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Lieferte über Jahre Informationen ins Ausland
Ägyptischer Spion im Umfeld von Merkel-Sprecher Seibert enttarnt

Im Umfeld der Bundesregierung ist offenbar ein ägyptischer Spion enttarnt worden. Der Mann arbeitete für das Presse- und Informationsamt.

In dem am Donnerstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht heißt es dazu: "Im Dezember 2019 wurden durch das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts Exekutivmaßnahmen gegen einen Mitarbeiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung durchgeführt, der über Jahre hinweg einem ägyptischen Nachrichtendienst zugearbeitet haben soll. Das Ermittlungsverfahren dauert an."

Was wir über den Verdächtigen wissen

Der in Ägypten geborene Deutsche soll schon mehrere Jahre lang für das Amt gearbeitet haben. Für einen Haftbefehl oder eine Anklage reichen die Verdachtsmomente bislang ganz offensichtlich nicht aus.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Freitag stehen aber noch Ermittlungsschritte aus. Wie die "Bild" am Donnerstag berichtete, arbeitete der Mann beim Besucherdienst und war im mittleren Dienst tätig. Der Besucherdienst des Bundespresseamtes organisiert für die Bundestagsabgeordneten politische Informationsreisen von Bürgern aus ihrem Wahlkreis.

Die Räumlichkeiten des Mannes seien durchsucht worden. Der Generalbundesanwalt bestätigte gegenüber der Zeitung, dass gegen den Mann wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt werde.

Bundespresseamt will Spionage-Fall nicht kommentieren

Das Bundespresseamt wollte den Fall nicht kommentieren. "Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungsverfahren noch zu Personalangelegenheiten", sagte ein Sprecher auf Anfrage. Chef des Bundespresseamts ist Regierungssprecher Steffen Seibert.

Da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien, habe man dazu mit der ägyptischen Regierung noch nicht das Gespräch gesucht, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Zwei ägyptische Geheimdienste in Deutschland tätig

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz sind in Deutschland zwei ägyptische Geheimdienste tätig - der Auslandsdienst General Intelligence Service (GIS) und der Inlandsdienst National Security Service (NSS). Ihr Ziel sei es, "Erkenntnisse über in Deutschland lebende Oppositionelle wie beispielsweise die Mitglieder der MB zu gewinnen."

Aber auch andere ägyptischstämmige Personen, etwa Angehörige der christlichen koptischen Gemeinden, könnten in den Fokus der Geheimdienste geraten, so das Bundesamt für Verfassungsschutz weiter.

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