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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Russische Website-Sperren verstoßen gegen die Meinungsfreiheit

In Russland sind auf Anweisung der Medienaufsicht Hunderte Internetseiten blockiert - Betroffene hatten sich darüber beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschwert. Der hat nun geurteilt.


Europäischer Gerichtshofs für Menschenrechte: Kritik am Vorgehen russischer Behörden
Frederick Florin/ AFP

Russland verstößt mit der Sperrung oppositioneller Internetseiten nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Meinungsfreiheit. Die Regelungen des russischen Informationsgesetzes, das den Sperrungen zugrunde liegt, hätten übertriebene Auswirkungen, hieß es in einer am Dienstag [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Außerdem gebe es keinen ausreichenden Schutzmechanismus, um den Missbrauch des Gesetzes zu verhindern, rügte der EGMR. Mit der Sperrung der Websites werde zudem das Recht auf Zugang zu Informationen beeinträchtigt.

Mehrere Betreiber von Seiten mit regierungskritischen Inhalten, darunter auch Ex-Schachweltmeister und Kreml-Kritiker Garri Kasparow, hatten insgesamt vier Beschwerden beim EGMR eingereicht. Sie erklärten laut Gerichtsunterlagen, dass die Sperrungen, die den Angaben zufolge auf die Jahre 2012 bis 2015 datieren, unrechtmäßig und unverhältnismäßig erfolgt seien. Außerdem hätten russische Gerichte die Zugangssperrungen nicht ausreichend geprüft. Russland muss den Betreibern nun jeweils 10.000 Euro Entschädigung zahlen.

In Russland sind Hunderte Internetseiten auf Anweisung der Aufsichtsbehörde Roskomnadzor hin gesperrt. Betroffen sind etwa auch Portale des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski. Laut Gesetz gibt es zwar keine Zensur. Allerdings können die Behörden oft ohne nähere Begründung Inhalte blockieren. Internationale Organisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und Reporter ohne Grenzen beklagen seit langem massive und willkürliche Eingriffe des Staates in das Recht auf Meinungsfreiheit.

Der EGMR mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam kümmern sie sich um die Einhaltung und den Schutz der Menschenrechte. Europarat - nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union - und das Gericht sind keine Einrichtungen der Europäischen Union.

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