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Innenministerium sagt Vorstellung des Verfassungsschutzberichts ab

Berlin
Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer hat am Montagabend kurzfristig die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 abgesagt. Gründe für die Entscheidung nannte das Ministerium nicht.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollte den Bericht an diesem Dienstag zusammen mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin präsentieren. Gründe für die Absage nannte das Ministerium nicht.

Seehofer war zuvor in die Kritik geraten, weil er eine Strafanzeige gegen eine „taz“-Journalistin wegen einer polizeikritischen Kolumne angekündigt hatte. Diese wollte er nach eigenen Angaben eigentlich am Montag stellen, bis zum Abend war dies aber nicht geschehen. „Die Entscheidung ist noch nicht gefallen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am späten Montagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

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