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[Recht & Politik] Trumps Corona-Schecks gingen an eine Million Tote

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Ungelesen 26.06.20, 07:54   #1
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Standard Trumps Corona-Schecks gingen an eine Million Tote

Zitat:
Mit Schecks in der Höhe von je 1200 Dollar möchte die US-Regierung zahllosen Menschen durch die Corona-Krise helfen. Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat das zuständige Finanzministerium diese jedoch irrtümlich auch an mehr als eine Million bereits verstorbene Personen verschickt. Der US-Rechnungshof rechnet vor, dass so insgesamt 1,4 Milliarden Dollar (1,24 Mrd. Euro) an Tote ausgesandt wurden. Ein fehlender Datenabgleich dürfte zu dem Irrtum geführt haben.

Der Fehler lag wohl beim US-Finanzministerium sowie der Steuerbehörde, die ihre Daten nicht mit den Verstorbenenmeldungen der Sozialversicherungsbehörde abgeglichen haben, heißt es im Bericht des Rechnungshofes. Hintergrund waren demnach rechtliche Unsicherheiten. Erst vor einer vierten Auszahlungsrunde und nach einer rechtlichen Klarstellung wurde der Datenabgleich eingeführt.

Unklar, wie viele Schecks im Umlauf sind

Zwar veröffentlichte die Steuerbehörde Anfang Mai auf ihrer Website einen Hinweis, dass irrtümlich an Tote getätigte Zahlungen zurückerstattet werden müssten, eine direkte Rückzahlungsaufforderung an die tatsächlichen Empfänger plante die Behörde dem Rechnungshof zufolge zunächst aber nicht. Demnach ist noch unklar, wie viele Schecks zurückgeschickt wurden oder in welchem Umfang Überweisungen der 1200 Dollar auf das Konto von Verstorbenen von den Banken zurückgewiesen wurden.

Mit Schecks soll Konsum angekurbelt werden

Die Hilfe-Schecks waren Ende März im Zuge des größten Rettungspakets der US-Geschichte beschlossen worden. Das Geld sollte Menschen inmitten der Corona-Pandemie vor möglichen finanziellen Engpässen bewahren und zusätzlich den Konsum ankurbeln.

US-Bürger mit einem Jahresgehalt von bis zu 75.000 Dollar erhielten Schecks von 1200 Dollar (ca. 1070 Euro), berufstätige Paare mit einem Gehalt bis 150.000 Dollar entsprechend 2400 Dollar (ca. 2140 Euro). Zusätzlich gab es pro Kind 500 Dollar (445 Euro). Das Geld konnte als Scheck, als Banküberweisung oder direkt auf eine Bankkarte ausgezahlt werden.

Trump-Aufdruck verzögerte Ausstellung

Laut dem Rechnungshofbericht ergingen bis Ende Mai 160 Millionen Zahlungen mit einem Umfang von insgesamt 269 Milliarden Dollar. Das gesamte Rettungspaket, das auch Hilfen für krisengeplagte Konzerne sowie kleine und mittlere Unternehmen vorsah, hatte einen Umfang von rund zwei Billionen Dollar.

Für Kritik hatte damals gesorgt, dass auf die Schecks der Name von US-Präsident Donald Trump gedruckt wird. So etwas hatte es bei Auszahlungen der Steuerbehörde noch nie gegeben. Berichten zufolge verzögerte das Hinzufügen des Schriftzugs „President Donald J. Trump“ zudem die Ausstellung der Schecks um einige Tage.
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