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Die Häufung an Betrugsfällen bei Corona-Soforthilfen in Berlin ist offenbar auch eine Folge fahrlässiger Bewilligungen. Nach Kontraste-Recherchen wurde in keinem anderen Bundesland ähnlich sorglos gearbeitet - trotz Warnungen.

In Berlin gibt es mittlerweile knapp 900 mutmaßliche Betrugsfälle bei Corona-Soforthilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer. Eine wesentliche Rolle dabei spielen offenbar gravierende Versäumnisse bei der Investitionsbank Berlin (IBB), die dort für die Bearbeitung der Anträge zuständig war. Recherchen von Kontraste zeigen, dass in keinem anderen Bundesland ähnlich bedenkenlos Fördergelder verteilt wurden.

Warnungen vor Betrügern durch das Landeskriminalamt (LKA) wurden zunächst ignoriert, später prüfte die Landesbank immerhin Steuernummern. "Wir wissen, dass die IBB aufgrund des politischen Willens hier keine großartigen Prüfungen am Anfang vorgenommen hat", sagte Frank Worm vom LKA Berlin auf Anfrage. "Dadurch ist natürlich die Tatgelegenheit zum Betrügen sehr groß gewesen."

Fast 900 Millionen Euro in 48 Stunden

Über das Bundesprogramm konnten strauchelnde Selbstständige und Kleinunternehmer bis zu 9000 Euro beantragen, Firmen mit bis zu zehn Angestellten standen bis zu 15.000 Euro offen. Das Geld war als einmaliger Zuschuss gedacht, um laufende Kosten decken zu können.

Nachdem der Bundesrat Ende März das Programm absegnete, konnte die Länder die Auszahlungen koordinieren. In Berlin wurden innerhalb von 48 Stunden 890 Millionen Euro an Soforthilfen ausgezahlt. Zuletzt betrug die Summe der so nahezu ungeprüften Auszahlungen durch das Land Berlin rund 1,3 Milliarden Euro.

LKA verschickte Bankenwarnung
Am 3. April, wenige Tage nach Beginn des Bundesförderung in Berlin, warnte der Chefermittler für Wirtschaftskriminalität die IBB. In einem Schreiben, das Kontraste vorliegt, heißt es, dass die Berliner Landesbank die Antragssteller nur ungenügend ausleuchte. "Um den eintretenden Betrugsschaden zu minimieren, bitte ich um Prüfung, ob nicht zumindest einfache Prüfmaßnahmen eingeführt werden können, um missbräuchliche Antragsstellungen zu erkennen", heißt es in dem Schreiben.

Fünf Tage später schickte das LKA eine Warnung an alle Hausbankfilialen in Berlin. "Aufgrund der fehlenden Prüfungen lädt das Antragsverfahren zu betrügerischen Antragsstellungen […] geradezu ein", heißt es darin. Am 14. April erhalten die Banken vom einen umfangreichen Katalog möglicher Anzeichen für betrügerische Anträge, den die Berliner Staatsanwaltschaft ausgearbeitet hat.

IBB rechtfertigt sich

Die Mitarbeiter der IBB schauten zunächst lediglich auf die angegebenen Bankverbindungen. "Unsere Prüfung hat sich darauf bezogen, dass die Überweisung auf ein Konto erfolgt, bei dem Kontoinhaber und Konto deckungsgleich sind", sagte IBB-Direktor Jürgen Allerkamp. Sein Haus habe nicht anders agieren können, sagte er, da es nicht über die notwendige personelle Ausstattung verfüge.

Die Landesbank habe deswegen auf ein digitales Verfahren gesetzt, verbunden mit Einzelfallprüfungen und nachgelagerten Kontrollen. "Wir würden dieses Verfahren auch beim nächsten Mal wieder einsetzen", sagt Allerkamp.

Berlin könnte massive Rückzahlung drohen
In allen anderen Bundesländern mussten Antragssteller ihre Identität etwa anhand von Ausweispapieren nachweisen. Auch wurde in den übrigen Ländern anhand des Gewerberegisters kontrolliert, ob es die Firmen tatsächlich gibt - nur in Berlin nicht. So musste etwa in Brandenburg den Anträgen eine Ausweiskopie beigelegt werden, Gewerbescheine wurden nachgefordert. Die zuständige Landesbank betraute 250 Sachbearbeiter mit der Prüfung.

Insgesamt wurden in Berlin weit mehr als 200.000 Förderanträge bewilligt - fast vier mal so viele wie im weitaus größeren Bayern. Wenn überhaupt Kontrollen stattgefunden hätten, sei diese sehr rudimentär verlaufen, sagt Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. "Das ist natürlich die Voraussetzung für so einen Berg von Straftaten, wie er jetzt auf uns zukommt."

Mittlerweile ermittelt die Berliner Polizei in 873 Fällen wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs. Täglich kommen etwa 20 neue Fälle hinzu. Die Dunkelziffer könnte erheblich sein.

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Corona-Soforthilfen
Tausendfach Verdacht auf Betrug

Offenbar sind in nur vier Wochen bereits 2300 Verdachtsmeldungen in Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen eingegangen. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ laufen bundesweit mehr als 530 Ermittlungsverfahren.

Angestellte, Arbeitslose, Beamte - Tausende Menschen haben womöglich versucht, sich die Corona-Soforthilfe des Staates zu erschleichen, obwohl ihnen das Geld gar nicht zusteht. Bei der deutschen Anti-Geldwäscheeinheit, der Financial Intelligence Unit (FIU), sind nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) in nur vier Wochen rund 2300 Verdachtsmeldungen mit den Stichworten "Covid-19" und "Soforthilfe" eingegangen.

Die Meldungen stammen von Geldinstituten, die auf den Konten ihrer Kunden verdächtige Vorgänge beobachtet haben - etwa, wenn auf einem Konto, auf dem sonst ein paar hundert Euro liegen, ohne nachvollziehbaren Grund plötzlich 15.000 Euro eingehen. In solchen Fällen schrillen bei den Banken die Alarmglocken, eine Meldung an die FIU geht raus.

Normalerweise erhält die Anti-Geldwäscheeinheit im Monat 6000 bis 10.000 Meldungen, davon stehen rund ein Drittel im Zusammenhang mit Betrugsdelikten. Der Leiter der Behörde, Christof Schulte, beobachtet wegen der Corona-Fördergelder einen deutlichen Anstieg: "Bei der Soforthilfe sehen wir schon einen sehr signifikanten Ausschlag, besonders, wenn man den kurzen Zeitraum bedenkt."

Häufig betrügen sogenannte Finanzagenten

Besonders häufig verzeichnen Schulte und sein Team Betrügereien mithilfe sogenannter Finanzagenten. Die mutmaßlichen Kriminellen spannen dafür Menschen in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen ein, beispielsweise solche, die gerade ihren Job verloren haben oder schon lange von Arbeitslosengeld leben. Mutmaßliche Betrüger überreden sie, Soforthilfe zu beantragen, obwohl sie gar nicht selbstständig sind. Ist das Geld auf deren Konto eingegangen, sollen die Antragsteller es ihnen im besten Fall in bar auszahlen. Im Gegenzug erhalten sie eine kleine Belohnung. "Die finanziell prekäre Lage der Menschen wird damit schamlos ausgenutzt", sagt Schulte.

Die Beobachtungen der FIU decken sich auch mit ersten Ermittlungsergebnissen deutscher Staatsanwaltschaften. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ sind bundesweit mindestens 536 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges bei der Corona-Soforthilfe eingeleitet worden.

Soforthilfen an Hartz-IV-Empfänger und Beamte

Allein in Nordrhein-Westfalen ermitteln die Strafverfolger derzeit in mindestens 351 Verfahren. Das ergab eine Umfrage, auf die 17 der 19 Ermittlungsbehörden geantwortet haben. Geld floss demnach möglicherweise zu Unrecht auch an Hartz-IV-Empfänger, Festangestellte und Beamte. Mehrfach wurden auch Firmen für Hilfsanträge genutzt, die nicht mehr aktiv sind oder die es gar nicht gibt. Der mögliche Schaden aus diesen Taten liegt bei geschätzten 3,5 Millionen Euro. Täglich kommen neue Fälle hinzu.

Dass in Nordrhein-Westfalen die überwiegende Mehrheit der deutschlandweiten Verfahren eingeleitet worden sind, hängt womöglich mit dem Ermittlungsdruck zusammen, unter dem die Behörden des Landes stehen. Nordrhein-Westfalen kämpft seit Wochen mit Problemen bei der Auszahlung seiner Soforthilfen. So war die Ausschüttung der Gelder von der Landesregierung in Düsseldorf am 9. April zwischenzeitlich gestoppt worden, weil sich Betrugsversuche gehäuft hatten.

Allein in Berlin 125 Verfahren

Auf Fake-Webseiten war das Antragsformular des NRW-Wirtschaftsministeriums nachgebaut worden, die Betrüger griffen offenbar tausendfach die Daten von getäuschten Selbständigen und Unternehmen ab. Anders als die anderen Bundesländer hatte NRW auf einen rein digitalen Antragsprozess gesetzt. Mittlerweile ist die Beantragung wieder möglich.

Außerhalb von Nordrhein-Westfalen sind mindestens 185 weitere Verfahren eingeleitet worden. Das ergab eine Umfrage unter Ermittlungsbehörden in ganz Deutschland. Allen voran Berlin: Hier sind derzeit mehr als 125 Verfahren mit einem geschätzten Schaden von über 1,5 Millionen Euro anhängig. An diesem Donnerstag durchsuchten Fahnder bei einer Razzia deshalb sogar Gebäude der Berliner Salafisten-Szene. Der Verdacht: Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen.

Staatsanwaltschaften erwarten hohe Fallzahlen

In Hessen prüft derweil die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt momentan 50 Verdachtsfälle, macht aber noch keine Angaben darüber, wie viele Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. In den meisten anderen Bundesländern gibt es momentan nur eine Handvoll Verfahren.

Viele Staatsanwaltschaften betonen, dass sie in Zukunft mit deutlich höheren Fallzahlen rechnen. Man sei noch in einem sehr frühen Stadium, viele Anzeigen oder Verdachtsmomente würden noch geprüft. Andere seien noch nicht an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet worden.

Oft funktionieren Prüfmechanismen

Wie in Berlin wurden vielerorts auch die landeseigenen Investitionsbanken oder die Finanzbehörden selbst auf die Betrugsversuche aufmerksam. In vielen Fällen konnte die Auszahlung noch verhindert werden - die Prüfmechanismen wirkten offenbar.

In einem *******n Fall wurden Auszahlungen gestoppt, mit denen mutmaßliche Betrüger über zahlreiche Einzelanträge mehr als eine Million Euro an staatlichen Corona-Hilfen abgreifen wollten. Das sei eine "besonders rücksichtslose Gewinnsucht" und müsse strengstens geahndet werden, heißt es aus Kreisen der Strafverfolger. Das Strafmaß betrage in besonders schweren Fällen von Subventionsbetrug bis zu zehn Jahren Gefängnis.

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