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Bundespolizisten in Rosenheim vor Gericht - Zweiter Prozesstag hat begonnen

Rosenheim - Sprüche wie "Scheiß Neger", ein "Heil Hitler"-Ruf sowie der Hitlergruß - und das mitten in der Rosenheimer Innenstadt: Der Prozess gegen zwei inzwischen suspendierte Bundespolizisten wird heute fortgesetzt.

Update, 9.47 Uhr: Zweiter Prozesstag hat begonnen

Der Prozess gegen die beiden Bundespolizisten wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde von der Vorsitzenden Richterin pünktlich um 9 Uhr fortgesetzt.

Wegen der Corona-Pandemie ist der Zuschauerbereich im Schöffensaal im Amtsgericht Rosenheim sehr dünn besetzt. Lediglich vier Zuschauer und drei Pressevertreter sind zugelassen.

Laut Anklageschrift sollen die beiden Angeklagten am 30. August 2018 (zu der Zeit fand auch das Rosenheimer Herbstfest statt), am Stammtisch einer Rosenheimer Gastronomie in der Innenstadt gesessen und über Flüchtlingspolitik diskutiert haben. Ausdrücke wie "Scheiß Neger" und "Scheiß Kanaken" mit dem Zusatz "brauchen wir nicht" sollen in Verbindung mit dem Hitlergruß an dem Tisch gefallen sein.

Im Verlauf des zweiten Prozesstages sind insgesamt neun Zeugen geladen. Der Wirt der besagten Gastronomie macht als Erster vor Gericht seine Aussage.
Vorbericht, 5.28 Uhr

Werden zwei Bundespolizisten am heutigen Mittwoch, 24. Juni, wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt? So lautet die Anklage gegen die zwei Männer. Am 30. August 2018 sollen sie im Außenbereich eines Lokals in der Rosenheimer Innenstadt "Heil Hitler" gerufen und auch den Hitlergruß gezeigt haben. Darüber hinaus wirft die Staatsanwaltschaft ihnen eine Reihe von rassistischen Parolen vor: "Scheiß Neger", "Scheiß Bimbos", "Scheiß Kanaken".

Am ersten Prozesstag vor dem Amtsgericht Rosenheim Anfang Juni wollten sich die beiden Angeklagten nicht äußern. Dass sie den Vorwurf bestreiten ließen sie lediglich über ihre Anwälte verlauten. Beim Prozessauftakt standen eine Reihe von Zeugenaussagen im Mittelpunkt - unter anderem die eines Mannes, der das Gespräch der Bundespolizisten unbemerkt mit einem Handy aufnahm, als es ihm zu viel wurde. Er erstattete später Anzeige.

Weitere Zeugen konnten sich zwar noch an die rassistischen Parolen, nicht aber an einen Hitlergruß erinnern. Andere Zeugen verwiesen auf Erinnerungslücken, da sie sehr betrunken gewesen seien. Die beiden Bundespolizisten - einer stammt aus Rosenheim, einer aus Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern - sind inzwischen vom Dienst suspendiert. Die beiden Männer waren zur Tatzeit 44 und 55 Jahre alt.

Der Prozess beginnt um 9 Uhr. Um das Infektionsschutzgesetz einzuhalten stehen der Öffentlichkeit nur sieben der eigentlich 49 Plätze im Gerichtssaal frei.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Gerade die Polizei muß fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Der Fall in Rosenheim ist leider kein Einzelfall und ähnliche Fälle gibt es im ganzen Bundesgebiet immer wieder.

Der Artikel dazu im Merkur vom September 2019

Schlimmer Verdacht: Zeuge belastet zwei Bundespolizisten schwer - Beamten suspendiert
vonKlaus-Maria Mehrschließen
5-6 Minuten

Zwei Bundespolizisten und ein Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht wurden bei einer eindeutigen Aktion mitten in der Innenstadt beobachtet. Die Kripo ermittelt. Die Beamten wurden suspendiert.

Update, Sonntag, 2. September: Beamten sind suspendiert

Die Bundespolizei teilt am Sonntag mit: Die Bundespolizei suspendiert zwei ihrer Beamten mit sofortiger Wirkung vom Dienst. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen der Polizei Rosenheim gegen die Bundespolizisten, wegen des Verdachts der Volksverhetzung, erfolgte die sofortige Untersagung der Dienstgeschäfte. Weitere dienstrechtliche Schritte werden geprüft.

Woher die beiden Bundespolizisten kommen, welchem Präsidium sie unterstellt sind, oder zumindest in welchem Bundesland die beiden Beamten eingesetzt sind, will die Bundespolizei nicht sagen. Sprecher Ivo Priebe begründet das auf Nachfrage unserer Redaktion mit dem „Datenschutz“.

Die Bundespolizei wird nun nach der Suspendierung die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kripo in Traunstein und Rosenheim abwarten. Je nach Ausgang steht den beiden Beamten dann ein Disziplinarverfahren bevor.

Ursprünglicher Artikel, Samstag, 1. September

Rosenheim - Die Szenen spielen sich am späten Donnerstagabend im Außenbereich eines Lokals in der Rosenheimer Innenstadt ab. Mehrere Personen sitzen in einer Gruppe an Tischen zusammen. Offenbar sind sie gut mit Alkohol betankt. Bekanntlich ist gerade Rosenheimer Herbstfest.

Mindestens drei Personen einer Gruppe beginnen, im Gespräch deutlich hörbare fremdenfeindliche Parolen fallen zu lassen. Und damit nicht genug: Mindestens einer macht den Hitlergruß - bekanntlich eine verfassungsfeindliche, rechtsradikale Geste.

Der Vorfall wäre so schon schlimm. Doch nachdem ein Zeuge die Tat bei der Polizei meldet, findet die schnell ein weiteres, pikantes Detail heraus.
Bundespolizisten und Sicherheitswacht-Mitglied skandieren fremdenfeindliche Parolen

Zwei der drei Verdächtigen Personen sind Bundespolizisten, von denen mindestens einer unter Verdacht steht, den Hitlergruß gemacht zu haben. Der Dritte ist ein Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht. Er hat laut Präsidiums-Sprecher Andreas Guske nach aktuellem Ermittlungsstand wohl keinen Hitlergruß gemacht, sondern war wohl „nur“ bei den fremdenfeindliche Parolen dabei.

Die Kripo Rosenheim hat in Zusammenarbeit mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Traunstein den Fall übernommen. Es wird wegen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd berichtet:

„Die Aufgabe der Ermittler wird nun sein, weiteres über die unter Alkoholeinfluss stattgefundenen Tischgespräche zu erfahren und beweiskräftige Aussagen und Handlungen der beteiligten Gesprächspartner zu ermitteln. Die Bundespolizei wurde von dem Vorfall und den polizeilichen Ermittlungen in Kenntnis gesetzt.“

Laut Guske handelt es sich bei den beiden Tatverdächtigen um einen 44-Jährigen und einen 45-Jährigen. Die beiden Beamten sind nicht Teil der Bundespolizeiinspektion Rosenheim. Die Ermittlungen laufen. In Zeiten von Chemnitz sicher begleitet von erhöhtem öffentlichen Interesse.

Weitere Details zu den Verdächtigen, zum Inhalt der Gespräche und zum genauen Tatort in der Rosenheimer Innenstadt will die Polizei mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen und noch ausstehender Zeugenaussagen nicht nennen. Eine Anfrage unserer Redaktion bei der Bundespolizei zur Herkunft und zum Einsatzort der beiden Beamten steht aus.

Kurios: Einen Tag später gab es einen zweiten Fall von Volksverhetzung. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd berichtet: Nach Aussage eines Zeugen zeigte ein 27-jähriger Mann gegen Mitternacht (in der Nacht von Freitag auf Samstag) im Stadtgebiet Rosenheim öffentlich Grußformeln verfassungswidriger Organisationen (Hitlergruß). Der Zeuge verständigte die Polizei, die daraufhin die Identität des Mannes feststellte. Weitere Ermittlungen gegen den 27-Jährigen übernimmt das für Staatsschutzdelikte zuständige Fachkommissariat der Kripo Rosenheim.

Zu einer fremdenfeindlichen Aktion kam es in Weißenhorn (Bayern). Unbekannte sorgten mit einem DIN A 4 Blatt für Aufsehen. Die Polizei ermittelt.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

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Den beiden Angeklagten (verpixelt) wird vorgeworfen, sich rassistisch geäußert zu haben. Bisher schweigten sie zu den Vorwürfen. Möglicherweise auf Anraten ihrer Verteidiger (stehend).
© Schöne


Es war zu fortgeschrittener Stunde in einem Rosenheimer Lokal: Zwei Bundespolizisten sollen rassistische und nationalsozialistische Parolen von sich gegeben haben. Nun wurde einer der beiden dafür verurteilt. Den zweiten sprach das Gericht frei – mit ganz viel Zähneknirschen.

Wegen rassistischer Parolen und eine Hitlergruß sind zwei Bundespolizisten angeklagt.
Sie schweigen bislang im Prozess vor dem Rosenheimer Amtsgericht.
Ein heimlich angefertigtes Tonband spielt eine zentrale Rolle im Prozess.
Einer der beiden Angeklagten wurde verurteilt.

Update 10. Juli, 14.05 Uhr
Bundespolizist aus Rosenheim für seine Ausfälle verurteilt

Die Urteile im Prozess gegen zwei Bundespolizisten am Amtsgericht Rosenheim sind gefallen. Das Gericht stellt fest: Einer der beiden hat den Hitlergruß gezeigt und sich rassistisch geäußert. Richterin Simone Luger verurteilte den Angeklagten Rosenheimer zu 90 Tagessätzen á 70 Euro. Sie sei überzeugt, dass der Bundespolizist mindestens einmal „Sieg Heil“ oder „Heil Hitler“ gesagt und einmal den Hitlergruß gezeigt hat.

Die Aussage des Zeugen, der am Tatabend die Polizei gerufen hatte, nahm sie nur als Ausgangspunkt. Die Verurteilung stütze sie auf die Angaben der anderen Zeugen und die Videoaufnahme der Äußerungen. Der Mann, der im Prozess als Hauptzeuge erschienen ist, hat laut der Vorsitzenden „kein Motiv, so eine Sache loszutreten“. Ihrer Einschätzung nach sei er aufgrund der Äußerungen in Verbindung mit dem Beruf der Angeklagten glaubhaft besorgt gewesen.

Richterin spricht den zweiten Angeklagten zähneknirschend frei

Der zweite Angeklagte, ein Bundespolizist aus Pasewalk, hingegen wurde freigesprochen. Ihm würde man die Vorwürfe nicht mit Sicherheit nachweisen können, sagte Luger. „Ich bin trotzdem nicht von ihrer Unschuld überzeugt“, richtete sie das Wort an den Bundespolizisten.

Er habe nachweislich die Ausdrücke „Bimbo“ und „Scheiß Neger“ benutzt. Luger finde es „inakzeptabel“, dass der Beschuldigte sich in ein Rosenheimer Restaurant setze und als Bundespolizist derartige Sachen sage.

Die beiden Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
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Damit ist diese Verhandlung zu Ende.