte auf diese Weise offenbar werden, "wie viel schmutziges Geld uns durch die Lappen ging". Ermittlungsverfahren seien "am Ende der wohl einzige Weg, um sämtliche Missstände bei der FIU aufzudecken und zu beheben", so Fiedler.

Heftige Kritik an der Einheit des Zolls

Denn die mutmaßliche FIU-Panne, der die Osnabrücker Ermittler nun nachgehen, ist kein Einzelfall. Bereits im Frühjahr hatten die Justizministerien von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern Brandbriefe an das Bundesfinanzministerium geschickt, dem die FIU untersteht. In den Schreiben, die dem SPIEGEL vorliegen, üben die Juristen heftige Kritik an der Einheit des Zolls. Sie arbeite immer noch viel zu langsam, heißt es, und gebe wohl Hinweise auf Straftaten nicht an die Ermittler weiter - allen Beteuerungen aus der Vergangenheit zum Trotz. Hochrangige Zöllner hatten versichert, bald werde ihre Arbeit besser.

Gerade in der Coronakrise, so das Münchner Ministerium, seien aber Tipps der Banken an die FIU, dass Unterstützungsleistungen unrechtmäßig bezogen worden sein könnten, "zum Teil erst mit vier Wochen Verzögerung an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet" worden. "Für die Sicherung der auf dem Konto liegenden Gelder ist es dann häufig zu spät."

Fachleute hatten immer wieder gewarnt

Das Bundesfinanzministerium hatte in der Vergangenheit einräumen müssen, dass die Spezialeinheit höchstdringliche Verdachtsfälle [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Darunter waren auch Verdachtsmeldungen von Banken auf Terrorfinanzierung, wie der SPIEGEL und der Bayerische Rundfunk [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Der Zoll sprach damals von "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]", dabei waren sie alles andere als unvorhergesehen.
Fachleute hatten genau vor diesen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Zudem ergaben Recherchen des SPIEGEL, wie unzufrieden Polizei und Justiz mit der Arbeit des Zolls sind. In einem internen Bericht trug das Bundeskriminalamt (BKA) die Erfahrungen aller Landeskriminalämter mit der FIU zusammen. Die Landesbehörden sind für die Ermittlungen in den Fällen zuständig, die die FIU ihnen weitergibt. Das Dokument, im Herbst 2018 erstellt, listete auf zwölf Seiten Mängel und Versäumnisse der Zoll-Einheit auf.

Demnach waren die Berichte der FIU, die an Polizei und Staatsanwaltschaften gingen, häufig unvollständig, fehlerhaft und insgesamt nutzlos. "Inhaltliche Analysen von Sachverhalten und Umsätzen sind kaum vorhanden", [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Auch aus dem Thüringer Landeskriminalamt wurde schon 2018 [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] laut. Damals hieß es, aus dem Chaos sei "ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit" erwachsen.

Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom BKA [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Verantwortlich dafür war der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Truppe war mit ihrer Aufgabe [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], ihr fehlte es an Sachkunde, Personal, Ausstattung, Informationen. Trotzdem sind sämtliche Geldinstitute in Deutschland verpflichtet, der FIU auffällige Kontobewegungen zu melden. Deutschland gilt als Paradies für Kriminelle, die Bargeld aus [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]