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Polizeigewalt
US-Repräsentantenhaus stimmt für Polizeireform

Einen Monat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf für eine Polizeiform verabschiedet. Eine Umsetzung ist allerdings unwahrscheinlich.


Pressekonferenz der Demokraten vor der Abstimmung

Das Repräsentantenhaus, in dem die oppositionellen Demokraten die Mehrheit haben, billigte den Gesetzestext mit 236 gegen 181 Stimmen. Die republikanischen Abgeordneten stimmten fast geschlossen dagegen. Drei Vertreter der Partei von Präsident Donald Trump enthielten sich.

Der Gesetzentwurf ist nach [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] benannt. Der Afroamerikaner war Ende Mai [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] im Bundesstaat Minnesota gestorben, nachdem ein weißer Beamter ihm fast neun Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt hatte. Floyd habe durch seinen Tod "den Weg der Geschichte in unserer Nation" verändert, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Der Gesetzesplan sei ihm und allen Todesopfern von "Polizeibrutalität" gewidmet. Darin fordern die Demokraten ein Verbot von umstrittenen Methoden wie Würgegriffen sowie die Einschränkung der sogenannten qualifizierten Immunität von Beamten. Diese erschwert bislang Zivilklagen von Opfern von Polizeigewalt.


Graffito von George Floyd auf einer Hauswand in Houston, wo er aufwuchs und auch beerdigt wurde

Vorlage hat im Senat keine Chance

Die Republikaner hatten am Mittwoch im Senat einen eigenen Gesetzentwurf für Polizeireformen eingebracht, der aber lange nicht so weit geht wie jener der Demokraten. Es soll demnach lediglich finanzielle Anreize für die Polizeibehörden geben, Würgegriffe zu untersagen, aber kein allgemeines Verbot. Eine Minderung des Schutzes von Polizisten vor Zivilklagen lehnen die Republikaner ab.

Ob sich beide Parteien auf einen Kompromiss einigen können, ist höchst ungewiss. Damit der Entwurf des Repräsentantenhauses Gesetz würde, müsste auch der von den Republikanern dominierte Senat dafür stimmen. Trump müsste das Gesetz schließlich unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Strengere Untersuchungen - und doch bereits ein weiterer Toter

Der Druck aus der Öffentlichkeit ist allerdings immens: In den von Floyds Tod ausgelösten Anti-Rassismus-Demonstrationen fordern viele Teilnehmer seit Wochen tiefgreifende Polizeireformen. Der Fall des 46-Jährigen und die anschließenden Proteste haben dazu geführt, dass Vorfälle von Polizeigewalt von den Behörden inzwischen genauer unter die Lupe genommen werden.


Demonstranten recken Anfang Juni in Atlanta ihre geballten Fäuste in den Himmel

So ordnete etwa der Gouverneur des Bundesstaats Colorado, Jared Polis, nun eine Untersuchung zum Tod eines Afroamerikaners an, der im August 2019 von der Polizei in den Würgegriff genommen worden war. In New York wurde ein Polizist [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und muss sich nun vor Gericht verantworten. In Tucson im Bundesstaat Arizona bot der Polizeichef wegen des Todes eines Hispanoamerikaners seines Rücktritt an, der im April von drei Beamten zwölf Minuten lang mit dem Gesicht nach unten auf den Boden gedrückt worden war. Vor seinem Tod klagte er vergeblich: "Ich kann nicht atmen" - ebenso wie Floyd. Diese Worte wurden zum Slogan der Anti-Rassismus-Proteste, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sind.

Allerdings gab es nach Floyds Tod bereits auch einen weiteren Fall von tödlicher Polizeigewalt, der die Proteste noch weiter anfachte: Mitte Juni erschoss in Atlanta ein weißer Polizist den Afroamerikaner Rayshard Brooks, als er sich seiner Festnahme wegen Trunkenheit am Steuer entziehen wollte. Der Beamte wurde nach den Schüssen aus dem Polizeidienst entlassen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

ie/sti (afp, dpa)

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Wer möchte - die Pressekonferenz der Demokraten vor der Abstimmung als Videobeitrag:
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Dann ergänzend ein Artikel von der tagesschau:
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Polizeireform in Camden
Von der "Mordhauptstadt" zum Vorbild?

Stand: 26.06.2020 09:00 Uhr

Dialog statt Gewalt: Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd werden in den USA Forderungen nach einer Polizeireform laut. Eine ehemalige "Mordhauptstadt" wird jetzt zum Vorbild.

Von Verena Bündten, ARD-Studio Washington

Auf den ersten Blick ist die Stadt Camden in New Jersey nicht gerade einladend: Viele Geschäftsfassaden sind vergittert, die Fenster leerstehender Wohnhäuser mit Holzbrettern zugenagelt. Große Armut, wenig Chancen - das scheint das Schicksal zu sein für die überwiegend schwarze und hispanische Bevölkerung der 74.000-Einwohner-Stadt.

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Der Spiegel hatte gestern einen Artikel darüber das der repubilkanische Senatsvorschlag gescheitert ist:
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US-Senat Demokraten blockieren Republikaner-Entwurf für Polizeireform

Es handele sich um ein "Feigenblatt": Nach dem Tod von George Floyd haben die Republikaner einen Vorschlag zur Polizeireform in den Senat gebracht - doch den Demokraten geht er nicht weit genug.

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