[Wornat1959]

Donald Trump
Peinliche Niederlage am obersten Gericht

Donald Trump kann sich nicht dagegen wehren, dass die Staatsanwaltschaft seine Finanzunterlagen einsieht. Die konservative Mehrheit am Supreme Court half ihm nicht.

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9. Juli 2020, 20:53 Uhr 330 Kommentare


Kein Bürger, nicht einmal der Präsident, stehe über der Pflicht, Beweise vorzulegen, wenn er in einem Strafverfahren dazu aufgerufen wird – so urteilte der Supreme Court.
© Jonathan Ernst/​Reuters, Jim Watson/​AFP via Getty Images

Donald Trump hat an diesem Donnerstag die bislang größte Niederlage seiner Amtszeit erlitten. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], wonach [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Begründung: "Grundsätzlich steht kein Bürger, nicht einmal der Präsident, über der Pflicht, Beweise vorzulegen, wenn er in einem Strafverfahren dazu aufgerufen wird."

In dem Fall geht es darum, ob Trump Schweigegeld an Frauen gezahlt hat, die behauptet hatten, mit ihm Sex gehabt zu haben. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft in Trumps Heimatstadt New York und forderte die Steuerberatungsfirma Mazars, die Trumps persönliche Finanzen verwaltet, zur Herausgabe von Trumps Unterlagen der letzten acht Jahre auf. Trump versuchte das mit dem Hinweis zu unterbinden, als US-Präsident genieße er "absolute Immunität".

Dass dem nicht so ist, daran ließ das Gericht in seiner Begründung keinen Zweifel. Darin gibt die höchste juristische Instanz all jenen Recht, die Trump bislang immer wieder vergeblich vorhielten, dass er nicht über dem Gesetz stehe. Und sie weist Trump öffentlich in seine Schranken, wie es ihm ungelegener nicht kommen könnte. Bis zur Wahl sind es nur noch knapp vier Monate und die Ermittlung dürfte während dieser Zeit immer wieder Thema werden – allein, weil die Demokraten die Entscheidung des Supreme Courts für sich nutzen werden.

Sie bekommen dazu zwar – noch – nicht viel Gelegenheit, denn [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hob der Supreme Court ein Urteil eines Gerichts im District of Columbia auf, wonach auch der Kongress Einblick in Trumps Finanzen bekommen sollte. Es gebe hierbei "besondere Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung", die nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Das müsse erneut verhandelt werden. Das liest sich allerdings nicht wie ein Gefallen an Trump; vielmehr geht es dem Gericht um die grundsätzliche Haltung, dass die Einsicht in solche Unterlagen nicht als "Strafe" gedacht sei.

Die Entscheidung, dass die Staatsanwaltschaft in New York die Unterlagen grundsätzlich einsehen darf, bedeutet auch nicht, dass die Öffentlichkeit nächste Woche weiß, wem Trump wofür wie viel Geld gezahlt hat. Oder warum der Präsident eigentlich so einen Wirbel darum machte – und die Unterlagen schon gar nicht freiwillig offenlegte, wie es üblich ist für US-Präsidenten. Ein Verfahren im Rahmen einer sogenannten Grand Jury ist nach US-amerikanischem Recht nicht öffentlich. Zudem geht der Fall pro forma ebenfalls zurück an das zuständige Berufungsgericht, das anschließend "im Einklang" mit der Meinung des Supreme Courts verfahren solle. Das Ganze dürfte sich also noch einige Zeit ziehen – womöglich bis nach der Wahl.

Das, was Trump in diesen Unterlagen zu verbergen hat, ist zwar interessant, aber mindestens genauso schwer dürfte für ihn die Tatsache wiegen, dass der Supreme Court es mit einer spektakulären Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen fällte. Und die zwei Stimmen dagegen kamen eben gerade nicht von Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, jenen zwei Verfassungsrichtern, die Trump in seiner Amtszeit selbst ernannt hatte. Schon in den vergangenen Wochen fällte der Supreme Court immer wieder Urteile, die nicht in Trumps Sinne waren, ob nun gegen die Abschiebung der sogenannten Dreamer oder für mehr Rechte für LGBTQ-Arbeitnehmer. Bei Letzterem schloss auch Gorsuch sich der liberalen Position an.

Der Präsident hatte die Klage gegen die Offenlegung seiner Steuerunterlagen selbst eingereicht, offenbar in der Gewissheit, dass das Gericht in seinem Sinne entscheiden würde. Aber da unterschätzte er die Macht des Rechtsstaats. Zwar grenzten sich Kavanaugh und Gorsuch von den anderen fünf Richtern ab, die mit ihnen gestimmt hatten, indem sie eine eigene Begründung ihrer Entscheidung veröffentlichten. Aber auch sie schreiben darin explizit: "Niemand steht über dem Gesetz."

Das Erfolgsprojekt: die konservative Mehrheit am obersten Gericht

Eine konservative Mehrheit am Obersten Gericht zu etablieren, war Trumps großes Erfolgsprojekt, mit dem er sich weit über seine Amtszeit hinaus verewigen und bei seinen strengkonservativen Wählern hatte einschmeicheln wollen. Die hoffen etwa auf strengere Gesetze wie ein Abtreibungsverbot. Nun hat es sich in eine Blamage für Trump selbst verwandelt. Denn anders als das Amtsenthebungsverfahren, das von den Demokraten angestrengt worden war und sich leicht als parteipolitisches Manöver verdammen ließ, hat die Entscheidung des Supreme Courts als höchste verfassungsrechtliche Autorität des Landes mehr Gewicht. In einer Serie von wütenden Tweets schrieb Trump kurz nach der Bekanntgabe dennoch, er sei Opfer einer "politischen Verfolgung" geworden – und müsse sich im "politisch korrupten New York" behaupten.

Aber wird ihm das nützen? Der Vorwurf der politischen Korruption steht schließlich vor allem gegen ihn im Raum. Wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Urteils war Geoffrey Berman vor einen Ausschuss des Repräsentantenhauses geladen. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Berman war lange Zeit ein treuer Unterstützer Trumps und hatte ihn im vergangenen Jahr dabei unterstützt, gegen die Offenlegung seiner Finanzen vorzugehen. Seine Ermittlungen gegen Trumps geschäftliches Umfeld waren diesem jedoch offenbar unbequem geworden. Die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt, aber was Berman zu erzählen hat, sowohl über die Umstände seiner Entlassung als auch über die politische Einflussnahme des Justizministers, könnte in diesem Wahlkampfsommer noch für Wirbel sorgen. Laut einer vorab geleakten Kopie seines Eröffnungsstatements hatte Barr Berman aufgefordert, er solle zurücktreten, um seine künftige Karriere nicht zu gefährden.

Auch wenn Trumps Finanzen vorerst verborgen bleiben: Der Korruptionsverdacht steht im Raum und hat durch die Entscheidung des Supreme Courts eine für den Präsidenten äußerst unangenehme Prominenz bekommen. Ein zentrales Motiv seiner Kampagne 2016 war schließlich die angebliche Korrumpierbarkeit der Obama-Regierung und Hillary Clintons. Es wird schwer sein, die Verknüpfung seines eigenen Namens mit diesem Thema in der kurzen Zeit bis zur Wahl wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung zu drängen.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Avantasia]

Mal sehen ob er dagegen vorgeht. Gejammert hat er zumindest gestern auf Twitter reichlich.

The Supreme Court sends case back to Lower Court, arguments to continue. This is all a political prosecution. I won the Mueller Witch Hunt, and others, and now I have to keep fighting in a politically corrupt New York. Not fair to this Presidency or Administration!

"Wir wissen, was geschehen ist. Wir haben bereits Kriminalität gesehen. Was ist geschehen? Der größte politische Skandal unserer Zeit." @MariaBartiromo
Sie haben 100% Recht, Maria, es ist eine Schande, dass nichts passiert. Obama und Biden haben meinen Wahlkampf ausspioniert, und haben mich ausspioniert... ABER NICHTS!

....for another President. This is about PROSECUTORIAL MISCONDUCT. We catch the other side SPYING on my campaign, the biggest political crime and scandal in U.S. history, and NOTHING HAPPENS. But despite this, I have done more than any President in history in first 3 1/2 years!

Courts in the past have given “broad deference”. BUT NOT ME!

...Won all against the Federal Government and the Democrats send everything to politically corrupt New York, which is falling apart with everyone leaving, to give it a second, third and fourth try. Now the Supreme Court gives a delay ruling that they would never have given...

We have a totally corrupt previous Administration, including a President and Vice President who spied on my campaign, AND GOT CAUGHT...and nothing happens to them. This crime was taking place even before my election, everyone knows it, and yet all are frozen stiff with fear....

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[MotherFocker]

But despite this, I have done more than any President in history in first 3 1/2 years!

Und da glaubt er allen Ernstes daran...

[lilprof]

Das "peinlich" in der Überschrift gilt nur aus Trumps Sicht.
Die wichtige Botschaft ist "Niemand steht über dem Gesetz."
Das Amerika von heute hat schon viel an Ansehen und Achtung verloren, man fragt sich immer häufiger: Was ist das für ein Volk, das einen solchen Präsidenten wählt und ihn auch nach all den von ihm provozierten Katastrophen weiter unterstützt.

Vielleicht besteht doch noch Hoffnung