[TinyTimm]

Vier Tage in Folge sind nun bereits kurdische sowie linksgerichtete Demonstranten mit Türken auf Wiens Straßen aneinandergeraten. Trotz eines riesigen Polizeiaufgebots kam es zu Tumulten, Vandalenakten (siehe Video oben) - und Menschen wurden verletzt. Bundeskanzler Sebastian Kurz will jetzt mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog durchgreifen: „Es ist wichtig, hier eine Politik der Null-Toleranz auszuüben.“
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Der Bundeskanzler beauftragte die zuständigen Minister daher, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Ermittlungen gegen Hintermänner

Die Hintermänner der gewalttätigen Ausschreitungen stehen im Fokus. Das Bundeskriminalamt soll dazu Ermittlungen aufnehmen. Zudem beauftragte Innenminister Karl Nehammer das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien damit, Gespräche mit Vertretern der relevanten türkischen Vereine zu führen. Dies habe bereits stattgefunden.

Verstärkte Polizeipräsenz

An neuralgischen Punkten in Wien sowie auch in anderen Städten werde die Polizei verstärkt Präsenz zeigen. So solle gesichert sein, dass im Bedarfsfalls sofort eingeschritten werden kann. „Die Polizei ist Schützer der Grund- und Freiheitsrecht in unserem Land und wird mit aller Konsequenz bei gewaltsamen Ausschreitungen und Rechtsverstößen einschreiten“, sagt der Innenminister.

Gespräch mit türkischem Botschafter

„Wir sind sehr besorgt über die gewalttätigen Ausschreitungen der vergangenen Tage, die völlig inakzeptabel sind und nicht toleriert werden können“, betonte auch Außenminister Alexander Schallenberg. Am Montag soll daher ein Gespräch zwischen den zuständigen Ministern und dem türkischen Botschafter Ozan Ceyhun im BMEIA stattfinden. Dieser stehe in der Verantwortung, deeskalierenden Einfluss zu nehmen.

Dokumentationsstelle nimmt Arbeit auf

Noch im Sommer werde die Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus ihre Arbeit aufnehmen. „Diese soll auf wissenschaftlicher Grundlage die Netzwerke durchleuchten, die Nährboden für die extremistische Ideologie des politischen Islam sind“, so Integrationsministerin Susanne Raab.

Gespräche mit Stadt Wien

Kurz selbst will auch Gespräche mit der Stadt Wien führen - um zu evaluieren, welcher Beitrag seitens der Stadt geleistet werden könne, hieß es in einem Statement gegenüber krone.at. „Gewalt lehnen wir zutiefst ab und hat in unserer Stadt nichts zu suchen! Vorfälle wie in Favoriten sind inakzeptabel und werden auch nicht toleriert“, so Bürgermeister Michael Ludwig auf Twitter.

Schon vier Demos in vier Tagen

Dass die Zeit drängt, liegt auf der Hand: Am Samstagnachmittag fand bereits die vierte Demonstration binnen vier Tagen statt - jedes Mal störten türkische Anhänger die Protestaktion. Die Polizei war erneut in höchster Alarmbereitschaft. „Wenn Pflastersteine auf Polizisten fliegen, ist jede rote Linie überschritten. Wir werden mit aller Härte und Konsequenz gegen solche Gruppierungen vorgehen. Ein Konflikt aus dem Ausland darf nicht in Wien ausgetragen werden“, so Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl.

Hofer und Nepp fordern Verbot von „Ausländer-Demos“

FPÖ-Chef Norbert Hofer und der Wiener Landesparteiobmann der Freiheitlichen, Dominik Nepp, forderten den Innenminister wegen der Ausschreitungen indessen zum Handeln auf. Nepp verlangte am Samstag, die „Ausländer-Demos“ zu verbieten. Hofer wünscht sich eine „Kürzung von Sozialleistungen für Demo-Randalierer“.

Auch der ehemalige Mitstreiter und nunmehrige Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl, Heinz-Christian Strache, ließ am Samstag via Facebook-Video mit den - an einen alten FPÖ-Slogan angelehnten - Worten „Wien darf nicht Istanbul werden“ unmissverständlich wissen, was er von den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Wien hält.

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Das absurde oder Traurige an der Entwicklung: Die erste Demonstration die die Unruhen ausgelöst hat, stand unter dem Motto "Keine Gewalt gegen Frauen". Hatte also mit Politik absolut nichts zu tun.

[gerhardal]

Ist also nicht nur ein Problem in Deutschland...

Ich verstehe diese Leute nicht, die das Demonstrationsrecht nutzen und Gewalt ausüben...

Noch weniger verstehe ich Leute, die sowas gutheißen oder verteidigen...

[Avantasia]

Nö, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hat auch Krawalle.

Feuer auf einer Straße in Liverpool

In der vierten Nacht mit Straßenschlachten und brennenden Häusern in Großbritannien verlagerten sich die Ausschreitungen in Städte wie Manchester, Liverpool und Birmingham. In London blieb es verglichen mit den Nächten davor ruhig.

[gerhardal]

Was schreibst du hier für einen Mist...
Hast du gelesen, was ich geschrieben habe...

Mir ist es egal, wer meint, ein Demonstrationsrecht für Gewalt ausüben zu können.
Mir ist es egal, ob es rechte, linke oder parteilose Irre sind.


Und jetzt kommst du wieder mit deinem Dummgeschwätz daher, dass türkische Faschos angegriffen haben... Was entschuldigt irgendwas....

Darf ich dich auf deinen Beitrag zu Stuttgart hinweisen:

Die sollen mal lieber die Fahrverbote von Dieselautos durchsetzen, anstatt kleine feiernde Kiffer zu drangsalieren. Die Bullen hatten wohl Langeweile

Zu deinen Beiträgen kann ich nur sagen: reden ist Silber, Schweigen ist Gold

[pauli8]

Auslöser der Gewalt waren Anhänger der ultranationalistischen „Grauen Wölfe“

...Die Akteure Links vs Rechts

Sie sind jung, männlich und gewaltbereit – die Sympathisanten der rechts*******n Grauen Wölfen oder der türkischen AKP, die immer wieder linke Demos stören. Ihr Ziel ist es, Anhänger der türkischen Opposition oder Kurden, die sie pauschal als Terroristen abstempeln, einzuschüchtern. Dass sich so eine Gruppierung bilde, sei nicht untypisch, sagt Soziologe Kenan Güngör. Bei Spannungen im Herkunftsland (etwa Militäraktionen) finde in der Diaspora eine Resolidarisierung und Reidentifikation mit der „alten Heimat“ statt. Der Konsum türkischer Propagandamedien verstärke dies....

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[TinyTimm]

Kurdendemos. Spannungen zwischen Ankara und Wien

Die wiederholten Ausschreitungen und Angriffe türkisch-ultranationalistischer Gruppen bei Kurdendemos in Wien-Favoriten haben am Montag auf diplomatischer Ebene für Spannungen zwischen Österreich und der Türkei gesorgt. Die beiden Länder beschuldigen sich gegenseitig, unangemessen auf gewalttätige Zusammenstöße reagiert zu haben, und luden am Montag wechselseitig die Botschafter vor. Dabei blieben die Fronten aber verhärtet.

ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg habe bei dem Gespräch mit dem türkischen Botschafter Ozan Ceyhun „die klare Erwartungshaltung geäußert, dass er einen Beitrag zur Deeskalation leistet, anstatt Öl ins Feuer zu gießen“, hieß es aus dem Ministerium nach dem Treffen. Ceyhun sei aufgefordert worden, „Demonstranten in Zukunft nicht mehr als Unterstützer von Terrororganisationen zu bezeichnen“. Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei in Österreich ein hohes Gut. Zudem betonte Schallenberg: „Es ist in unser aller Interesse, dass kein Import ausländischer Konflikte nach Wien stattfindet.“

Zuvor war von türkischer Seite verurteilt worden, dass die Kurdendemos in Wien-Favoriten stattfanden und von den Behörden zugelassen wurden. Dass in Wien „von der Terrororganisation PKK (Arbeiterpartei Kurdistans, Anm.) und ihren Unterstützern seit einigen Tagen Demonstrationen veranstaltet werden, ist ein weiterer Beleg, wie wenig ehrlich der Kampf mit dem Terror geführt wird“, hieß es. Der österreichischen Polizei wurde zudem ein „harter“ Umgang mit den türkischen Demonstranten vorgeworfen. Österreichs Innenminister Karl Nehammer wies die Vorwürfe zurück: Die PKK sei in Österreich verboten, und die Intervention der Polizei habe schlimmere Gewalt verhindert.

Ankara zeigt sich „besorgt“

Ebenfalls noch am Montag wurde ein vertreter der österreichischen Botschafter in Ankara einberufen. Ihm gegenüber hieß es, dass es in Ankara „Bedenken wegen der Tatsache gibt, dass PKK-nahe Gruppen vier Tage hintereinander Kundgebungen organisieren durften“. Zudem warf die Türkei Österreich vor, Sicherheitskräfte seien bei Demonstrationen in den vergangenen Tagen gewaltsam gegen türkische Jugendliche vorgegangen. Das Ministerium beschwerte sich auch über entstandene „Schäden an Unternehmen der türkischen Gemeinschaft“.

Die Grauen Wölfe und die türkische Regierung

Bei den Demos war es nach Angriffen von türkischen Nationalisten und Rechtsradikalen in der Folge zu tätlichen Auseinandersetzungen (auch mit der Polizei) gekommen. Auch sollen ultranationalistische Graue Wölfe involviert gewesen sein, vielfach wurde der seit dem Vorjahr in Österreich verbotene Wolfsgruß der Gruppe gezeigt.

Die Bundesregierung kündigte nun an, türkische und kurdische Vereine zu prüfen – außerdem soll ein runder Tisch stattfinden. Die Grauen Wölfe sind Anhänger der rechts*******n türkischen Partei MHP, die als Koalitionspartner der AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Regierung sitzt. Dass Ankara nur die Agitationen der Kurdinnen und Kurden als verurteilenswert adressierte, ist mit der Rolle der MHP und deren Einfluss auf die Geschicke der gesamten türkischen Regierung zu erklären.

Grünen-Vizeklubchefin Ewa Ernst-Dziedzic übte heftige Kritik an der türkischen Stellungnahme: „Wenn die Türkei Demonstrationen für Menschen- und Freiheitsrechte als Propaganda verunglimpft, beweist sie damit nur, dass die Prinzipien einer freien Demokratie für sie keine Selbstverständlichkeit sind“, hieß es in einer Aussendung der Politikerin vom Montag.

Debatte erreichte auch Wiener Gemeinderat

Zwar wird im Wiener Gemeinderat erst zu einem späteren Zeitpunkt – nämlich auf Antrag der ÖVP in einer Sondersitzung – über die Demonstrationen in Favoriten diskutiert, Thema waren die Geschehnisse aber auch schon in der Rechnungsabschlussdebatte am Montag. Die Wiener FPÖ hat einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eingebracht. Die SPÖ wiederum nahm den Bund in die Pflicht – mehr dazu in wien.ORF.at.

SPÖ sieht politischen Konflikt

Die SPÖ wertete den zuletzt hochgekochten Konflikt weniger als einen ethnischen zwischen Türken und Kurden, vielmehr als einen politischen zwischen Faschisten und Demokraten. Darauf wies Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Montag hin. Hintergründe und Hintermänner des Anstachelns zu faschistischer Gewalt müssten ausgeforscht werden, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sei hier am Zug.

Es brauche auch wieder einen Rechtsextremismusbericht, um das Problem an der Wurzel zu erfassen, meinte er. An den angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung hatte er wenig auszusetzen. „Was sie tun, ist akzeptabel“, meinte er, auch wenn die Regierung zu sehr auf einen ethnischen Grundkonflikt fokussiere.

FPÖ fordert Vorgehen gegen linke Szene

Die FPÖ forderte unterdessen ein verstärktes Vorgehen gegen die linke Szene. So gehöre etwa das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), ein Zentrum der Autonomen, geschlossen, sagte die stellvertretende Klubobfrau Dagmar Belakowitsch am Montag. Hinterfragt gehörten auch Subventionen für türkische Vereine.

Aus Sicht der Freiheitlichen ging die Gewalt bei mehreren Demonstrationen in den vergangenen Tagen von beiden Seiten aus. Belakowitsch forderte daher die Stadt Wien auf, alle Vereine nach dem Vereinsrecht zu prüfen, etwa auf verbotene Symbole hin. Auch die Förderungen gehörten gestrichen, denn sowohl das EKH als auch türkische Vereine würden „großzügig gesponsert“, so die FPÖ-Abgeordnete.

Ein „völliges Unding“ ist für Belakowitsch, dass die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein an einer der Demonstrationen teilgenommen hat. Überforderung im Umgang mit den Demos ortete Belakowitsch bei der Polizei. Der Exekutive fehle es an Unterstützung durch Nehammer. Wenn dieser nun ein verschärftes Vorgehen ankündigt, frage man sich, was er in den vergangenen Tagen getan habe. Bei den „Corona-Sündern“ sei der Minister hingegen schnell da gewesen, so Belakowitsch, „da hat er seine Polizisten hineingehetzt“.

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Da in Österreich Doppelstaatsbürgerschaften nicht zugelassen sind, würde ich zuerst überprüfen wer von den auffälligsten Störenfrieden neben der Österreichischen, auch die Türkische Staatsbürgerschaft hat, und diese Personen ausweisen. Menschliche Brandbeschleuniger braucht niemand.
Das die grüne Vizebürgermeisterin bei der Demo dabei war, war nicht besonders schlau, wo sich die Grünen doch seit sie in der Regierung sitzen kaum von der ÖVP unterscheiden, und viele ihrer Wähler schon verärgert sind. Anscheinend haben sie seit dem Rauswurf aus dem Parlament 2017 nichts dazugelernt.