[Sonicsnail]

Nach Rassismus-Vorwürfen:
Belgische Polizei stellt Anzeige gegen EU-Abgeordnete

Nachdem die EU-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana sich vor rund einer Woche über rassistisch geprägte Handlungen von Brüsseler Polizisten beschwert hatte, sieht sie sich selbst nun einer Anzeige gegenüber. Ihr Verhalten sei nicht akzeptabel gewesen und werfe ein falsches Licht auf die Beamten.

Die EU-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana (71) sei von der belgischen Polizei wegen "Verleumdung" angezeigt worden. Die Anzeige sei in Folge einer öffentlichen Beschwerde entstanden, wonach Brüsseler Polizeibeamte sich rassistisch verhalten hätten. "De Standaard" berichtet.
Beamte sollen schwarze Männer belästigt haben

Die Grünen-Politikerin hatte vergangenen Mittwoch von dem Zwischenfall im Plenum des Europaparlaments berichtet. Demnach habe sie beim Verlassen des Nordbahnhofs in Brüssel am Dienstagmittag neun Polizisten gesehen, die zwei schwarze Männer belästigt hätten. Als sie die Szene mit ihrem Handy fotografiert habe, seien vier Polizisten auf sie zugegangen und hätten ihr das Telefon aus der Hand genommen, so Herzberger-Fofana.

Dann sei sie mit gespreizten Beinen an die Wand gepresst und durchsucht worden. Dass sie EU-Abgeordnete sei, habe ihr die Polizei trotz ihres Ausweises, ihres deutschen Passes und ihrer belgischen Aufenthaltsgenehmigung nicht geglaubt. In ihrer Anzeige spricht Herzberger-Fofana von vorsätzlichen Verletzungen, erniedrigender Behandlung, Autoritätsmissbrauch und Rassismus. EU-Parlamentspräsident Sassoli hatte in einem Brief an Wilmès schnelle Konsequenzen gefordert.
"Renitentes" Verhalten führte zu Personenkontrolle

Dem Polizeibericht zufolge, habe sich eine Gruppe von Beamten auf die Suche nach mehreren Eritreern begeben, die zuvor am Bahnhof einen Marokkaner mit einer Eisenstange niedergeschlagen und beraubt hätten. Ein verängstigter Ladenbesitzer habe die Polizei alarmiert. Herzberger-Fofana sei in dieser Situation dazugekommen und habe sich "barsch" und "renitent" verhalten.

"Alles, was wir behaupten, ist von Sicherheitskameras aufgezeichnet worden", hieß es seitens der Polizei. Die Politikerin habe die Beamten als "Diebe" und "Kriminelle" bezeichnet, die nicht das Recht hätten, Schwarze zu kontrollieren. Eine Polizistin habe sie anschließend abgetastet und ihre Papiere überprüft. "Wir sind uns unserer Sache sicher", so das Statement weiter.

Alexis Deswaef, Anwalt der Abgeordneten, habe diese Vorwürfe jedoch zurückgeworfen. Ein Zeuge könne dabei helfen, die "Wahrheit" vor Gericht zu beweisen.

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[Kirkwscks4eva]

Der Fall ist ja schon ein paar Tage her und ich frage mich immer noch woher die Abgeordnete denn wissen konnte dass die Polizisten die beiden Schwarzen belästigen. Wenn es den Videobeweis wirklich geben sollte dass es aufgrund eines Vorkommnisses ist und die Polizei jedes Recht hatte die Leute zu kontrollieren dann hat die Abgeordnete einen faux pas begannen. Aber es ist natürlich okay so sofort die Rassismus Keule zu schwingen sobald jemand mit nicht weißer Hautfarbe kontrolliert wird weil in der Gegend eine Straftat von jemandem mit nicht weißer Hautfarbe verübt wurde. Man kann dann auch sagen dass die Politiker - eben auch jene Abgeordnete - mal wieder Null Ahnung von der Realität haben weil sie in ihrer Blase leben und dort nicht über den Tellerrand schauen.

Sollte sich aber aufgrund der Videoaufnahmen und Zeugen zeigen dass die Abgeordnete Recht hat dann hat die Belgische Polizei (die Polizisten aus dem Vorfall um genau zu sein) ein Problem. Sie müssen sich dann erklären und es kann zu Disziplinarmaßnahmen bis hin zu Strafanzeigen kommen.

[lichtll]

Es wurde nach Eritreer gesucht und die haben tatsächlich Schwarze kontrolliert?? Unfassbar.....

[Melvin van Horne]

Moin,

erst mal abwarten. Beide Vorwürfe sind kein Pappenstiel. Und beide Varianten sind für mich vorstellbar. Da kann man eigentlich noch nichts sagen. Ich fürchte aber das der Ausgang der Geschichte in der Flut der kommenden Nachrichten untergehen wird.

Was ich mich frage ist etwas anderes. Vielleicht kennt sich da ja jemand aus. Welchen Status haben EU Abgeordnete? Darf die Polizei die durchsuchen und ggf. in Gewahrsam nehmen?

[MunichEast]

Zitat von Melvin van Horne

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Was ich mich frage ist etwas anderes. Vielleicht kennt sich da ja jemand aus. Welchen Status haben EU Abgeordnete? Darf die Polizei die durchsuchen und ggf. in Gewahrsam nehmen?

Nein. EU Abgeordnete haben Diplomatenstatus.

[Melvin van Horne]

Moin,

ich hab das aus Neugier noch mal gegoogelt. So ganz eindeutig scheint die Sache nicht zu sein. So, wie ich das lese haben EU Abgeordnete wohl eine Immunität. Aber so weit reichend wie der Diplomatenstatus scheint sie nicht zu sein. Die sind ja nun gegen alles gefeit.

Es gibt ein Urteil von EuGH das sagt "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Der Fall der da verhandelt wurde scheint diesem etwas ähnlich zu sein.


Zitat von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die EU-Politikerin Pierrette Herzberger-Fofana wirft den Polizisten einen rassistischen Übergriff vor und erstattete Anzeige. Die Vorwürfe rechtfertigten eine ordnungsgemäße Untersuchung des Zwischenfalls, schrieb Wilmès. Bis die Ergebnisse vorlägen, liege es jedoch „in der Verantwortung aller Beteiligten, ihre Kommunikation zu dem Sachverhalt zu beschränken“, schrieb die Premierministerin.

Ein weiser Ratschlag.