[Wornat1959]

Grundsatzprogramm
Grüne wollen Ende der Profitlogik im Gesundheitssystem

Mit dem Begriff Sicherheit taten sich die Grünen lange schwer. In ihrem neuen Grundsatzprogramm, das ZEIT ONLINE in Auszügen vorliegt, rücken sie ihn ins Zentrum.

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25. Juni 2020, 10:18 Uhr 171 Kommentare


Die beiden Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock wollen am Freitag einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorstellen. © Guido Kirchner/​dpa

Die Grünen wollen die Corona-Krise zum Anlass nehmen, um den Begriff der "Sicherheit neu zu definieren". So heißt es im Vorwort eines Entwurfs für [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], das die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] am Freitag vorstellen werden und das ZEIT ONLINE vorab vorliegt.

"Vorsorge ist als Grundpfeiler der Sicherheit zu verankern, Veränderung als Fundament für Halt zu begreifen. Entsprechend sollten wir die Politik in allen Bereichen darauf ausrichten", heißt es in dem Entwurf, der den Titel "... zu achten und zu schützen..." trägt – ein Zitat aus dem ersten Artikel des Grundgesetzes. "Veränderung schafft Halt" lautet der Untertitel.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] fordern in dem Programmentwurf eine Abkehr von der Profitlogik in Bereichen der Daseinsvorsorge wie etwa dem Gesundheitssystem. Die Gesellschaft leiste sich zwar eine Feuerwehr in der Hoffnung, dass es nie brennt, heißt es in dem Entwurf, aber im Gesundheitssystem gelte das Primat der Ökonomie. "So lange wir an solch einer rein am Profit orientierten Logik selbst bei den Gemeinwohlgütern festhalten, sind wir anfällig und verwundbar", heißt es weiter.

Mit dem Programm erheben die Grünen den Anspruch, "Konturen einer krisenfesten Gesellschaft" zu zeichnen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise könne das Jahr 2020 einen "Wendepunkt" markieren und insofern stehe das Grundsatzprogramm nicht nur für eine Fortentwicklung der grünen Partei. "Es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik, für eine Politik einer neuen Epoche stehen", so schreiben die Autoren.

Neue Phase in der Geschichte der Partei

Die Grünen, so heißt es in dem Programmentwurf, träten nun in eine neue Phase ihrer Geschichte ein. Diese ist unter anderem von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gekennzeichnet: "Wir beschreiben unseren Kurs für eine gesellschaftliche Bündnisfähigkeit, getragen von dem Wunsch und im Bestreben, gesellschaftliche Mehrheiten herzustellen und in politische Handlungsfähigkeit zu übersetzen", heißt es in dem Entwurf.

Der Entwurf ist das Ergebnis eines Programmprozesses, den die Parteivorsitzenden [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und Robert Habeck 2018 angestoßen haben. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei im Herbst 2020 soll das Programm verabschiedet werden und das bisherige Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2002 ersetzen.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Dazu kann man hier auch nachlesen:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ob Klimakrise, Artensterben, Digitalisierung oder sich ausbreitender Nationalismus – viele Menschen fragen sich, wie Politik die großen Herausforderungen unserer Zeit gestalten will. Knapp 20 Jahre nach Beschluss des aktuellen Grundsatzprogramms von 2002 stellen sich die GRÜNEN dieser Aufgabe und erarbeiten bis Herbst 2020 ein neues Grundsatzprogramm. Auf dieser Seite gibt es alle Informationen zum Programmprozess.

[...]

Und hier:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.“ Der erste Satz unseres aktuellen Grundsatzprogramms gilt für uns damals wie heute: Grüne Politik will das Leben der Menschen, und zwar aller Menschen, besser machen. Deshalb laden wir die gesamte Gesellschaft ein, sich an der Erarbeitung unseres neuen Grundsatzprogramms zu beteiligen.

Am 26. Juni um 11 Uhr stellen wir den Entwurf zum Grundsatzprogramm vor – die Präsentation kannst Du auf unserer Seite live verfolgen. Vom 26. Juni bis zum 31. Juli 2020 bist Du herzlich eingeladen, den Entwurf zu kommentieren, zu diskutieren und dem Bundesvorstand Deine Rückmeldung zu dem Text zu geben. Dazu kannst du im Beteiligungsgrün ganz konkret im Text Änderungen vorschlagen und diese begründen. Damit Dein Vorschlag im Beteiligungsgrün veröffentlicht wird, benötigt dieser 49 Unterstützer*innen. Darüber hinaus können Kreisverbände und Bundesarbeitsgemeinschaften eine Rückmeldung zum Textentwurf geben.

[...]

[streibel]

wer war es , der mit Schröder in der Koalition eine Zweiklassen medizin eingeführt hat? Die Grünen. Mit Lügenulla als Gesundheitsministerin wurde von dieser Koalition die gesetzlichen Grundlagen so verändert das man auch in diesem für die Gesellschaft so wichtigem Versorgungsbereich den Profitgeiern die Türen geöffnet hat.

Das sich für einen großen Teil der Bevölkerung durch die "Grundversorgung" trotz Zuzahlung verschlechtert hat interessiert auch keine Grünen.

Jetzt über die Folgen der eigenen Politik zu flennen nenne ich mal pure Heuchelei.

Wie bei der SPD die vor jeder Wahl links blinkt und dann rechts abbiegt

[MunichEast]

Zitat von streibel

wer war es , der mit Schröder in der Koalition eine Zweiklassen medizin eingeführt hat? Die Grünen.

Das erkläre mir mal bitte mit der Zweiklassen Medizin wegen den Grünen ! Nicht immer nur etwas behaupten, gepaart mit Beleidigungen, auch mal etwas liefern.

Seit mehr als 30 Jahren wird von jeder Regierung versucht die Kosten des Gesundheitssystems zu lenken. Die privaten Krankenversicherungen wurden übrigens schon 1843 gegründet und die Rot-Grüne Bundesregierung hat die soziale Pflegeversicherung 1995 und 1996 die Wahlfreiheit bei gesetzlichen Krankenkassen eingeführt. Etwas sehr wichtiges, weil vorher Pflegebedürftigkeit vorher Menschen finanziell hoch belastete. Drei von vier zu Pflegenden waren auf Sozialhilfe angewiesen ! Solche Dinge werden aber verschwiegen, wenn man gegen Grüne Stimmung macht !

Zitat von streibel

Das sich für einen großen Teil der Bevölkerung durch die "Grundversorgung" trotz Zuzahlung verschlechtert hat interessiert auch keine Grünen.

Welche Parteien regieren seit 15 Jahren mit über teils tiefgreifenden 25 Veränderungen im Gesundheitssystem inkl. Praxisgebühr, erhöhte Zuzahlung und co. ? Ein Tipp ... nicht die Grünen.

[Kirkwscks4eva]

Zumindest ein sehr guter Vorschlag der Grünen das Gesundheitssystem auf die Menschen auszurichten und nicht mehr auf den Profit. Wäre nett wenn sie das durchbringen würden. Vielleicht würden dann auch endlich Menschen mit gewissen Krankheitsbildern wie Ödeme Hilfe bekommen. Die OPs sind momentan nur privat zu bezahlen und gehen in den 5stelligen Bereich, für die meisten Betroffenen also unbezahlbar.

[Melvin van Horne]

Moin,

Als Kind schreibt man gerne einen gaaaanz langen Wunschzettel. Und man schreibt Aufsätze "Wenn ich groß bin werde ich ..." Und dann wird man erwachsen und merkt, dass man die ganze Scheiße auch bezahlen muss.

Trotzdem ist es gut zu wissen, was sich die einzelnen Parteien so alles wünschen. Man darf halt nur nicht die Hoffnung haben, dass man das dann auch bekommt. Und wenn es ohnehin fast egal ist wen man wählt, kann man doch auch die nehmen, die sich wenigstens vor der Wahl was schönes gewünscht haben. Schadet doch nicht.

[streibel]

Wo hab ich irgend wo jemand beleidigt? Du malst die sowiso die Welt wie du sie willst und nicht wie sie ist, und wer dir und deinem klientel die hier die Meinungshoheit haben widerspricht wird hier eh gekickt.

Fakt ist die Schleifung des Sozialstaates und der Abbau und die Privatisierung des Gesundheitswesen ist eng und mit der aktiven Hilfe der Grünen in irer Gemeinsamen Regierungszeit mit den Antisozialdemokraten verbunden.

Da dein Gedächtniss nicht das beste zu seien scheint hier ein Zeitungsbeitrag vom 19. Mai 2010

Gesundheitsreform
:
Rot-Grün erreicht eigene Mehrheit
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Reform angenommen. 517 Abgeordnete votierten dafür, 54 dagegen. Mit 297 Ja-Stimmen von SPD und Grünen hat die Regierung eine eigene Mehrheit erreicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der vor der Abstimmung mit Rücktritt gedroht hatte, erklärte, er sei "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis.


Die rot-grüne Koalition hat bei der Verabschiedung des Gesundheitskompromisses im Bundestag nach Angaben der Grünen eine eigene Mehrheit erzielt.

Unter den 574 abgegebenen Stimmen seien 297 Ja-Stimmen von SPD und Grünen gewesen, sagte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Rande der Bundestagssitzung in Berlin.

FDP und PDS, die zusammen 49 Parlamentarier stellen, hatten ein "Nein" angekündigt. 29 der 603 Bundestagsabgeordneten nahmen nicht an der Abstimmung teil. Mit dem Kompromiss nahm eines der zentralen Reformprojekte die erste parlamentarische Hürde.

Und Lügenulla war der Landläufige Name den die Dame im ganzen Land hatte den ich mir nicht ausgedacht habe weil alle paar Tage ein weiteres Versprechen dieser Frau nichts mehr wert war und es unter ihrer Egide immer schlimmer ums gesundheitssystem bestellt wurde

[MunichEast]

Zitat von streibel

Wo hab ich irgend wo jemand beleidigt?

Zitat von streibel

Mit Lügenulla als Gesundheitsministerin

Lügenulla ? Jemand der etwas zu sagen hat, kommt ohne Beleidigungen und Schmähungen aus.

[csesraven]

Zitat von streibel

Wo hab ich irgend wo jemand beleidigt? Du malst die sowiso die Welt wie du sie willst und nicht wie sie ist, und wer dir und deinem klientel die hier die Meinungshoheit haben widerspricht wird hier eh gekickt.

Fakt ist die Schleifung des Sozialstaates und der Abbau und die Privatisierung des Gesundheitswesen ist eng und mit der aktiven Hilfe der Grünen in irer Gemeinsamen Regierungszeit mit den Antisozialdemokraten verbunden.

Da dein Gedächtniss nicht das beste zu seien scheint hier ein Zeitungsbeitrag vom 19. Mai 2010

Gesundheitsreform
:
Rot-Grün erreicht eigene Mehrheit
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Reform angenommen. 517 Abgeordnete votierten dafür, 54 dagegen. Mit 297 Ja-Stimmen von SPD und Grünen hat die Regierung eine eigene Mehrheit erreicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der vor der Abstimmung mit Rücktritt gedroht hatte, erklärte, er sei "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis.


Die rot-grüne Koalition hat bei der Verabschiedung des Gesundheitskompromisses im Bundestag nach Angaben der Grünen eine eigene Mehrheit erzielt.

Unter den 574 abgegebenen Stimmen seien 297 Ja-Stimmen von SPD und Grünen gewesen, sagte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Rande der Bundestagssitzung in Berlin.

FDP und PDS, die zusammen 49 Parlamentarier stellen, hatten ein "Nein" angekündigt. 29 der 603 Bundestagsabgeordneten nahmen nicht an der Abstimmung teil. Mit dem Kompromiss nahm eines der zentralen Reformprojekte die erste parlamentarische Hürde.

Und Lügenulla war der Landläufige Name den die Dame im ganzen Land hatte den ich mir nicht ausgedacht habe weil alle paar Tage ein weiteres Versprechen dieser Frau nichts mehr wert war und es unter ihrer Egide immer schlimmer ums gesundheitssystem bestellt wurde

Es gibt doch permanent Gesundheitsreformen. Wie immer auf Rot-Grün rumgehackt wird, wenn vorher UNd nachher die CDU stärkste KRaft ist und wahr. Zeit genug das so schlimme Rot-Grün zu verbessern.

[Nana12]

Ich finde die Gedanken zu diesem Ansatz super und goldrichtig. Das Problem ist nur, dass die Grünen eben die Zustände mit zu verantworten haben. Der "Mensch mit seiner Würde und seine Freiheit" konnte man in Gütersloh und Göttingen live sehen.

Natürlich kann man das mit der damals mit dem geringen Spielraum wegen des niedrigen Wahlergebnisses rechtfertigen, aber es fehlt nunmal die Glaubwürdigkeit. Es fehlt der Kontrast zu dem was war und sich jetzt ändern muss.

Zitat von csesraven

Zeit genug das so schlimme Rot-Grün zu verbessern.

Nur von der CDU erwartet man eine Politik die alles der Profitlogik unterwirft. Die SPD hat es vorgemacht: Wieso SPD wenn die sowieso eine CDU light sind? Und die Grünen könnte es schneller und härter treffen als die ehemalige Volkspartei mit ihren früheren großen Stammwähleranteil. Die Fixierung auf identitätspolitische Fragen mag in der Opposition in einem Deutschland, dem es angeblich gut geht, sehr gut aussehen. Aber wie die genannten Beispiele zeigen reicht das eben nicht.

Auch machtpolitisch führt derzeit kein Weg an der CDU vorbei - auch nicht in einem Jahr. Das wissen auch Baerbock und Habeck.

[Wornat1959]

Ein Update:

Die Grünen Annalena Baerbock Robert Habeck
Die Grünen: Plötzlich forsch und angriffslustig

• Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck präsentieren ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm.
• Die Grünen wollen Mehrheitspartei sein – und sie wollen führen.
• Der CDU bieten sie dafür die Stirn – und ein paar Flaschen Rhabarberschorle.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] | 26.06.2020, 16:21 Uhr



Berlin. Der Tag beginnt für Robert Habeck und Annalena Baerbock mit dem Schnüren eines Präsentkorbs. Die Grünen-Chefs möchten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ein Geschenk machen.

Im Korb sind Blümchen, Ingwer und Rhabarberschorle. Habeck liefert später die Erklärung dafür: Ihm sei aufgefallen, dass sich die Christdemokraten bei den Jamaika-Verhandlungen die Vorliebe für Rhabarberschorle bei den Grünen abgeschaut hätten.

Habecks Botschaft: Die Grünen machen es vor, andere machen es nach. So klingt der neue Sound der Partei. Selbstbewusst und herausfordernd treten sie jetzt auf, ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl. Von diesem Ton ist auch der Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm getragen, das die Parteispitze am Freitag in Berlin vorstellt. Die Ökos wollen nicht mehr bloß Ökos sein, nicht mehr nur Korrektiv oder Motor an der Seite von SPD oder Union.

“Es ist ein Programm für die breite Gesellschaft, das unseren Führungsanspruch für und mit dieser Gesellschaft untermauert”, sagt Baerbock. Das Wort “führen” fällt oft an diesem Tag. Baerbock hat das 57-seitige Papier als Sommerlektüre mit in den Präsentkorb für die CDU gelegt. “Ob man’s kopiert oder als Kampfansage versteht, kann jeder für sich entscheiden”, so die Grünen-Chefin.

Die Grünen möchten nicht mehr nur mit einem Thema – dem Klimaschutz – identifiziert werden. Stattdessen beanspruchen sie, Antworten auf Fragen aus sämtlichen Politikbereichen vorzuhalten. Am Grundsatzprogramm, in dem die Grünen die Leitlinien ihrer Politik für die nächsten ein, zwei Jahrzehnte bündeln, arbeiten sie seit zwei Jahren. Prägenden Einfluss aber auf den Entwurf hatten die vergangenen Monate. Schwerpunktlegung und Forderungen spiegeln die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie wider.

Lehren nach Corona

Diese Zeit habe die “Verletzlichkeit unserer Gesellschaft” gezeigt, sagt Baerbock. Dies gelte in besonderer Weise für [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], für das Gesundheitswesen und für die Produktion überlebenswichtiger Güter. Und so nehmen diese Aspekte besonders viel Raum in dem Papier ein.

Anders als bei Wahlprogrammen wollen die Grünen im Grundsatzprogramm ohne konkrete Zahlen auskommen. Im Bildungskapitel aber legen sie sich fest: “Um der Individualität von Kindern gerecht zu werden, sind Klassengrößen auf unter 20 Kinder zu reduzieren”, heißt es da. Baerbock begründet dies mit den vorhandenen sozialen Schieflagen in der Gesellschaft, die in der Corona-Zeit im Schulbereich besonders deutlich hervorgetreten seien.

Lehren wollen die Grünen aus dieser Zeit auch für den Krankenhaussektor ziehen. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] “Der Trend zur Privatisierung im Krankenhausbereich muss gestoppt werden”, heißt es im Grundsatzprogramm. Die Krankenhausfinanzierung müsse neu geregelt werden. “Kliniken sollen nicht nur nach erbrachter Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür müssen die Fallpauschalen reformiert und um eine strukturelle Finanzierung ergänzt werden”, heißt es in dem Papier.

Industrie zurück nach Europa

Zudem sprechen sie sich für die Rückverlagerung der Produktion wesentlicher Güter aus anderen Erdteilen nach Europa aus. Es seien “die Grundlagen dafür zu legen, dass Stahl, Aluminium, Glas, Papier oder Chemikalien weiter in Europa produziert werden”, schreiben sie. Auch dies eine Lehre aus der Corona-Zeit.

Für so manches Grünen-Mitglied dürfte das Papier die eine oder andere Zumutung bergen. So unterstrich die Parteiführung ihr bejahendes Verhältnis zu technischem Fortschritt – auch zu neuen gentechnischen Verfahren. “Die Technik selbst stellt nur Möglichkeiten zur Verfügung. Sie ist nicht gut oder schlecht in sich”, sagt Habeck dazu.

Die Parteibasis wird das Programm in den kommenden Wochen beraten, ehe es dann auf dem Parteitag im November zur Abstimmung gestellt wird. Es ist das vierte Grundsatzprogramm in der 40-jährigen Parteiengeschichte. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt noch aus dem Jahr 2002.

Hauptkonkurrent der Grünen: die CDU

Künftig wollen die Grünen beides sein: Fortschrittspartei und Sicherheitsgarant. Das spiegelt sich im Titel ihres Grundsatzprogramms wider: “Veränderung schafft Halt” heißt es da unter der Überschrift “… zu achten und zu schützen …” – eine Referenz an Artikel eins im Grundgesetz. “Wir müssen unsere Verfassung schützen – auch das ist eine neue Rolle für die Grünen”, sagt Habeck.

Es ist ein Angriff auf die CDU in deren Terrain, der Sicherheitspolitik. Zwar trennen Union und Grüne derzeit rund 17 Prozentpunkte in den Umfragen. Weil sie jedoch die rund 35 Prozent für die CDU auf den großen Zuspruch für die Kanzlerin zurückführen und diese erklärtermaßen nicht erneut antritt, üben sich die Grünen nun in der Pose des Herausforderers der Union auf Augenhöhe.

Zwar mögen die Grünen in den vergangenen Monaten der akuten Krisenbewältigung nicht im Scheinwerferlicht gestanden haben. Habeck klopft sich und seiner Partei dennoch auf die Schulter. Die Abwrackprämie auf Pkw hätten sie im Konjunkturpaket verhindert. Die Corona-App sei nach grünen Ideen programmiert. Und die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gehe ebenfalls aufs grüne Konto. “ Wir sind die erfolgreichste Oppositionspartei in der Regierung”, sagt Habeck in diesem neuen, angriffslustigen Ton.

RND

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[bambamfeuerstein]

ganz kurz gesagt: jo, vor 30 jahren lief was schief...vor 30 jahren.

bin aber auch der meinung, das man das noch weitere 70 bis 100 jahre drauf rumhacken sollte, auch wenn jetzt andere am ruder sind :>

[csesraven]

Zitat von bambamfeuerstein

ganz kurz gesagt: jo, vor 30 jahren lief was schief...vor 30 jahren.

bin aber auch der meinung, das man das noch weitere 70 bis 100 jahre drauf rumhacken sollte, auch wenn jetzt andere am ruder sind :>

Es ist das allseits beliebte Spiel. Wir hacken mal pauschal auf Grün rum. Weil Kinderpornos .. und H4 ... und Fleisch teurer .. und überhaupt.

Das macht die CDU und Anhängsel natürlich geschickt. Bild publiziert und der Haufen fällt drauf rein.

Aber klar, der kalssische Deutsche jammert wie scheiße es läuft, hetzt gegen Grün und wählt CDU. Kannste dir nicht vorstellen.

[streibel]

Es ist nun mal leider so das die Grünen in ihrer Regierungszeit Marktradikaler waren als selbst die FDP. Und als Türöffner für den Sozialsstaatsabbau zu fungieren und dann Jahre später sich damit rauszureden das andere den eingeschlagenen Kurs noch radikaler fortgesetzt haben ist eine ganz billige Nummer die wir schon von der SPD kennen und troztdem schäbig ist. Da ihr schon das Fleisch angesprochen habt. Es zeugt von der Abgehobenheit von Grünen Besserverdienern die Lebensmittelpreise erhöhen zu wollen, die so schon explodiert sind.Weil ihr es euch leisten können während die Niedriglohnsklaven und andere arme die so schon den ungesunden Billigmist in ihre Familien stopfen müssen sich dann Fleisch gar nicht mehr leisten könnten. Aber dieses Vorgehen von den Grünen erinnert mich an die einführung der Ökosteuer auf Benzin durch die Grünen, wo sich die Roth noch ins Fernsehen hingestellt hat mit der widerlichen Antwort auf die Frage des Moderators " Was sollen Leute machen, die sich dur die Ökosteuer die Fahrt zur Arbeit mit dem Auto nicht mehr leisten können"? Ihre Antwort "Dann sollen sie mit dem Fahrrad auf Arbeit fahren dann machen sie noch was für ihre Gesundheit.Ebenso verschweigt ihr schön, das die Grünen obwohl sie seit Jahren in keiner Regierung waren maßgeblich mit daran schuld sind , das der deutsche Steuerzahler der am meinsten belastete Steuerzahler der Welt ist. Denn es sind zum Teil die Steuern die die Grünen durchgedrückt haben( Ökosteuer,Die Steuer für die Energiewende) die den Leuten die Luft zum Atmen nehmen.Von Nachhaltigkeit habe ich hingegen von den Grünen noch etwas gehört, diesem Wahn das immer mehr produziert werden muss, das jedes Jahr die Profite steigen müssen. Nur Gender Bla Bla Bla das sich die Masse mittlerweile nach den Randgruppen richten muss damit sich ja niemand disskriminiert vorkommt.Die Grünen sind auch nur eine Klientelpartei die alle anderen belasten um ihr klientel zb. Solarpanelhersteller zu bedienen

[csesraven]

Zitat von streibel

Es ist nun mal leider so das die Grünen in ihrer Regierungszeit Marktradikaler waren als selbst die FDP. Und als Türöffner für den Sozialsstaatsabbau zu fungieren und dann Jahre später sich damit rauszureden das andere den eingeschlagenen Kurs noch radikaler fortgesetzt haben ist eine ganz billige Nummer die wir schon von der SPD kennen und troztdem schäbig ist.

Also ist die CDU radikaler als die Grünen, haben nichts besser gemacht sondern weiter verschlechtert? Auch 15 Jahre nach Rot-Grün sind die Grünen schuld an der Steuerlast?

Merkst du nicht, wie lächerlich das klingt.

Hinzu kommt: "Die Steuerreform 2000 wurde am 6. Juli 2000 vom Deutschen Bundestag mit dem Steuersenkungsgesetz beschlossen und ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten. Wesentliche Inhalte der Steuerreform sind die Senkung des Eingangs- und Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer, die Erhöhung des Grundfreibetrags sowie die Entlastung von Unternehmen in Deutschland. Die letzte Stufe der Steuerreform ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Der Eingangssteuersatz lag danach bei 15 % (1998: 25,9 %), der Spitzensteuersatz bei 42 % (1998: 53 %)."

Klingt so garnicht nach Steuererhöhungen.

Der deutsche Michel vergisst wohl doch recht schnell

[Nana12]

Kurz mal zu den Fakten: Natürlich hat die Rot-Grüne Bundesregierung die Zweiklassenmedizin nicht eingeführt, genau so wenig wie sie die Pflegeversicherung eingeführt hat . Ein Rot-Grüne Bundesregierung gab es erst 1998 und der Vater der Pflegeversicherung war Norbert Blüm, der diese unter Kohl eingeführt hat (an die Bedanker: Merkt ihr nicht wenn ihr euren Wilhelm unter solch hanebüchenen Quatsch setzt, oder geht es nur noch um euren Grabenkrieg?!).

Ich denke mal streibel geht es nicht nur, aber insbesondere um die GKV-Modernisierungsgesetz von 2004, welches u.a. Mehrbelastungen für die Arbeitnehmerseite bedeutete, um die Lohnnebenkosten zu senken. Der Kerngedanke war natürlich zutiefst neoliberal und basierte auf entsprechenden Modellwelten welche auf die Realität gehämmert wurde. Das Ergebnis und die Leidtragenden kann man heute benennen: Zunehmende Armut, ökonomische Unsicherheit, politische Instabilität etc pp. Das haben die Grünen mit zu verantworten, ohne wenn und aber.

Man kann dies zwar mit dem niedrigen Wahlergebnis rechtfertigen, aber da fehlt einfach was. Was ich mir von den Grünen wünsche ist Folgendes:
1. Benennung des bisherigen Weges und was an diesem falsch war.
2. Darlegung was man stattdessen besser machen kann.

Mit Nummer eins haben sie so ihre Probleme, und wenn ich so Sätze lese wie "Der erste Satz unseres aktuellen Grundsatzprogramms gilt für uns damals wie heute..." dann ist das auch eine Botschaft an den Koalitionspartner: Keine Angst, is nur PR. Aber ich möchte mich gerne irren.

@streibel

Das mit dem höchsten belastete Steuerzahler ist Unsinn. Solche Thesen werden verbreitet um vor allem Steuersenkungsdiskussionen weiter anzufeuern. Es geht natürlich um eine Umverteilung der Steuerlast zu Lasten der niedrigen Einkommen. Das jahrelange Festbeißen zB am Solidaritätszuschlag ist so ein Thema. Da die Steuer progressiv ist, zahlt wer am meisten? Der Niedriglöhner mit seinem monatlich vielleicht einstelligen Beitrag sicher nicht.

@csesraven

Die Senkung der Einkommenssteuer sollte die Arbeit vergünstigen und Vermögen schonen. Auf der anderen Seite wurden Leistungen gekürzt und neue Steuern, die vor allem in die Breite gingen, erhoben.

Die Kernaussage bleibt: Warum soll ich nochmal Grün wählen wenn sie ökonomisch im Mainstream verhaftet sind? Bei der CDU weiß jeder, dass sie den Profitgedanken als Leitbild haben. Das die Grünen jetzt mit dem Wissen um Corona und seine Auswüchse sich darüber profilieren wollen, ist legitim. Das heißt nicht das ich ihnen dieses selbst ins Szene gesetzt Image abkaufe.

[MunichEast]

Zitat von streibel

wer war es , der mit Schröder in der Koalition eine Zweiklassen medizin eingeführt hat? Die Grünen.

Ich hatte Dich aufgefordert dies zu begründen. Es kam nichts außer Themenwechsel und eine Flucht in Banalitäten aus der Oppositionsbank.

[streibel]

Dein Blabla kannst du dir schenken die Gesundheitsreform ist von Rot Grün gemacht wurden und dein Versuch einer Beweislastumkehr das ich beweisen muss das die grünen in fast alle Verschlechterungen die unter Schröder passiert sind den Sozialstaat mitgeschliffen haben ist nur erbärmlich. Jeder der sich dafür interessiert kann die Unterschriften von der Gesundheitsreform googeln. Gott sei dank vergisst das Internet nicht so schnell wie der deutsche Wahlmichel auch wenn sich das die Grünen wünschen würden