[Sonicsnail]

Nord Stream 2 :
Altkanzler Schröder fordert EU-Sanktionen gegen die USA

Berlin
Angesichts drohender neuer US-Sanktionen gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland hat sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder für Gegensanktionen der EU ausgesprochen.


Die Bundesregierung müsse auf EU-Ebene Druck machen, sagte Schröder am Mittwoch als Experte bei einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Hintergrund sind mögliche erweiterte US-Sanktionen gegen das Projekt.

Über die Pipeline 2 soll Gas von Russland nach Deutschland gebracht werden, die USA warnen vor einer Abhängigkeit Deutschlands von Russland. Schröder ist bei Nord Stream 2 Präsident des Verwaltungsrats. Er wies den Vorwurf zurück, Nord Stream 2 gefährde die Versorgungssicherheit Deutschlands, das Gegenteil sei der Fall.


Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, kritisierte die drohenden neuen US-Sanktionen scharf. Die USA versuchten das Projekt zu stoppen. Dies wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Souveränität Deutschlands und der EU.

Die Einladung Schröders als Sachverständiger durch den Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst (Linke) hatte für Zoff bei den Linken gesorgt. Der Energie- und Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte: „Die Einladung von Ex-Kanzler Schröder durch den Kollegen Klaus Ernst ist ein unnötiges Eigentor, auf allen Ebenen falsch und an Peinlichkeit nicht zu überbieten.“

Quelle:
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[TinyTimm]

Irgendwie fehlt mir da der Durchblick. Sind die Russen jetzt die Guten (weil sie Öl liefern können) oder die Bösen, weil sie eine Gefahr für den Westen sind? Ist Schröder trotz seines Schwenks vom Kanzler zu Gasprom ein Ehrenmann? Ich kenn mich nicht mehr aus ...

[karfingo]

Zitat von TinyTimm

Irgendwie fehlt mir da der Durchblick. Sind die Russen jetzt die Guten (weil sie Öl liefern können) oder die Bösen, weil sie eine Gefahr für den Westen sind? Ist Schröder trotz seines Schwenks vom Kanzler zu Gasprom ein Ehrenmann? Ich kenn mich nicht mehr aus ...

Sind die Politiker, egal ob aktiv oder inaktiv, doch immer der verlängerte Arm der Industrie?

[lilprof]

Nachdem die Entscheidung für Nordstream 2 im April 2005 einmal von Putin und Schröder vereinbart worden war und zu Beginn ja auch von Seiten der EU Unterstützung erhielt war das Projekt eigentlich kaum zu stoppen, auch wenn dann im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine zunehmend Bedenken und alternative Gaslieferungsideen auftauchten.

Danach gibt's eigentlich nur noch 2 Alternativen: Alles canceln und Möglichkeiten der Unabhängigkeit vom russischen Gas suchen (schwierig) oder an dem Projekt festhalten, das bedeutet dann eben auch, sich die Einmischung der Amis nicht gefallen zu lassen und Gegenmaßnahmen ins Auge zu fassen.

Ich glaube, zur Zeit lassen sich die Beziehungen zwischen amerikanischer und deutscher Administration so oder so nicht nennenswert verschlechtern.

[Nana12]

Kurzer Abriss zur Interessenlage:

Das unerwähnte amerikanische Frackinggas ist nicht nur umweltschädlicher sondern (bis es Europa erreicht) 2-3 mal so teuer. Außerdem ist es in den USA reichlich vorhanden und damit stürzen dort die Preise ab. Da Nord Stream 1 am Limit ist, bedeutet "Abhängigkeit von Russland reduzieren" Flüssiggasterminals bauen um riesige US Tankerflotten in Bewegung zu setzen. Da eine Reduzierung des Gasverbrauchs kurz- bis mittelfristig nicht möglich ist, muss also entweder eine Pipeline gebaut oder das teure und schmutzige Frackinggas gekauft werden.

Für die USA ist natürlich klar was getan werden muss. Natürlich darf es kein Northstream 2 geben, weil sonst ihr Gas in Europa nicht wettbewerbsfähig ist. Mit Abhängigkeit von Russland hat das wenig zu tun, sondern eher mit Verbindlichkeiten von US Frackinggasunternehmen gegenüber den Gläubigern, die nur ab gewissen Preisen rentabel sind.

Zum Thema:

Die USA sanktionieren Unternehmen die am Bau der Pipeline beteiligt sind, was nicht nur ein klarer Bruch der WTO Regeln, sondern auch des Völkerrechts ist. Plan soll natürlich sein, das Projekt so zu verteuern, dass es doch noch kippt. Schröders Vorschlag dagegen ist auch fragwürdig, aber ein Europa das ständig von einer eigenen Armee träumt, dass wohl zuallererst unter NATO Kommando gestellt werden soll, soll erst einmal solche Interessenkonflikte durch eine eigenständige Politik bewältigen. Wir können nicht einen Konflikt mit Russland riskieren (Ukraine), nur weil einige Unternehmer in den USA das Prinzip von Angebot und Nachfrage nicht verstanden haben und wir dafür bezahlen sollen.

[bambamfeuerstein]

Zitat von TinyTimm

Irgendwie fehlt mir da der Durchblick. Sind die Russen jetzt die Guten (weil sie Öl liefern können) oder die Bösen, weil sie eine Gefahr für den Westen sind?

wenn wir uns die letzten 20 jahre anschauen, sind wir (also die EU/europa/der westen/whatever) die bösen. wir haben haufen versprechen und verträge mit russland gebrochen. wir können sogar froh sein, das wir das gas noch von denen bekommen. theoretisch könnte russland auch ihre energierohstoff vermehrt nach asien verkaufen....china, indien, usw. wären potentielle abnehmer