[BLACKY74]

Fall Oury Jalloh in Sachsen-Anhalt
Justizministerium verweigert Ermittlern Gespräche mit Staatsanwälten

Seit zwei Jahren ergründen die Sonderermittler Jerzy Montag und Manfred Nötzel das Behördenversagen im Fall Oury Jalloh. Nun blockiert das Justizministerium nach SPIEGEL-Informationen die Aufklärung.


Am 7. Januar 2005 starb Oury Jalloh bei einem Feuer in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers in Dessau-Roßlau Foto: Peter Endig/ dpa

Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt verweigert den vom Landtag eingesetzten Sonderermittlern im Fall Oury Jalloh, direkte Gespräche mit Staatsanwälten und Richtern zu führen. Das geht aus einem Brief des Staatssekretärs des Justizministeriums, Josef Molkenbur, an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses hervor. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Der Rechtsausschuss des Landtags hatte im Juni 2018 den Strafverteidiger und ehemaligen rechtspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, und den früheren Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel damit beauftragt, die Akten im Fall Jalloh zu begutachten und offene Fragen zu beantworten. Dabei sollten sie auch Fragen an Beteiligte stellen können, um die Aktenlage beurteilen zu können. Neben Polizisten wollten die Sonderermittler mit sieben Justizbeamten sprechen.

Nun heißt es vom Ministerium, es bestünden "durchgreifende Bedenken gegen die beabsichtigte unmittelbare Befragung von Landesbediensteten durch die bestellten Berater", so das Schreiben. Auskunftspflichten seien nur gegenüber einem Ausschuss geltend zu machen. Deshalb solle eine Befragung nur noch im Rechtsausschuss selbst und im Beisein von Mitgliedern der Landesregierung ermöglicht werden. Fragen sollten vorab geschickt werden.

Jalloh war nach einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle am 7. Januar 2005 mit erheblichen Verbrennungen tot aufgefunden worden. Ob Jalloh selbst damals die Matratze angezündet hatte, auf der er gefesselt lag, ist aufgrund zahlreicher Pannen bei den Ermittlungen bis heute nicht geklärt. (Lesen Sie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] mehr zu dem Fall.)

Hat die Justiz etwas zu verbergen?

Unter Mitgliedern des Rechtsausschusses sorgt der Brief von Molkenbur für Verärgerung, weil er erneut den Eindruck vermittelt, die Justiz habe beim Fall Jalloh etwas zu verbergen. Überdies sollte eigentlich schon im Juli ein Abschlussbericht der Sonderermittler im Ausschuss präsentiert werden, der wegen der Corona-Epidemie nun verschoben wurde. Eine Befragung der Justizbeamten im Ausschuss könnte die Angelegenheit noch weiter hinauszögern und würde die Aufklärung behindern, lautet eine Befürchtung.

Molkenbur, der den Brief verfasste, ist gerade erst als neuer Staatssekretär ernannt worden und folgte auf Hubert Böning, der wegen des Ausbruchsversuchs des Halle-Attentäters Stephan Balliet in die Kritik geraten und in den Ruhestand versetzt worden war. Auch Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU) steht noch immer unter Druck.

Vor Amtsantritts Molkenburs war es in Absprache mit dem Innenministerium beispielsweise möglich, dass den Sonderermittlern ein Kontakt zu Polizisten im Fall Jalloh ermöglicht wurde. Diese Praxis steht mit dem offiziellen Schreiben nun ebenfalls infrage. Nach Informationen des SPIEGEL weigern sich mehrere der betreffenden Staatsanwälte bisher, sich an der Aufklärung des skandalösen Falls zu beteiligen.

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Oury Jalloh
15 Jahre Schande

Seit Jahren scheitert in Dessau die Aufklärung des Falls Oury Jalloh. Nun behindern die Behörden zwei Sonderermittler. Wie soll man dahinter keine Böswilligkeit vermuten?


Protest gegen Polizeigewalt in Erinnerung an Oury Jalloh, München 2018 (rechts), Tür zur Arrestzelle in Dessau, wo Oury Jalloh starb.
© Eckehard Schulz/​imago images; Alexander Pohl/​NurPhoto/​Getty Images

Ein Kommentar von Christian Bangel

Stichwort Generalverdacht: Hätten all die Menschen, die sich in den vergangenen Wochen so leidenschaftlich über Hengameh Yaghoobifarah aufgeregt haben, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ebensolche Aufmerksamkeit und Emotionalität gewidmet, dann wäre einer der großen Polizeiskandale der Nachwendegeschichte wahrscheinlich schon längst aufgeklärt. Und dann wüssten wohl auch viele weiße Deutsche heute besser, woher das Misstrauen besonders von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gegenüber den Sicherheitskräften kommt.

Vor 15 Jahren, das werden viele noch heute nicht wissen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], ein Mann aus Sierra Leone, in einer Dessauer Polizeizelle. Er war zuvor schwer alkoholisiert und unter dem falschen Verdacht, Frauen belästigt zu haben, in Polizeigewahrsam genommen. Er soll sich dann auf dem Polizeirevier derart gewehrt haben, dass die Beamten ihn an allen vier Gliedmaßen auf einer Pritsche fixierten. Stunden später war er tot. Er soll, so die Beamten, die feuerfeste Matratze, auf der er gefesselt lag, selbst in Brand gesetzt haben und dann lebendig verbrannt sein.

Es ist nicht leicht, den Überblick zu behalten über die vielen Ungereimtheiten und Widersprüche, in die sich die Polizistinnen und Polizisten in diesem Fall verstrickten. Wer es versuchen will, sollte sich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] anhören, die mit bewundernswerter Akribie diesen Fall von seinen Anfängen – tatsächlich begann das Desaster schon vor dem Tod von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] – bis heute erzählt.

Kurz gesagt: Verschiedene Brandgutachten und Rekonstruktionen des Geschehens haben gezeigt, dass die Version der beteiligten Polizistinnen und Polizisten so nicht stimmen kann. Es gibt zum Beispiel – wie für vieles andere – bis heute keine befriedigende Erklärung dafür, wieso [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], während die Zelle brannte. Wieso Jalloh bei seiner Aufnahme laut Polizeiprotokollen kein Feuerzeug bei sich hatte, dann [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Wieso Jalloh dem Frankfurter Radiologen Boris Bodelle zufolge [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Wieso er nach Aussage mehrerer Wissenschaftler und eines Aktenvermerks des Dessauer [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], als das Feuer in der Zelle ausbrach.

Es geht in diesem Fall nicht nur um möglicherweise gewalttätige, rassistische Polizisten, die die Aufklärung aktiv behinderten und es bis heute tun. Es geht auch um Teile der Justiz und der Politik, deren offenkundige Voreingenommenheit zugunsten der Polizei womöglich dazu geführt hat, dass nicht nur der Tod Oury Jallohs, sondern auch zwei weitere Todesfälle in oder kurz nach dem Gewahrsam der Dessauer Polizeiwache bis heute unaufgeklärt sind – die von Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

In die Masse an Ungereimtheiten und Abwehrversuchen reiht sich die neueste Volte der Behörden schon fast perfekt ein. Das Magdeburger Justizministerium hat zwei vom Rechtsausschuss des Landtags eingesetzten Sonderermittlern [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], mit Richtern und Staatsanwälten zu sprechen. Diese dürften nur vor dem Rechtsausschuss befragt werden, die Fragen müssten vorher geschickt werden.

Niemand kann in den Kopf des Justizstaatssekretärs Josef Molkenbur schauen, der das Verbot verhängt hat. Ein rationales Argument, angesichts des ungeheuerlichen Verdachts gegen die Polizisten nicht alles zu tun, damit die Ermittler Zugang zu allen gewünschten Gesprächspartnern haben, ist aber von außen nicht zu erkennen. Außer man hält es für rational, den Fall möglichst schnell unter den Teppich kehren.

Es wird höchste Zeit, dass dieser Justizskandal dauerhaft die nationale Aufmerksamkeit bekommt, die er vom ersten Tag verdient hätte. Schon im Jahr 2013, damals war die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) noch nicht lange her, sagte die Integrationswissenschaftlerin Iyiola Solanke dem englischen Guardian, der Fall werfe Fragen auf "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]."

Doch der Fall köchelt bis heute im Halbdunkel vor sich, der Generalbundesanwalt lehnte eine Übernahme ab und würden sich nicht Angehörige und andere Fürsprecher in der Initiative Gedenken an Oury Jalloh seit Jahren aufreiben, wäre wohl längst das passiert, was Leute wie Josef Molkenbur offenkundig beabsichtigen: ein schleichendes Erlahmen des öffentlichen Interesses, begleitet von dem immerwährenden Gegenvorwurf, mit den Nachforschungen würden Polizisten kriminalisiert.

Dabei ließe sich aus dem Fall wirklich etwas lernen für die deutsche Generalverdachtsdebatte, die kürzlich beinahe zur Strafanzeige des Bundesinnenministers gegen eine Journalistin geführt hätte. In der deutschen Polizei gibt es Rassismus, es braucht Aufklärung und valide Daten, um endlich etwas dagegen zu tun. Stattdessen aber scheint bei vielen Deutschen nur ein paar Wochen nach dem Tod von George Floyd vor allem diese Schlussfolgerung vorzuherrschen: dass es nicht geziemt, der Polizei zu misstrauen.

Auch abgesehen vom Fall Oury Jalloh gibt es gute Gründe, der Polizei zu misstrauen: Schon allein weil Polizisten dem Bürger gegenüber ein immenses Maß an Macht haben und weil Rassismus von Polizisten tödliche Folgen haben kann. Aber auch weil die Selbstreinigungskräfte innerhalb von Polizei und Justiz manchmal offenkundig nicht ausreichen und es offenbar eine Tendenz gibt, sich gegen eine vermeintlich feindliche Außenwelt abzuschirmen und zu beschützen. Selbst wenn Menschen dabei sterben.

Oder, anders gesagt: Ja genau, auch Polizisten sind Menschen. Das ist ja das Problem.

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Von Margot Overath

Oury Jalloh und die Toten des Polizeireviers Dessau

Ein Asylbewerber aus Afrika verbrennt 2005 im Polizeigewahrsam. Der an Händen und Füßen Gefesselte habe sich selbst angezündet, behaupten die Beamten. 15 Jahre lang scheitert die Justiz trotz mehrfacher Anläufe daran, den Fall aufzuklären - und macht ihn damit zum Politikum.

Über ein Jahrzehnt hat die Autorin den Fall verfolgt, Akten studiert, mit Zeugen, Polizisten, Staatsanwälten, Brandexperten, Rechtsmedizinern und Kriminologen gesprochen und dabei ein beklemmendes Bild gewonnen. Die Recherchen führen in eine Gemengelage, wie es sie zum Zeitpunkt der Tat nicht nur in Sachsen-Anhalt gab: Brutale Polizeitraditionen aus Vopo Zeiten gepaart mit offenem Alltagsrassismus und gewaltbereitem Rechtsradikalismus – verharmlost von Spitzen der Verwaltung und Politik. Manches davon wurde inzwischen zu einem bundesweiten Problem.

Die fünfteilige Feature-Serie dokumentiert die mühsame Suche nach der Wahrheit - über den Tod von Oury Jalloh und zwei weiterer Dessauer Bürger. Er zeigt auch, warum Opfer von Polizeigewalt häufig wenig Chancen haben, und wie Korpsgeist und falsch verstandene Loyalitäten in Strafverfolgungsbehörden zur Gefahr für den Rechtsstaat werden können. Die Autorin erzählt, wie aus einem Polizei- ein Justizskandal wurde, der mittlerweile die politische Ebene erreicht hat. Noch gibt es hierzulande Hoffnung auf späte Aufklärung. Sonst könnte sich bald der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Frage befassen, ob es in Deutschland eine zivilisatorische Lücke gibt, wenn es um "Opfer minderer Bedeutung" geht.

Kaum eine Stunde nach der Entdeckung der verkohlten Leiche haben sich die Verantwortlichen der Dessauer Polizei festgelegt: Der Mann in der Zelle soll sich selbst angezündet haben. Sie werden an dieser Version eisern festhalten; über viele Jahre und Gerichtsverhandlungen hinweg, gegen jede Logik und gegen immer neue Indizien. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Entsprechend werden vom ersten Augenblick an die Ermittlungen geführt.

Unter öffentlichem Druck lässt die Strafverfolgungsbehörde das Feuer rekonstruieren – ohne Brandbeschleuniger ist es nicht zu erklären. Ein Leitender Oberstaatsanwalt will wegen Mordverdacht ermitteln - und wird von seinem Vorgesetzten ausgebremst. Neue Erkenntnisse kommen ans Licht - Oury Jalloh muss vor seinem Tod schwer misshandelt worden sein. Beamte berichten anonym, wie autoritäre Strukturen und brutale Polizeitraditionen fortleben .

Der asylsuchende Oury Jalloh war nicht der erste Tote in und um das Dessauer Polizeirevier. Die Autorin klappt längst geschlossene Akten wieder auf und begibt sich mit Kriminalisten und Forensikern auf Spurensuche - Dabei stößt sie auf erschreckende Parallelen zum aktuellen Fall.

Rechtsradikalismus und Rassismus sind keine Besonderheiten Dessaus. Doch Hinweise auf solche Tendenzen - auch innerhalb der Polizei - waren hier nicht gern gesehen. Die Autorin fragt, welche Strukturen Korpsgeist und dem Decken von Gewalt Vorschub leisten - und immer wieder zu Opfern auch anderswo führen.

Aufwendige Ermittlungen gegen einen staatlichen Apparat oder Einstellung des Verfahrens? Vor diese Alternative gestellt entscheidet sich die Generalstaatswaltschaft von Sachsen Anhalt für Letzteres. Und das oberste Gericht folgt ihr. Die Selbstmordthese wird wieder belebt – und die Uhr 15 Jahre zurückgedreht. Im Landtag wird die Frage laut, was für den Rechtsstaat schlimmer sei – Dass Polizisten einen Menschen verbrennen , oder dass es herauskommt?.

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[muavenet]

Von welchem Rechtsstaat träumen die hier?

[Bady23]

Dessauer Polizei, da kommen üble Erinnerungen hoch da ich mit den Beamten vor langer Zeit auch Erfahrungen gemacht habe und so einige Personen kenne welche ähnliche Sachen erlebt haben, von nicht aufgenommenen Anzeigen weil jemanden ein Hakenkreuz ins Auto geritzt wurde bis hin zu Schikanen und Machtdemonstrationen.
Ich nehme an es gibt noch unzählige Fälle welche nicht öffentlich bekannt wurden.

Wer das Revier noch nicht kennt hier mal ein kleiner Auszug was außer Oury Jalloh schon alles vorgefallen ist.

Dessauer Polizeiaffäre

Drei Polizeibeamte im Fachkommissariat „Polizeilicher Staatsschutz“ wurden von ihrem Vorgesetzten, dem stellvertretenden Polizeipräsidenten von Dessau, während einer dienstlichen Besprechung im Februar 2007 aufgefordert, die Erfassung rechts*******r Straftaten zu bremsen. Über die Ergebnisse der Diskussion, in der unter anderem gesagt wurde, „dass man nicht alles sehen müsse“, „man könne auch langsamer schreiben“, (z. B. einen Bericht) und bezüglich der offiziellen politischen Kampagne gegen Rechtsextremismus des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, „hingucken“. „Das dürfen Sie alles nicht so ernst nehmen, das ist doch alles für die Galerie“. Darüber fertigten die drei Polizisten ein „Gedächtnisprotokoll“ an.[1] Dieses Protokoll führte u. a. dazu, dass die drei Beamten nicht mehr dort arbeiten durften. Die Fraktion der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt setzte diesbezüglich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch. Die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258a Strafgesetzbuch) wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft nach Aktenlage abgelehnt.

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Hans-Jürgen Rose

Der erwerbslose Maschinenbauingenieur Hans-Jürgen Rose wurde am Abend des 7. Dezember 1997 von der Polizei aufgegriffen, weil er betrunken Auto gefahren war. Am 8. Dezember 1997 wurde er schwer verletzt auf einem Fußweg nur wenige Meter vom Dessauer Polizeirevier aufgefunden.
Er starb im Krankenhaus an den Folgen schwerster innerer Verletzungen.

Nach Aussagen des Mediziners Claus Metz, der Akten zu Rose gesichtet hatte, wurde Rose in einem hinteren Gebäudeteil des Dessauer Polizeireviers an eine Säule gefesselt und mit Stahlknüppeln gefoltert. Schon nach Aussagen von Rechtsmedizinern, die Roses Leiche 1998 untersucht hatten, entsprach die Schwere von Roses Verletzungen dem, was „bei einem Sturz aus größerer Höhe zu erwarten gewesen wäre“.
Vermutlich sei Rose in der Position außerhalb des Polizeireviers, in der er von einem Passanten aufgefunden wurde, platziert worden.

Die Ursache für Roses Tod ist bis heute offiziell ungeklärt. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Nach Aussage des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt liegen zum Todesfall keine polizeilichen Erkenntnisse mehr vor, weder in schriftlicher noch in digitaler Form

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Mario Bichtemann

Mario Bichtemann (* vermutlich 1966; �* 30. Oktober 2002 in Dessau[1]) war ein wohnungsloser Mann, der in einer Gewahrsamszelle im Keller des Dienstgebäudes Wolfgangstraße 25 des Polizeireviers Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt starb.

Die Umstände von Bichtemanns Tod sind ungeklärt. Am Abend des 29. Oktober 2002 wurde er, offenbar alkoholisiert, von Polizeibeamten aufgegriffen und in das Revier der Dessauer Polizei verbracht. Fünfzehn Stunden später wurde er mit einem Schädelbasisbruch tot in seiner Zelle aufgefunden.[2]

Ein strafrechtliches Verfahren gegen den Dienststellenleiter Andreas S. und einen weiteren Polizeibeamten wurde eingestellt. Dabei ging es um den Verdacht der fahrlässigen Tötung von Mario Bichtemann.[3] Bekanntheit erlangte der Fall, nachdem bekannt wurde, dass Bichtemann in derselben Zelle Nummer 5 des Reviers starb, in der drei Jahre später Oury Jalloh verbrannte. Auch in diesem Fall war Andreas S. der Dienststellenleiter.[4]

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Mordfall_Li_Yangjie
Am Montag, dem 23. Mai 2016, stellte sich ein junges Paar, Sebastian F. (20 Jahre), der Sohn einer Beamtin der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost und Stiefsohn des Leiters des Polizeireviers Dessau-Roßlau, und seine Verlobte, Xenia I. (20 Jahre), der Polizei. Die beiden gaben an, dass die DNA, die an der Leiche des Opfers gefunden wurde, von ihnen komme und dass sie sich mit Li in der Nacht vor ihrem Verschwinden zum einvernehmlichen Sex in der Wohnung des Paares, die nur wenige Meter entfernt von dem Ort liegt, wo das Opfer gefunden wurde, getroffen hätten.[19] Sie behaupteten auch, die Wohnung nach dem Treffen mit Li nicht verlassen zu haben. Allerdings widersprechen diese Aussagen den Aussagen von Zeugen, wonach Li zum Zeitpunkt des angeblichen Treffens mit dem Paar an anderer Stelle gesehen worden sei.

Während die beiden jegliche Verwicklung in die Tat bestritten, wurden sie aufgrund der Ergebnisse einer DNA-Analyse wegen des Verdachts des gemeinschaftliches Mordes in Untersuchungshaft genommen.[20][21]

Die Mutter des Beschuldigten, Ramona S., und ihr Ehemann Jörg S. gerieten in Verdacht, Beweismittel vernichtet zu haben. Die Mutter, tätig bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, arbeitete offenbar freiwillig in der für den Fall gebildeten Ermittlergruppe „Anhalt“ mit.[22] Der Stiefvater Jörg S. ist seit November 2012 Leiter des Dessauer Polizeireviers.[22][23] Zugleich halfen sie insbesondere beim Räumen der Wohnung des Paares am Samstag, dem 21. Mai 2016.[24] Sie bestritten, die Wohnung selbst betreten zu haben. Eine Zeugin, selbst Polizistin, sagte hingegen aus, gesehen zu haben, wie „Mutter und Stiefvater einen Tag nach der Entdeckung der Leiche der Studentin mehrere Tüten aus der Wohnung ihres Sohnes und seiner Verlobten“ getragen hätten.[10]

Die Eltern des Opfers stellten, wie am 26. Mai 2016 bekannt wurde, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, der erklärt hatte, „nicht den leisesten Hauch eines Anfangsverdachts“ zu haben, dass der Stiefvater und die Mutter des Haupttatverdächtigen Ermittlungen behindert hätten.[25] Architektur-Professor Rudolf Lückmann, der die Familie des Opfers betreute, erhob schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft, eine offensichtlich falsche Darstellung des Täters zu verbreiten, obwohl diese Version gar nicht stimmen könne: „Es gibt völliges Unverständnis darüber, dass die Staatsanwaltschaft die offensichtliche Ausrede des Beschuldigten veröffentlicht und von einvernehmlichem Geschlechtsverkehr vor der Tat spricht.“[26] Das Justizministerium Sachsen-Anhalts sah jedoch keinen Grund, eine andere Staatsanwaltschaft als die Dessauer einzuschalten.[25]

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[muavenet]

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Indizien legen nahe, dass der Asylsuchende Oury Jalloh vor 15 Jahren durch Gewalteinwirkung in einer Polizeizelle starb. Noch immer ist der Fall nicht aufgeklärt: Erst blockierte das Justizministerium, jetzt sperren sich Zeugen

SPIEGEL | Von Timo Lehmann und Christopher Piltz | 09.07.2020, 12.54 Uhr

Zitat von Lehmann und Piltz

Neue Wende im Fall des vor 15 Jahren auf einem Dessauer Polizeirevier verbrannten Asylsuchenden Oury Jalloh: Zwei vom Landtag in Sachsen-Anhalt eingesetzte Sonderberater werden nicht wie geplant sieben Staatsanwälte und Richter in dieser Sache befragen können.

Nun sagten alle sieben Justizbeamten nach SPIEGEL-Informationen ab, im Rechtsausschuss zu sprechen. Ursprünglich sollten schon kommenden Freitag und nächsten Mittwoch die Gespräche stattfinden. Entsprechende Aussagegenehmigungen für die Beamten wurden vom Justizministerium erteilt. Vergeblich.

Erneut versperrt sich die Justiz in Sachsen-Anhalt der Aufklärung zum brisanten Fall Oury Jalloh.

Am 7. Januar 2005 starb der aus Sierra Leone stammende Asylsuchende bei einem Brand in einer Gewahrsamszelle auf dem Polizeirevier Dessau-Roßlau. Es gab in den folgenden Jahren mehrere Ermittlungen, Gerichtsverfahren, etliche teils von privaten Initiativen bezahlte Gutachten. Bis vor den Bundesgerichtshof ging der Fall.

Doch wirklich aufgeklärt wurde nie, was genau in Dessau geschah.

Der Fall ist politisch brisant, denn es geht um nicht weniger als die Frage, welche Rolle Polizisten beim Tod von Oury Jalloh spielten. Zudem muss beantwortet werden, ob die Behörden diesen Fall über Jahre - wenn nicht sogar bis heute - zu vertuschen versuchen.


Die Hintergründe im groben Überblick:

• Jalloh war bei einer Polizeikontrolle in Gewahrsam genommen worden, weil er gemeinsam mit anderen Männern mehrere Frauen belästigt haben soll. Einem Gutachten zufolge hatte er knapp drei Promille Alkohol und Spuren von Cannabis und Kokain im Blut. Nachdem die Polizisten ihn in seiner Zelle an Händen und Füßen gefesselt auf eine Matratze gelegt hatten, soll Jalloh mit einem Feuerzeug die Matratze angezündet haben und dabei verbrannt sein.

• Doch es gab Merkwürdigkeiten zuhauf: So sprang zwar der Feueralarm der Zelle an, doch der Dienstgruppenleiter schaltete diesen ab, da er angeblich von einem Fehlalarm ausging.

• Im Jahr 2012 wurde der damalige Dienstgruppenleiter der Polizei wegen fahrlässiger Tötung [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Er hatte es zugelassen, dass Jalloh ohne ständige optische Überwachung blieb, obwohl er um dessen - angebliche - Selbstverletzungsversuche wusste. Laut den gerichtlichen Feststellungen hatte sich Jalloh selbst das Nasenbein gebrochen, als er mit dem Kopf gegen die Scheibe eines Streifenwagens sowie später auf eine Tischplatte stieß; weitere Misshandlungen hätten sich aber nicht feststellen lassen.

• Ein im Auftrag der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh angefertigtes neues Brandgutachten kam 2013 zu dem Schluss, dass der Brand in dieser Form nur durch den Einsatz von mehreren Litern eines Brandbeschleunigers möglich gewesen wäre.

• Im Oktober 2019 legte der Radiologe Boris Bodelle ein Gutachten auf Grundlage einer Computertomografie des Leichnams vor. Er kam zu dem Ergebnis, dass Jalloh auch einen Schädel- und einen Rippenbruch erlitten hatte und dass diese Verletzungen vor seinem möglichen Tod im Feuer eingetreten sein mussten.

• Schon vor dem Tod Jallohs war es nach Festnahmen durch Polizisten dieser Dessauer Polizeiwache zu zwei ungeklärten Todesfällen gekommen: Im Dezember 1997 griffen Polizisten einen alkoholisierten Autofahrer auf. Kurz darauf wurde dieser Mann, im Sterben liegend und mit schweren inneren Verletzungen, wenige Häuser entfernt von der Polizeiwache aufgefunden. 2002 wurde ein Obdachloser in dieselbe Zelle gesperrt wie danach Oury Jalloh. Später fand man ihn dort tot, mit gebrochenem Schädel.

Zu einem Untersuchungsausschuss im Landtag kam es nicht, weil die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen dies ablehnte. Stattdessen beauftragte der Rechtsausschuss im Juni 2018 den früheren rechtspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, sowie den früheren Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel damit, die Akten im Fall Jalloh zu begutachten.

Am 28. August nun, das ist der Plan, sollen die beiden Sonderberater Montag und Nötzel ihren Bericht zur [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vorlegen. Sie haben 13 Umzugskartons mit Akten durchforstet, Tausende von Seiten, und sie haben Gespräche mit Verwaltungsbeamten und Polizisten geführt. Nun wollten sie Gespräche mit den sieben Justizbeamten.

Zuletzt sorgte das Magdeburger Justizministerium für Aufsehen. Entgegen aller vorherigen Verabredungen der Koalitionsparteien und rechtlichen Auffassungen untersagte das CDU-geführte Ressort den beiden Sachverständigen Montag und Nötzel direkte Gespräche mit den sieben Justizbeamten außerhalb des Parlaments, nur im Rahmen des Rechtsausschusses sollte es möglich sein.

Dieses Vorgehen "konterkariert den bisherigen Ablauf" und sei eine "schwere Beeinträchtigung unserer Arbeit für das Parlament", schrieb Berater Montag an den zuständigen Justizstaatssekretär in einer E-Mail.

Der SPIEGEL [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Linke, und auch die SPD und die Grünen als Koalitionsparteien [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] heftig für die Entscheidung. Die Regierung versuchte, sich mit verfassungsrechtlichen Bedenken zu verteidigen. Angaben von Justizministerin Anne-Marie Keding zufolge hätte es diese auch schon vor zwei Jahren gegeben, als der Landtag das Team beauftragte.

Nach SPIEGEL-Informationen hatten mehrere der Justizbeamten schon zuvor gegenüber dem Ministerium erklärt, keine direkten Gespräche mit Montag und Nötzel führen zu wollen.

Warum das Justizministerium die betreffenden Personen aber erst fragt, ob sie aussagen wollen, um nach der Absage zu erklären, das Ministerium habe schon immer rechtliche Bedenken gegen eine direkte Befragung gehabt, irritiert offenbar auch Koalitionspartner.

"Wir versuchen alles, um die Berater bei ihrer Arbeit zu unterstützen", versuchte der Rechtsausschussvorsitzende Detlef Gürth (CDU) noch am Donnerstagmorgen die Wogen zu glätten. In die Kritik geraten ist auch Justizministerin Keding, die gerade erst knapp den Skandal um den Ausbruchsversuch des Halle-Attentäters Stephan Balliet überstanden hatte.


Staatsanwalt soll sprechen, der Mord-These vertritt

Einer der sieben überwiegend pensionierten Justizbeamten auf der Liste ist der Dessauer Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, der 2017 die These vertrat, Jalloh könnte von den Polizeibeamten getötet worden sein, um die von den Beamten zugefügten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu verschleiern.

Kurz danach hatte man ihm den Fall entzogen und an die Staatsanwaltschaft Halle übertragen, die das Verfahren dann einstellte.

Ausgerechnet die Leitende Oberstaatsanwältin in Halle, Heike Geyer, die damals für die rasche Einstellung verantwortlich war, soll nun von der schwarz-rot-grünen Landesregierung zur Generalstaatsanwältin gemacht werden.

Nun kommt es weder zu direkten Gesprächen außerhalb des Parlaments noch vor dem Rechtsausschuss, wie zuletzt vom Justizministerium zugesagt.

"Dass Gespräche durch die angefragten Staatsanwälte und Richter nicht ermöglicht werden und bereits vor dem Stellen der Fragen durch die parlamentarischen Berater abgeblockt wurden, zeigt fehlenden Willen zur Aufklärung", sagte Grünen-Landeschef Sebastian Striegel dem SPIEGEL.

"Ich erhoffte mir ohnehin wenig von einer Befragung im Ausschuss", sagte die Linkenabgeordnete Henriette Quade dem SPIEGEL. "Natürlich wäre das eine andere Gesprächsbedingung gewesen, als wenn die Berater mit den Justizbeamten persönlich gesprochen hätten. Gerade im Fall Jalloh spielen die Fragen von Korpsgeist, Gehorsam und fehlende Aussagebereitschaft ja eine entscheidende Rolle."

Quade spricht sich weiterhin für einen Untersuchungsausschuss aus, dem rechtlich mehr Möglichkeiten zustehen.

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Die Angst der Behörden, was im Fall Oury Jalloh noch zur Sprache kommen könnte, legt den Schluss nahe: Es muss schlimm sein

taz | Kommentar von Christian Jakob | 9. 7. 2020

Zitat von Christian Jakob

Es ist eine unendliche Geschichte. Wer Buch darüber führen will, mit wie vielen Volten Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt Aufklärung im Fall Oury Jalloh erschwert haben, hat viel zu tun.

Seit dem Tag des Brandes, bei dem vor über 15 Jahren der gefesselte Sierra Leoner im Keller des Dessauer Polizeireviers verbrannte, reiht sich Merkwürdigkeit an Merkwürdigkeit. Jetzt ist eine weitere hinzugekommen: Die beiden Juristen, die im Auftrag des Parlaments von Sachsen-Anhalt den Fall aufarbeiten sollen, werden in ihrer Arbeit blockiert – und zwar vom CDU-geführten Justizministerium in Magdeburg.

Das will partout unterbinden, dass die beiden ohne Aufsicht vertrauliche Gespräche mit den beteiligten StaatsanwältInnen führen können. Angeblich sei eine solche Befragung verfassungswidrig, beschied ein frisch ins Amt gekommener Staatssekretär. Nur die Landesregierung selbst müsse dem Parlament Rede und Antwort stehen, nicht aber ihre Beamten. Es ist eine höchst überraschende Feststellung. Denn als die beiden Sachverständigen eingesetzt wurden, war das Justizministerium beteiligt – und hatte keine Einwände.

Das Ministerium weist deshalb erhobene Vorwürfe zurück: Es sei gar nicht gegen eine Befragung – nur solle die eben im Rechtsausschuss stattfinden. Ein solches Setting ist aber etwas völlig anderes als ein freies, vertrauliches Gespräch ohne Anwesenheit der Vorgesetzten. Richtigerweise lehnen die beiden Sachverständigen dies ab.

Was soll nicht an die Öffentlichkeit kommen?

Man kann nur mutmaßen, was das Magdeburger Justizministerium befürchtet, was bei einer unkontrollierten Befragung der Ankläger zur Sprache kommen würde. Der naheliegendste Schluss ist leider: Es muss so schlimm sein, dass man lieber das fatale Bild in Kauf nimmt, das jetzt entsteht. Denn was soll von der Kehrtwende des Justizministeriums anderes zu halten sein als: Es sollen weiter Dinge unter der Decke gehalten werden?

Dass die mitregierenden Grünen und die SPD nun protestieren, ist richtig – aber sie tragen Mitschuld an der Situation. Denn hätten sie den von der Linken-Opposition geforderten Untersuchungsausschuss eingesetzt und sich nicht aus Rücksicht auf die CDU auf das deutliche schwächere Instrument „externer Berater“ eingelassen, wäre die Aufklärung heute wohl deutlich weiter. So aber verfestigt sich der Eindruck, dass in Dessau Dinge geschehen sind, von denen die Öffentlichkeit auf keinen Fall erfahren soll. Dabei könnte der Schaden gar nicht größer werden als der, der durch die nicht endende Folge von Verdunklungsversuchen entstanden ist.

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[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] noch der Twitter-Thread von Stephan Anpalagan

[BLACKY74]

Update:

Fall Oury Jalloh
Gutachter werfen Behörden schwere Fehler vor

Stand: 28.08.2020 16:48 Uhr

2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Rechtsgutachter kommen nun zu dem Schluss, dass seine Festnahme rechtswidrig war. Auch der Landesregierung machen sie bei der Aufklärung Vorwürfe.

Mehr als 15 Jahre nach dem ungeklärten Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle haben zwei juristische Experten in einem Bericht erneut Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Regierung von Sachsen-Anhalt erhoben. Sie waren vom Landtag eingesetzt worden, um die parlamentarische Aufarbeitung des Falles zu unterstützen.

Von der Festnahme bis zum Tod Jallohs sei so gut wie jede polizeiliche Maßnahme fehlerhaft oder rechtswidrig gewesen, sagte einer der beiden Sonderberater des Landtags, Jerzy Montag, in Magdeburg. "Wären diese Fehler unterblieben, dann wäre Oury Jalloh mit aller größter Wahrscheinlichkeit noch am Leben", betonte er.

Neben Montag ist auch der früheren Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel am Gutachten. Die externen Berater legten heute nach rund acht Monaten Prüfung und Bewertung des umfangreichen Aktenmaterials ihren mehr als 300 Seiten starken Abschlussbericht in Magdeburg vor. Ansätze für neue Ermittlungen sehen die beiden Berater zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht.

Untersuchung seit 2018

Jalloh war im Januar 2005 betrunken und unter Einfluss von Drogen in eine Zelle eines Polizeireviers in Dessau eingeliefert worden. Wenige Stunden nach seiner Inhaftierung starb er an eine Matratze gefesselt bei einem Brand. Jalloh soll die Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben. Dies wird von mehreren Brandgutachtern angezweifelt. Sie vermuten den Einsatz von Brandbeschleunigern. Die genauen Umstände des Todes konnten auch in zwei Gerichtsverfahren nicht geklärt werden.

Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh starb am 7. Januar 2005 wenige Stunden nach seiner Inhaftierung bei dem Brand gefesselt an eine Matratze. | Bildquelle: dpa

Seit zwei Jahren untersuchen die beiden Sonderberater den Fall für den Landtag. Sie hatten nach der Einstellung des zweiten Verfahrens um den Tod Jallohs 2018 ihre Untersuchungen aufgenommen, zahlreiche Akten gesichtet und mit Menschen gesprochen, die an den Ermittlungen beteiligt waren.

Wurden Informationen verschwiegen?

Die Berater stellten fest, dass der Landtag in drei Fällen nicht richtig informiert worden sei. Es habe 68 Informationen des Landtags in 13 Jahren gegeben, die viele hundert Seiten Protokoll füllten, sagte Montag. So habe Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) im September 2017 dem Parlament bewusst verschwiegen, dass die Ermittlungen im Fall Jalloh vor der Einstellung standen, was sie zu dem Zeitpunkt gewusst habe.

Außerdem habe der damalige Justiz-Staatssekretär Hubert Böning die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren um ein "Gespräch über die strategische Ausrichtung weiterer Ermittlungen" gebeten. Zwar gebe es keinen Hinweis darauf, dass ein solches Gespräch stattgefunden habe, dennoch bleibe "der böse Schein", dass die Regierung versucht haben könnte, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.

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Oury Jalloh
Sonderberater werfen Polizei und Landesregierung Fehler vor

2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle. Zwei Sonderberater des Landtags in Sachsen-Anhalt haben nun ihren Bericht zu dem Fall vorgestellt.


Bis heute ist der Fall um den in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerber Oury Jalloh nicht aufgeklärt.
© Sean Gallup/​Getty Images

28. August 2020, 14:43 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, als

Im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh sehen die Sonderberater des Landtags von Sachsen-Anhalt keine offenen Ermittlungsansätze, um wegen Mordes oder Mordversuchs zu ermitteln. Das geht aus einem 303 Seiten langen Abschlussbericht der Juristen Jerzy Montag und Manfred Nötzel hervor, der dem Rechtsausschuss des Parlaments in Magdeburg übergeben wurde.

In ihrem Bericht erheben die Sonderberater jedoch erneut Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Landesregierung. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] kommen zu dem Schluss, dass der Tod Jallohs hätte verhindert werden können. Von der Festnahme bis zum Tod des Asylbewerbers sei so gut wie jede polizeiliche Maßnahme fehlerhaft oder rechtswidrig gewesen. "Wären diese Fehler unterblieben, dann wäre Oury Jalloh mit aller größter Wahrscheinlichkeit noch am Leben", kritisierte Montag.

Im Auftrag des Parlaments prüften Montag und Nötzel über Monate, ob Behörden im Fall Oury Jalloh Fehler gemacht haben. Jalloh starb 2005 bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle. Er war dabei an Händen und Füßen auf einer Matratze fixiert. Nach Angaben der damals zuständigen Polizisten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Verdacht der Einflussnahme durch das Justizministerium in Magdeburg

Zwei Gerichtsprozesse konnten die Umstände seines Todes nicht klären. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof. Im Oktober 2017 sind die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Halle eingestellt worden, obwohl die Staatsanwaltschaft Dessau zuvor erstmals einen Mord durch Polizisten für möglich gehalten hatte.

Montag und Nötzel äußern allerdings den Verdacht, das Justizministerium in Magdeburg habe versucht, unzulässig Einfluss auf Ermittlungen zu nehmen. Der bereits zurückgetretene Staatssekretär Hubert Böning (CDU) soll kurz nach der Übernahme des Falls durch die Staatsanwaltschaft Halle um ein gemeinsames Gespräch "zur weiteren strategischen Ausrichtung der Ermittlungen" gebeten haben. Das geht dem Bericht zufolge aus Akten hervor. Zwar gebe es keinen Hinweis darauf, dass ein solches Gespräch stattgefunden habe, dennoch bleibe "der böse Schein", dass die Regierung versucht haben könnte, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen, so die Berater.

Auch an der aktuellen Landesregierung übt der Bericht Kritik. Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) soll im September 2017 dem Parlament bewusst verschwiegen haben, dass die Ermittlungen im Fall Jalloh vor der Einstellung standen, was sie zu dem Zeitpunkt gewusst habe.

Im April 2018 hatte die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grüne beschlossen, den Fall Oury Jalloh von zwei externen juristischen Beratern aufarbeiten zu lassen. Der Rechtsausschuss beauftragte daraufhin den Rechtsanwalt und ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Montag sowie den ehemaligen Münchner Generalstaatsanwalt Nötzel. Acht Monate lang erhielten Montag und Nötzel Einsicht in Tausende Seiten Akten und sprachen mit Beteiligten, unter anderem mit Polizeibeamten des Reviers Dessau.

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