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USA
US-Demokraten wollen Washington D. C. zum Bundesstaat machen

Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, der Hauptstadt Washington den Status eines Bundesstaats zu geben. Große Chancen auf eine Umsetzung hat das Vorhaben nicht.

26. Juni 2020, 23:59 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, AP, akm 109 Kommentare


Washington D. C. hat mehr Einwohner als etwa Wyoming oder Vermont. Es kann aber durch seinen bisherigen Status keine stimmberechtigten Repräsentanten in den Kongress entsenden. © Samuel Corum/​Getty Images

Das US-Repräsentantenhaus will dem Hauptstadtbezirk Washington erstmals den Status eines Bundesstaats zuerkennen. In der von den oppositionellen Demokraten dominierten Kongresskammer stimmte eine Mehrheit von 232 Abgeordneten für einen entsprechenden Gesetzentwurf, 180 waren dagegen. Das würde aus dem Bundesbezirk Washington D. C. den 51. Bundesstaat der USA machen. Allerdings ist der Widerstand im republikanisch kontrollierten Senat so groß, dass das Vorhaben dort scheitern dürfte.

Über den Status von Washington D. C. – das D. C. steht für District of Columbia – gibt es schon seit Langem Streit. Der Distrikt ist kein Bundesstaat und gehört auch keinem Bundesstaat an. Die mehr als 700.000 Einwohner der Hauptstadt dürfen deswegen keine Senatoren und keine stimmberechtigten Abgeordneten in den US-Kongress wählen. Sie entsenden lediglich einen Abgeordneten mit Beobachterstatus.

Die Bundesstaaten sind hingegen mit jeweils zwei Senatoren und — abhängig von ihrer Bevölkerungsgröße — einer bestimmten Zahl von Abgeordneten in den Parlamentskammern vertreten. Viele kritisieren deswegen, der derzeitige Status sei für die Bewohner von Washington undemokratisch.

Ein Symbol dafür: Auf den Nummernschildern von D. C. steht seit dem Jahr 2000 "Taxation Without Representation" — auf Deutsch etwa: "Besteuerung ohne politische Vertretung". Angelehnt ist das an einen Protestslogan der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung gegen die Kolonialmacht Großbritannien im 18. Jahrhundert.

"Historische Ungerechtigkeit"

Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser sagte vor der Abstimmung, die Bewohner der Hauptstadt würden Steuern zahlen, in der Armee dienen, Geschäfte führen und Kinder großziehen – hätten aber keine Parlamentsvertretung. "Das ist eine historische Ungerechtigkeit, die korrigiert werden muss."

Auch Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, sagte, den Bewohnern Washingtons werde seit mehr als zwei Jahrhunderten die volle demokratische Teilhabe verweigert. Diese "schwerwiegende Ungerechtigkeit" müsse korrigiert werden, so die Demokratin.

In dem Gesetzentwurf wird als Name für den erhofften künftigen Bundesstaat "Washington Douglass Commonwealth" festgelegt. Damit soll neben dem ersten US-Präsidenten George Washington auch der schwarze Sklavereigegner Frederick Douglass geehrt werden.

Zuletzt hatte es 1993 im Repräsentantenhaus eine Abstimmung für einen Bundesstaatsstatus für Washington gegeben. Sie war aber gescheitert.

Republikaner blockieren Vorhaben

Auch dieses Mal dürfte die Initiative im Sande verlaufen. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump, die im Senat die Mehrheit stellen, wollen das Vorhaben blockieren. Sie argumentieren unter anderem, die Gründungsväter der USA hätten bewusst einen Bundesbezirk für die Hauptstadt vorgesehen, der separat von den Bundesstaaten sei.

Hinter der Debatte stehen auch parteipolitische Motive: Die Bewohner Washingtons sind mehrheitlich für die US-Demokraten. Bekäme die Hauptstadt Senatssitze und Abgeordnetenmandate zugesprochen, würde das den Demokraten nutzen und den Republikanern schaden.

"D. C. wird niemals ein Bundesstaat", sagte Trump im Mai in einem Interview. Seine Republikaner seien schließlich nicht "dumm".

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Der Spiegel schreibt auch darüber:
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Dazu ein Videobeitrag von NowThis mit AOC:

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AOC explains why denying D.C. statehood denies the impact of slavery. The House voted Friday in favor of D.C. statehood; it now goes to the Senate.