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Radikalisierung
Verfassungsschutz sieht „Gefahr eines neuen Linksterrorismus“


Abgeschottete Kleingruppen zeigen laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz steigende Gewaltbereitschaft. Opfer würden „gezielt“ ausgesucht. Der Schritt zur „gezielten Tötung“ eines politischen Gegners sei nicht mehr undenkbar.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene fest. Das geht aus einer 22-seitigen Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegt.

Demnach scheint „die Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ möglich. Die „Intensität der Gewalttaten“ habe sich erhöht. „Scheinbare ,rote Linien‘ würden überschritten“. Daher erscheine „auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar“.

In mehreren Bundesländern gebe es Hinweise darauf, dass sich Kleingruppen herausbildeten, „eigene Tatserien begehen und sich aufgrund steigender Gewaltbereitschaft bei ihren Taten vom Rest der Szene abspalten“. Der Verfassungsschutz warnt vor einer „Radikalisierungsspirale“ eines abgeschotteten „harten Kerns“.

Das Bundesamt beobachtet entsprechende Tendenzen in Sachsen, Hamburg und Berlin – jene Länder gelten schon länger als Hotspots, insbesondere Leipzig. Die Verfassungsschützer sehen aber auch in Thüringen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Bremen Anhaltspunkte, „dass sich ein kleiner Teil der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zunehmend radikalisiert“.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte: „Obwohl der Rechtsextremismus unzweifelhaft die größere Gefahr für unsere Demokratie ist, dürfen wir das Problem des Linksextremismus nicht aus den Augen verlieren“, sagte er WELT AM SONNTAG. „Da gibt es eine neue Qualität, die mir ernst Sorgen bereitet.“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte: „Mit gezielten Aktionen, darunter vielfach auch Gewalttaten, sollen staatliche und private Akteure – hier insbesondere die Polizei, Parteien und Immobilienunternehmen – eingeschüchtert werden.“ Immer wieder würden Polizisten mit Steinen angegriffen, von Hausdächern und Brücken beworfen und mit Farbe oder Reizgas attackiert.“ Teile des linksextremistischen Spektrums in Berlin würden „ungebrochen gewalttätig agieren und immer weniger Rücksicht auf Leib und Leben von Betroffenen nehmen.“

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