[Wornat1959]

Zuerst ein Artikel von der Deutschen Welle zum Thema:

Westjordanland
Wie weit gehen Israels Annexionspläne?

Bereits ab dem 1. Juli könnte die israelische Regierung mit ihren Annexionsplänen von Teilen des besetzten Westjordanlands beginnen. Die umstrittenen Pläne hatten bereits im Vorfeld für Kritik gesorgt.



In den israelischen Medien laufen die Spekulationen noch immer auf Hochtouren, ob Israel tatsächlich mit der geplanten Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands beginnen wird. Unklar ist auch weiterhin, was genau annektiert werden soll. In Ramallah im besetzten Westjordanland sind junge Palästinenser wie Salem Barahmeh zutiefst frustriert, wenn sie darüber sprechen, wie ihre Zukunft fremdbestimmt wird. "Ich komme aus der Oslo-Generation, uns wurde ein Staat versprochen, und wir haben nie einen bekommen", sagt Barahmeh, Leiter des Palestine Institute for Public Diplomacy, einer unabhängigen Nichtregierungsorganisation. "Wir sind extrem frustriert und wütend, aber wir sind auch enttäuscht darüber, dass die Welt uns nicht zuhört. Unser Land wird de facto schon seit langem besiedelt und niemand hat dagegen auch nur irgendetwas unternommen."


Israels Premier Netanjahu kann bei seinem politischen Kurs mit der Unterstützung von US-Präsident Trump rechnen

Ab dem 1. Juli könnte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Annexion von bis zu 30 Prozent des besetzten Westjordanlands beginnen - basierend auf dem im Januar veröffentlichten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Doch bislang gibt es nur Spekulationen, wann und in welchem Umfang die Annexion stattfinden wird. Netanjahu sprach anfangs von der Eingliederung des Jordantals und von 135 Siedlungen, die von der internationalen Gemeinschaft als illegal angesehen werden. Nun gibt es unbestätigte Berichte, nach denen die israelische Regierung zunächst vereinzelte Siedlungen oder Siedlungsblöcke annektieren könnte. Auch dauern die Gespräche mit Washington über die Pläne noch an.

Ende der Zwei-Staaten Lösung?

"Wir stehen vor einem Moment von historischer Tragweite in dieser Region", sagte Nickolay Mladenov, UN Koordinator für den Nahostfriedensprozess, vergangene Woche vor ausländischen Journalisten in Jerusalem. Mladenov warnte, dass der einseitige Schritt eine Verletzung des Völkerrechts und der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] darstelle. Außerdem werde damit die Zwei-Staaten-Lösung in Frage gestellt.


Viele Palästinenser protestieren aufgebracht gegen die israelischen Annexionspläne

Palästinenser sehen die Aussicht auf diese Zwei-Staaten-Lösung schon seit Jahren schwinden. In einer Umfrage des Jerusalem Media und Communication Center (JMCC) und der Friedrich-Ebert-Stiftung sagen 45,3 Prozent der befragten Palästinenser, dass eine Annexion durch Israel diese Lösung kaum mehr zulasse. Für Salem Barahmeh ist das Konzept schon lange obsolet: Die palästinensische Autonomiebehörde kontrolliere de facto nur rund 18 Prozent des besetzten Westjordanlands, die Oberhoheit liege in allen wichtigen Fragen bei Israel. "Israel kontrolliert die Bewegungsfreiheit, die Wasserresourcen, die Dienstleistungen. Israelische Einheiten gehen jede Nacht in die Städte und Dörfer, um Leute festzunehmen. Wir leben derzeit in einer Ein-Staaten-Realität, in der Israel alle kontrolliert, die im Gebiet zwischen dem (Jordan-) Fluss und dem Meer leben", fügt er hinzu.

Aufregung bei den Palästinensern, Gleichgültigkeit in Israel

Für viele Israelis spielt die Annektionsfrage hingegen keine allzu große Rolle. Sie sorgen sich eher um die Corona-Pandemie und die damit einhergehende angespannte Wirtschaftslage, ergab eine Umfrage der "Genfer Initiative" zur Beendigung des Nahostkonfliktes. Nur ein kleiner Teil der Befragten will, dass die Regierung die Annexionsfrage zur Top-Priorität macht. Andere Umfragen hatten teils widersprüchliche Ergebnisse gezeigt. "Es gibt eine knappe Mehrheit von jüdischen Israelis, die eine irgendwie geartete Form von Annexion unterstützen, aber es gibt keinen Konsens darüber, wie genau diese aussehen soll", sagt Ofer Zalzberg, Analyst bei der International Crisis Group. Und die öffentliche Meinung ändere sich, je nachdem, welcher Plan vorgelegt und von wem politisch unterstützt werde.


Tair Rosenblat und Adar Keish sind gegen eine Annexion

Adar Keish und Tair Rosenblat sind auf dem Weg zu einer Demonstration in Tel Aviv. Die beiden jungen Israelis engagieren sich bei Darkenu, einer der Gruppen, die Proteste gegen die geplante Annexion organisieren. Mit dem Slogan "Nein zur Annexion, ja zu Wirtschaft und Sicherheit" soll hier die politische Mitte angesprochen werden. Die beiden Aktivisten machen sich vor allem Sorgen darüber, wie es ökonomisch in ihrem Land weitergehen soll. "Wir haben momentan kein Geld dafür, uns mit irgendwelchen Annexionsplänen zu befassen", sagt Tair Rosenblat, die ihren Job als Bedienung während des Corona-Lockdowns verloren hat. "Und wir wollen auch, dass die Leute auf der anderen Seite Teil des Prozesses sind". Die Regierung sollte sich eher um die Sicherung von Arbeitsplätzen kümmern als um eine umstrittene einseitige Annexion. Adar Keish hingegen sagt, dass viele Leute die Dimension dessen, worum es bei den Annexionsplänen gehe, gar nicht in vollem Umfang erfassten. "Es ist problematisch, wenn ein Konflikt so lange andauert," sagt Keish. "Viele stehen dem ganzen einfach nur noch gleichgültig gegenüber."

Ungewissheit über internationale Reaktionen

Als Antwort auf die Annexionspläne hatte die palästinensische Führung in Ramallah bereits [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], darunter auch die gemeinsame Koordination in Sicherheits- und zivilen Angelegenheiten. In den vergangenen Wochen hieß es aus Regierungskreisen, dass auch eine Auflösung der palästinensischen Autonomiebehörde im Raum stehe, die im Zuge des Osloer Friedensprozesses 1994 entstanden war. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje betonte allerdings, dass er für Ruhe und Ordnung sorgen werde. Seine Regierung steht unter enormen finanziellen Druck: Die Autonomiebehörde konnte zuletzt nicht die vollen Gehälter zahlen, da es Streitigkeiten über Steuer- und Zollzahlungen gibt, die normalerweise monatlich von Israel an die Palästinenser überwiesen werden. Im Hamas-regierten Gaza hatte der militante Arm der Hamas jegliche Art von Annektierung als "Kriegserklärung" bezeichnet.



Während die hochrangigen Gespräche zwischen Washington und Jerusalem weitergehen, wartet man innerhalb der Europäischen Union offenbar auf die Details einer möglichen Annexion, um eine Reaktion darauf zu formulieren. In den letzten Monaten hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wiederholt jegliche Art von Annexion im besetzten Westjordanland als Bruch des Völkerrechts bezeichnet. Aus EU-Kreisen in Jerusalem hieß es, dass es möglicherweise [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] in der Frage geben werde. Hinter verschlossenen Türen soll über Maßnahmen wie etwa einen Bann von Produkten aus israelischen Siedlungen oder einen Ausschluss Israels bei wissenschaftlichen Programmen gesprochen worden sein. Einige Länder könnten eine Anerkennung des Staates Palästina in Erwägung ziehen - doch selbst das wäre ein eher symbolischer Schritt.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

---------

Einer Reaktion aus den USA gibt es aus den Rängen der Demokraten. Während Biden und Pelosi sich auffällig zurück halten, haben die progressiven Abgeordneten selber die Sache in die Hand genommen und einen Brief geschrieben indem sie Hilfe für Israel an Bedingungen knüpfen.

Dazu hab ich erst einen englischen Artikel und dann einen zweiten deutschen:

Congress
Ocasio-Cortez raises AIPAC ire over effort to tie Israel aid to annexation

Progressive lawmakers warn annexation ‘would lay the groundwork for Israel becoming an apartheid state.’


Rep. Alexandria Ocasio-Cortez. | Susan Walsh/AP Photo

By [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
06/30/2020 08:52 AM EDT
Updated: 06/30/2020 11:44 AM EDT

A dozen Democratic lawmakers have signed on to a hotly debated letter spearheaded by Rep. Alexandria Ocasio-Cortez that calls for placing conditions on aid to Israel if it moves forward with plans to unilaterally annex parts of the West Bank or continues related actions, according to a copy obtained by POLITICO.

The letter, parts of which were previously leaked to the media, was condemned Monday by the American Israel Public Affairs Committee as harmful to America’s interests before the statement or its signers were finalized.

“Should the Israeli government continue down this path, we will work to ensure non-recognition of annexed territories as well as pursue legislation that conditions the $3.8 billion in U.S. military funding to Israel to ensure that U.S. taxpayers are not supporting annexation in any way,” Ocasio-Cortez’s letter reads. “We will include human rights conditions and the withholding of funds for the offshore procurement of Israeli weapons equal to or exceeding the amount the Israeli government spends annually to fund settlements, as well as the policies and practices that sustain and enable them.”

The letter, addressed to Secretary of State Mike Pompeo, also said that annexation “would actively harm prospects for a future in which all Israelis and Palestinians can live with full equality, human rights and dignity, and would lay the groundwork for Israel becoming an apartheid state, as your predecessor John Kerry warned in 2014.”

Ocasio-Cortez’s office said the trigger for conditioning aid includes settlements and other policies that are “laying the groundwork” for annexation.

AIPAC said on Twitter it “opposes the letter being circulated by [Rep. Alexandria Ocasio Cortez] — co-signed by [Reps. Pramila Jayapal], [Rashida Tlaib] & [Betty McCollum] — which explicitly threatens the U.S.-Israel relationship in ways that would damage American interests, risk the security of Israel & make a two-state solution less likely.”

Progressives have been attempting to increase support for conditioning aid to Israel if the nation moves forward with annexation. About 1,000 alumni of J Street’s student arm, J Street U, have signed on to a separate statement urging the organization to “support legislation that would reduce American military assistance to Israel should it decide to unilaterally annex large parts of the West Bank.” Ocasio-Cortez’s office said groups such as IfNotNow, Arab American Institute, Jewish Voice for Peace Action and Demand Progress have thrown their support behind her letter.

Joe Biden, the presumptive Democratic presidential nominee, does not support conditioning aid to Israel. AIPAC said in its statement that Ocasio-Cortez’s letter “rejects President Obama’s security assistance commitment to Israel” and that “Congress must continue to fully implement the Obama- @JoeBiden” pledge.

Along with Ocasio-Cortez, Tlaib, McCollum and Jayapal, the letter was signed by Reps. Ilhan Omar, Ayanna Pressley, Raul Grijalva, André Carson, Nydia Velázquez, Bobby Rush, Jesús “Chuy” Garcia and Danny Davis, as well as Sen. Bernie Sanders.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ergänzend dazu ein Artikel der auf die Unterzeichnung des Briefs durch Bernie Sanders eingeht:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

-----------

Dann der erwähnte deutsche Artikel aus der Schweiz vom "jüdischen Wochenmagazin" tacheles:

USA-Israel | 01. Jul 2020
Aipac attackiert AOC


Scharfe Gegnerin der israelischen Annexions-Pläne: Alexandria Ocasio-Cortez

Die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert die Streichung amerikanischer Hilfen, sofern Israel die Ankündigung einer Annexion von Teilen der West Bank umsetzt.

Die für heute Mittwoch angekündigte Möglichkeit einer Ausweitung der israelischen Souveränität über bis zu ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Westjordanlandes schlägt auch in den USA Wellen. In Washington wurde bekannt, dass linke Demokraten am Montag einen Brief an US-Aussenminister Mike Pompeo gesandt haben. Darin heisst es: «Sollte Israel diesen Weg weiter gehen, werden wir uns für eine Verweigerung der Anerkennung einer Annexion einsetzten und Gesetzesvorlagen zu Bedingungen für die jährlich 3,8 Milliarden Dollar amerikanischer Militärhilfen an Israel betreiben».

Amerikanische Steuergelder sollten keinesfalls der Unterstützung einer Annexion dienen, so das Schreiben weiter. Die Abgeordneten wollen Mittel in Höhe der Aufwendungen sperren, die Israel jährlich für die Unterstützung von Siedlungen ausgibt. Grundsätzlich würde eine Übernahme palästinensischen Territoriums durch Israel «die Chancen für eine Zukunft aktiv beschädigen, in der sämtliche Israeli und Palästinenser in voller Gleichberechtigung, unter Menschenrechten und Würde leben können. Zudem würde dies die Grundlage für die Entwicklung Israels zu einem Apartheid-Staat legen, vor der ihr Vorgänger John Kerry 2014 gewarnt hat.»

Der Brief liegt anhin noch nicht öffentlich vor und wurde neben AOC von Pramila Jayapal, Rashida Tlaib und Betty McCollum initiiert. Inzwischen haben 13 Demokraten das Schreiben unterzeichnet, eine kleine Minderheit der 235 Mitglieder starken Fraktion also. Gleichwohl hat die «offizielle Pro-Israel Lobby» Aipac scharf auf den Brief reagiert und erklärt, dieses schaden amerikanischen wie israelischen Interessen und «mache eine Zwei-Staaten-Lösung weniger wahrscheinlich». Daneben haben Organisationen wie IfNotNow, Arab American Institute, Jewish Voice for Peace Action und Demand Progress den Brief unterschrieben. Die Studenten-Organisation von J Street hat einen ähnlichen Aufruf im Umlauf gesetzt ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]). Partei-Grössen wie Joe Biden oder Nancy Pelosi halten derweil Distanz zu diesen Begehren.

Andreas Mink

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

----------

Als letztes hab ich dann noch eine Meinung von Shimon Stein, dem ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland, zu den Anexionsplänen, vom DLF:

Shimon Stein zu Israels Annexionspläne
"Unklar, was genau am 1. Juli geschehen wird"

Die israelische Regierung will auf Grundlage des Nahost-Plans von US-Präsident Trump bis zu 30 Prozent des besetzen Westjordanlands annektieren. Dies stehe für ihn nicht im Einklang mit seiner Vorstellung von einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland, dazu im Dlf.

Shimon Stein im Gespräch mit Christine Heuer


Die EU solle als Vermittler Israel und Palästina ermuntern, zu Gesprächen zusammenzukommen, so Shimon Stein, Ex-Botschafter Israels in Deutschland, im Dlf. (imago / Christian Thiel)

Der Stichtag ist der 1. Juli: Von diesem Tag an könnte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Pläne seiner Regierung zur Umsetzung des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump verkünden - und eine schrittweise Annexion von Teilen des Westjordanlands einleiten.

Die Annexionspläne sorgen international für Kritik. Viele fürchten, dass ein solcher Schritt eine neue Welle der Gewalt auslöst. Die Palästinenser lehnen den Plan ab und werfen der US-Regierung vor, einseitig zugunsten Israels Partei zu ergreifen. Die Palästinenser beanspruchen das 1967 im Sechstagekrieg von Israel eroberte Westjordanland für ihren künftigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die EU und Deutschland stufen eine Annexion als Verstoß gegen internationales Recht ein.

Was würde eine solche Annexion für den Nahen Osten bedeuten und wie sollte Deutschland, wie sollte die EU darauf reagieren? Zu diesem Thema sprach der Deutschlandfunk mit Shimon Stein, dem ehemaligen Botschafter Israels in Deutschland. In seiner Zeit als israelischer Botschafter in Deutschland galt Shimon Stein vielen als Hardliner an der Seite des damaligen israelischen Premierministers Ariel Sharon. Inzwischen gilt er genauso vielen als Israel-kritischer Verfechter der Rechte auch der Palästinenser.

Shimon Stein bezeichnete den Nahost-Plan Donald Trumps im Deutschlandfunk als "ganz schwierig": "Trumps Plan ist steht für mich nicht im Einklang mit meiner Vorstellung von einer Zwei-Staaten-Lösung."

Was genau am 1. Juli, dem Stichtag geschehen werde, darüber herrsche völlige Unklarheit. Über die Rolle der EU als Vermittlerin mache er sich nicht allzu viele Hoffnungen - es gebe in Europa keine einheitliche Haltung zu dem Thema, sagte Shimon Stein. Dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sei es gelungen, einen Keil zwischen die EU-Mitgliedsstaaten zu treiben. Von Deutschland erwarte Shimon Stein mehr Engagement und eine eindeutigere Haltung - gerade aufgrund seiner besonderen historischen Verantwortung Israels gegenüber.

Shimon Stein begrüßte, dass sich die Palästinenserführung mittlerweile zu direkten Gesprächen mit Israel bereit erklärt habe - hätte sich diese Gesprächsbereitschaft aber früher gewünscht. Gespräche seien eine Möglichkeit, die Annexionspläne theoretisch zu verzögern.

Das Interview in voller Länge:

Christine Heuer: Was glauben Sie? Beginnt Israel diese Woche tatsächlich damit, das Westjordanland zu annektieren, oder zumindest sehr konkret zu sagen, wie es das vorhat?

Shimon Stein: Eine gute Frage, die ich sie am heutigen Morgen nicht so deutlich und klar beantworten kann. Um ehrlich zu sein: Alles hängt letzten Endes von der Entscheidung des Weißen Hauses ab, denn ohne ein grünes Licht von Präsident Trump, ohne eine Koordinierung mit Trump, meines Erachtens, wird Netanjahu sich nicht entscheiden, in welchem Umfang und wann soll diese Bekanntgabe der Annexion stattfinden.

"Koordinierung fand noch nicht statt"

Heuer: Wir waren nun davon ausgegangen, dass die Regierung Trump eigentlich schon mit dem Nahost-Friedensplan, den sie vorgelegt hat, dieses grüne Licht im Grundsatz gegeben hat, Herr Stein.

Stein: Im Grundsatz ist die Annexion ein Teil des Trump-Plans, aber die Koordinierung fand noch nicht statt. Letzte Woche waren Gespräche, fanden Gespräche in Washington statt und anschließend kam der amerikanische Botschafter mit einem Sondervermittler aus der USA nach Israel und hat dort Gespräche geführt. Aber wie gesagt: Bis heute herrscht Unklarheit, ob am 1. Juli und wenn am 1. Juli, was genau wird am 1. Juli passieren.

Heuer: Glauben Sie, es kommt überhaupt zu dieser Annexion?

Stein: Eine gute Frage, denn Sie haben Gantz erwähnt, der momentan noch nicht mit dem Premier einverstanden ist, wie soll man vorgehen. Und die Amerikaner beharren darauf, dass es zwischen den beiden Koalitionspartnern zu einer Übereinstimmung kommt. Gantz war gestern zitiert und sagte, das ist kein heiliges Datum, der 1., denn die Priorität ist jetzt, sich mit den Folgen der Corona-Krise beziehungsweise mit der Wirtschaftslage zu befassen. Insofern: Auch bei ihm momentan scheint diese Eindeutigkeit, bezogen auf den 1. Juli, gar nicht so klar.

Heuer: Okay. Wir wissen nicht, ob und wann es wirklich losgeht, aber die Drohung steht im Raum. Wenn es zu dieser Annexion kommt, Herr Stein, gibt es dann einen neuen Gewaltausbruch in der Region?

Stein: Wissen Sie, es gibt sehr viele Szenarien, bezogen auf was wird am Tag danach oder an dem Tag, wo Netanjahu bekannt gibt, was er vorhat, passieren. Eines der Szenarien spricht über einen Ausbruch von Gewalt in den palästinensischen Gebieten beziehungsweise in Jordanien, in den besetzten Gebieten Judäa und Samaria. Andere sprechen über einen Ausbruch in Gaza von Seiten der Hamas. Die Antwort oder Reaktion von Hisbollah ist auch unbeherrschbar. Aber es ist möglich, dass es nicht unbeantwortet über die Bühne laufen wird. Das alleine macht mir aber nicht die Sorge, Frau Heuer.

Annexionspläne mit Gesprächen "theoretisch verzögern"

Heuer: Moment! – Moment! – Herr Stein, ich möchte da noch mal eine Frage stellen, weil wir heute Morgen auch lesen, dass die Palästinenser signalisieren, sie seien nun wieder zu direkten Gesprächen mit Israel bereit. Macht Ihnen das nicht Hoffnung?

Stein: Mich macht es. Ich habe auf diesen Vorschlag, auf diese Initiative, die mir noch nicht so klar ist, gewartet, denn in der Tat steht es, dass die Palästinenser dem Quartett nun endlich ihre Bereitschaft übermittelt haben. Ich hätte mir gewünscht, diese Bereitschaft wäre früher gekommen, denn sie hätte die Karten auch eingemischt. Ich glaube, dass die Amerikaner, dass der Präsident Trump auf eine solche Initiative reagieren würde. Aber wie auch immer: Ich begrüße eine palästinensische Bereitschaft, denn gemeinsam mit dem Trump-Plan könnte es eine Basis sein, um zu verhandeln und damit auch dann die Annexionspläne theoretisch zu verzögern, denn für uns oder für mich geht es eigentlich darum, die Monate bis zu den Wahlen so auszudehnen, dass eine konkrete Entscheidung über die Annexion ausstehen wird. Insofern auf Ihre Frage: Ja, ich freue mich, wenn es soweit ist, denn das könnte vielleicht zu einer neuen Überlegung führen, ob man jetzt mit der Annexion anfängt, oder zunächst das anfängt, was mein seit 2014 von den Palästinensern erwartet, nämlich weiter die Diskussion fortzusetzen, auch jetzt das zu tun.

Heuer: Herr Stein! Aber wir waren eigentlich verabredet, um eine Krise und drohende Gefahr durch diese Annexionspläne zu besprechen, und nun stellt sich in unserem Gespräch heraus, eigentlich ist jetzt wieder Bewegung in der Sache und man kann vielleicht sogar die Hoffnung haben, dass alles etwas besser und etwas friedlicher wird. Es stellt sich die Frage, macht da die israelische Regierung, vielleicht macht auch Donald Trump da nicht vieles richtig?

Stein: Ob er wirklich alles richtig macht oder nicht, wird sich herausstellen. Sein Plan ist für mich ganz schwierig. Er steht für mich nicht im Einklang mit meiner Vorstellung einer Zwei-Staaten-Lösung. Wir haben keine Zeit, jetzt über die Einzelheiten des Trump-Plans zu sprechen, aber ich meine, das ist ein ganz schwieriger Plan. Aber wie auch immer: Wenn dieser Plan und ein palästinensischer Plan auf dem Verhandlungstisch liegen, dann können wir zumindest über diese Hoffnung, über die Sie sprechen, nachdenken, dass man miteinander spricht und nicht einseitige Entscheidungen gefällt werden, die meines Erachtens nicht in strategischen und im zionistischen Interesse des Staates Israel sind.

"Von Deutschland habe ich mehr erwartet"

Heuer: Deutschland, Herr Stein, übernimmt morgen die EU-Ratspräsidentschaft. Es übernimmt auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Was kann Deutschland, was kann die EU, was kann auch die Weltgemeinschaft in dieser Situation beitragen, um die Dinge auf einen besseren Weg zu leiten? Was erwarten Sie da?

Stein: Die Parteien zu ermuntern, noch einmal an dem Tisch zusammenzukommen und über die verschiedenen Alternativen zu verhandeln. Was die Europäische Union anbelangt, mache ich mir momentan keine große Hoffnungen, weil die Europäische Union als solche ist in dieser Sache zerstritten. Es ist Premier Netanjahu gelungen, einen Keil innerhalb der Europäischen Union zu treiben, so dass Ungarn für unsere Interessen sorgen wird, damit es keinen Konsensus gibt, bezogen auf eine europäische Reaktion. Und was Deutschland anbelangt: Von Deutschland habe ich eigentlich etwas mehr erwartet, dass hier die Bedeutung der historischen Verantwortung für den Staat Israel anders vor dem Hintergrund der Annexion interpretiert wird und es nicht so belässt, wie es momentan der Fall ist.

Heuer: Deutschland soll sich stärker engagieren? Das ist richtig, ja oder nein, Herr Stein?

Stein: Ja, und zwar eindeutig.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Wornat1959]

Der Vollständigkeit halber - der Brief dazu:
(Der Beitrag mit Bild bzw als PDF stammt von Rep. Betty McCollum über [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ])

BettyMcCollum04 @BettyMcCollum04

Thank you [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
for leading a powerful letter to the State Department strongly opposing illegal Israeli annexation of Palestinian land. I was proud to sign on. Annexation is a path to conflict – not peace, security, and opportunity. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Und nochmal ergänzend der Guardian mit einer Sicht der Jerichoer Palästinenser:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]