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Umstrittene Krim-Reise
AfD-Politiker gibt Sponsoring aus Moskau zu

Zur russischen Präsidentschaftswahl ließ sich der AfD-Abgeordnete Ulrich Oehme von der Duma eine Reise auf die Krim spendieren. Nach Recherchen des SPIEGEL und von "Kontraste" war er nicht der einzige sogenannte Wahlbeobachter der AfD.


AfD-Politiker Ulrich Oehme
Harry Haertel/ HärtelPRESS/ imago images

25.06.2020, 18.00 Uhr

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme hat eingeräumt, geldwerte Zuwendungen vom russischen Parlament erhalten zu haben. Konkret geht es um die Finanzierung einer Reise Oehmes auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim.

Dort hatte der AfD-Politiker im März 2018 auf Einladung Moskaus als "Wahlbeobachter" der völkerrechtlich umstrittenen Wahl Wladimir Putins zum russischen Staatspräsidenten beigewohnt und sich anschließend "angenehm überrascht" über die "bestens organisierte" Abstimmung gezeigt.

Laut einer Transparenzerklärung, die Oehme Anfang 2019 gegenüber der Parlamentarischen Versammlung des Europarats abgab, waren seine Reisekosten damals vom Ausschuss für Internationale Angelegenheiten der Staatsduma, also des russischen Parlaments, beglichen worden. Derartige Transaktionen können problematisch sein: Laut Gesetz ist für Bundestagsabgeordnete die Annahme von "geldwerten Zuwendungen" unzulässig, wenn sie als "Gegenleistung" ihr Mandat nachweisbar nach den Interessen des Spenders ausüben.

Nachdem der SPIEGEL und das ARD-Politikmagazin "Kontraste" über die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] berichtet hatten, bestritt der AfD-Politiker das Sponsoring durch die Staatsduma zunächst. "Die Reise wurde von einer externen Organisation bezahlt", zitierte ihn das Newsportal "Tag24" am 13. Juni. An den Namen der Organisation [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Zwei Tage später präsentierte Oehme, der im sächsischen Chemnitz für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert, dann eine neue Version: Gegenüber der Tageszeitung "Freie Presse" erklärte er nun, die Reise sei doch vom russischen Parlament finanziert worden. Er habe das aber [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Auch im Interview mit "Kontraste" räumt Oehme inzwischen ein, dass die Staatsduma seinerzeit die Kosten seines Krim-Trips übernommen hat.

Nach Recherchen von SPIEGEL und "Kontraste" war Ulrich Oehme aber nicht der einzige AfD-Politiker, der im März 2018 auf Einladung Moskaus gen Osten gereist war. Damals waren sieben weitere AfD-Bundestagsabgeordnete als "Beobachter" der Präsidentschaftswahl in Russland vor Ort. Wurden ihre Reisespesen ebenfalls vom russischen Parlament bezahlt?

Von SPIEGEL und "Kontraste" um Stellungnahmen gebeten, reagierten die Politiker unterschiedlich. Die AfD-Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Anton Friesen, Markus Frohnmaier und Waldemar Herdt ließen entsprechende Anfragen unbeantwortet. Der Abgeordnete Robby Schlund erklärte, die Reise sei von ihm "privat finanziert" worden, während seine AfD-Fraktionskollegen Steffen Kotré und Stefan Keuter mitteilten, dass es sich um "eine Fraktionsreise" (Kotré) beziehungsweise um eine "Dienstreise" der AfD-Bundestagsfraktion (Keuter) gehandelt habe. Auf Nachfragen, ob dies bedeute, dass die AfD-Bundestagsfraktion auch die Kosten der Russland-Reisen übernommen habe, reagierten Kotré und Keuter nicht mehr.

Keuter weilt offenbar gerade wieder in Russland, wo dieser Tage die Volksabstimmung über eine Verfassungsreform läuft, die Wladimir Putin eine Präsidentschaft bis ins Jahr 2036 sichern könnte. Auf seinem Facebook-Account postete der AfD-Politiker am Mittwochabend Bilder, die ihn in einer Rooftop-Bar in Moskau zeigen.

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Von Russland bezahlte Propaganda?

Als Wahlbeobachter reiste Ulrich Oehme 2018 auf die von Russland besetzte Krim - gesponsert vom russischen Staat, wie Recherchen von Kontraste und Spiegel zeigen. Oehme leugnete die Bezahlung durch Russland zunächst und räumt sie nun doch ein. Mit seiner Reise legitimierte Oehme den Völkerrechtsbruch Russlands - für Menschenrechtspolitiker ist das von Russland bezahlte Propaganda. Auch die Reisen anderer AfD-Politiker werfen Fragen auf.

25.06.2020 ∙ Kontraste ∙ Das Erste
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bis 25.06.2021 ∙ 23:59 Uhr

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