[Wornat1959]

Äthiopien
Streit um das Nilwasser eskaliert

Der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit einem riesigen Staudammprojekt in Äthiopien. Ägypten sieht dadurch die Lebensgrundlage seiner Bevölkerung gefährdet.

Eine Analyse von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], Kairo

28. Juni 2020, 17:11 Uhr 87 Kommentare


Der Nil beim Durchfluss am Staubeckenprojekt Grand Ethiopian Renaissance Dam bei Guba in Äthiopien © Eduardo Soteras/​AFP/​Getty Images

Eigentlich wollte Äthiopien am 1. Juli damit beginnen, das gigantische Becken des Grand Ethiopian Renaissance Dam mit Nilwasser zu füllen – ohne Rücksicht auf die flussabwärts liegenden [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und Sudan. Die 4,8 Milliarden Dollar teure Staumauer ist zu drei Vierteln fertig, die ersten beiden der 13 Stromturbinen sind einsatzbereit. Jetzt, mit Beginn der viermonatigen Regenzeit, soll es losgehen. 2025 wäre das 74 Milliarden Kubikmeter fassende Reservoir voll.

Dagegen wehrt sich Ägypten. Es schaltete den UN-Sicherheitsrat ein, der sich am kommenden Montag in öffentlicher Sitzung mit dem Konflikt befassen wird. Ägypten schrieb in einem 17-seitigen Brief an den Sicherheitsrat, die äthiopischen Pläne würden "die Versorgung mit Wasser und Nahrung, ja die gesamte Existenz der über 100 Millionen Ägypter gefährden, deren Lebensgrundlage total vom Nil abhängt".

Äthiopien antwortete gereizt: Man sei rechtlich in keiner Weise verpflichtet, die Zustimmung Ägyptens einzuholen. Dennoch erklärte sich Regierungschef [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bereit, die Befüllung um 14 Tage aufzuschieben, um zu einer Einigung zu kommen.

Seit fast zehn Jahren versuchen die drei Nil-Anrainer, ihre Streitpunkte um das Stauprojekt zu entschärfen – die zeitliche Dauer der Befüllung, die garantierte jährliche Durchflussmenge für Sudan und Ägypten sowie die Pflichten Äthiopiens im Falle einer längeren Dürreperiode. Im November 2019 war die diplomatische Lage so verfahren, dass die Kontrahenten den US-Präsidenten Donald Trump als Vermittler um Hilfe baten. Doch ein Gipfeltreffen in Washington scheiterte, Äthiopien und Sudan verweigerten ihre Unterschriften unter einen Kompromiss.

Ägypten befürchtet die Verödung des Niltals

Vor allem in Kairo, das zu 95 Prozent vom Nilwasser abhängig ist, geht die Panik um. Schon jetzt reicht die Wassermenge kaum mehr aus, auch weil beträchtliche Teile durch das marode Leitungsnetz versickern, es kaum Kläranlagen gibt und die meisten Bauern keine sparsame Tröpfchenbewässerung haben. Würde der Fluss nun Mitte Juli für die von Äthiopien angekündigten fünf Jahre deutlich gedrosselt, könnten Felder im Niltal veröden, Trinkwasserbrunnen austrocknen und salziges Mittelmeerwasser in das dicht besiedelte Delta hineindrücken.

"Äthiopien hat das Recht zu wachsen, Ägypten aber hat auch das Recht zu leben", deklamierte das Werbevideo für eine Online-Petition, die über 120.000 Ägypterinnen und Ägypter bisher unterschrieben haben.

Sogar eine militärische Konfrontation scheint nicht mehr ausgeschlossen zu sein. Äthiopien stationierte Luftabwehrraketen in der Nähe des Staudamms. Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sissi erklärte in einer Rede vor Kampfpiloten: "Seid bereit für jegliche Mission innerhalb unserer Grenzen, und wenn nötig außerhalb unserer Grenzen." Der Nil sei die Lebensader der Nation, sagte der Ex-Feldmarschall, der 24 französische Rafale-Kampfjets kaufte, die den 1.500 Kilometer entfernten Damm erreichen können.

Ägyptens "historische Rechte" am Nil sind Staatsziel

Ägyptens Verfassung definiert den Schutz der "historischen Rechte" an dem Strom als Staatsziel. Gemeint sind die Abkommen von 1929 und 1959, die von Äthiopien jedoch nie anerkannt wurden. Mit ihnen sicherten sich die beiden Unterlaufstaaten mit 87 Prozent den größten Anteil des Flusses – Ägypten 55,5 Milliarden und Sudan 18,5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. In den gescheiterten Verhandlungen forderte Kairo während der Fülljahre einen jährlichen Durchfluss von mindestens 40 Milliarden Kubikmetern. Äthiopien bot lediglich 31 Milliarden.

Der Kompromiss von Washington sah mindestens 37 Milliarden Kubikmeter vor. Im Gegenzug verlangte Äthiopien für Dürrezeiten ein Mindestvolumen im Staubecken, damit die Stromturbinen nicht abgeschaltet werden müssen. Ägypten dagegen forderte auch bei Regenarmut eine garantierte Durchflussmenge sowie das Recht, die Schleusen vor Ort durch eigene Expertinnen und Experten zu überwachen, was Äthiopien als nicht akzeptablen Eingriff in seine Souveränität ablehnt.

Sudans Führung und Armee sind gespalten

In diesem Klima des Misstrauens versucht [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu vermitteln, obwohl seine Führung beim Nil-Dossier gespalten ist. Der vor einem Jahr an die Macht gekommene zivile Ministerpräsident Abdalla Hamdok neigt der äthiopischen Seite zu, weil er und seine Führungsmannschaft lange in Addis Abeba gelebt und enge Kontakte zu Äthiopiens Premier Abiy Ahmed haben. Sudans Armeespitze dagegen sieht sich aus strategischen Gründen fest an der Seite Ägyptens und seines Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi.

Äthiopiens Führung steht daheim unter Druck, den Damm ohne weitere Verzögerung in Betrieb zu nehmen. Schließlich leben 60 der 110 Millionen Äthiopier ohne Strom.

Staatschef Abiy Ahmed, der Friedensnobelpreisträger von 2019, plädiert dafür, dass die Afrikanische Union unter Vorsitz des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa die Vermittlung übernimmt. Der Staudamm sei ein afrikanisches Thema, das "unter afrikanischer Regie" diskutiert werden solle – "um eine afrikanische Lösung zu finden".

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]