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Brandenburg

Verfassungsschutz stellt AfD Brandenburg unter Beobachtung

Nach der AfD Thüringen ist nun auch der Landesverband Brandenburg im Fokus der Behörde. Sie sieht damit "gesicherte Anhaltspunkte" für rechtsextremistische Bestrebungen.

15. Juni 2020, 8:20 Uhr Aktualisiert am 15. Juni 2020, 9:43 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, tst




Andreas Kalbitz, bis zur Aberkennung seiner Parteimitgliedschaft durch den AfD-Bundesvorstand noch Chef des AfD-Landesverbandes Brandenburg, mit dem Thüringer Nationalisten Björn Höcke © Michele Tantussi/AFP/Getty Images

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD unter Beobachtung gestellt. Das teilte das Landesinnenministerium in Potsdam mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die Behörde führt den Landesverband demnach als "Verdachtsfall und ein Beobachtungsobjekt" und sieht somit "hinreichend gesicherte Anhaltspunkte" für rechtsextremistische Bestrebungen in dem Landesverband.

Sie kann nachrichtendienstliche Mittel und Methoden nutzen, um zu klären, ob sich diese Anhaltspunkte bestätigen.

Der Landesverband Brandenburg ist maßgeblich durch Andreas Kalbitz geprägt. Der AfD-Nationalist wird in einem 2019 bekannt gewordenen Dossier des Bundesverfassungsschutzes zu den rechtsextremistischen Bestrebungen in der Partei namentlich genannt. Im kürzlich formal aufgelösten völkisch-nationalistischen Flügel der Partei ist er eng mit dem Thüringer Nationalisten Björn Höcke verbunden.

Kalbitz verkehrte auch noch nach Beginn seiner AfD-Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Kreisen. So besuchte er 2007 ein Treffen der später verbotenenen Neonazi-Organisation HDJ.

Bis 2015 war er Vorstandsmitglied des rechts*******n Vereins Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit e.V., gegründet von dem ehemaligen SS-Hauptsturmführer und NPD-Vorstandsmitglied Waldemar Schütz. Erst als sein Engagement in diesem Verein aufflog, trat Kalbitz aus. Kalbitz ist der politische Ziehsohn des AfD-Chefstrategen und heutigen Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, der vor Kalbitz Landeschef in Brandenburg war und der stets auch mit dem nationalistischen Flügel der AfD sympathisierte.

Kalbitz ist seit Kurzem nur noch einfaches Fraktionsmitglied im Brandenburger Landtag – der Bundesvorstand hatte seine Parteimitgliedschaft für unwirksam erklärt, weil Kalbitz seine Vormitgliedschaft in der HDJ nicht angegeben und auch seine Mitwirkung bei den Republikanern verschwiegen hatte.

Eine HDJ-Mitgliedschaft bestritt Kalbitz, laut Verfassungsschutz wurde eine "Familie Andreas Kalbitz" jedoch bei der HDJ als Mitglied geführt. Kalbitz klagt vor dem Parteigericht und einem Zivilgericht gegen seinen Rauswurf.

Auch der von dem AfD-Nationalisten Höcke geführte AfD-Landesverband Thüringen ist bereits seit Mitte 2018 im Blick des dortigen Landesgeheimdienstes, der den Verband zum Prüffall erklärt hatte, wogegen die Landespartei klagt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zudem den von Höcke und Kalbitz mit geführten völkisch-nationalistischen AfD-Flügel als "erwiesen extremistische Bestrebung" bezeichnet und im März bundesweit als Beobachtungsfall eingestuft. Die Gesamt-AfD wird derzeit als sogenannter Prüffall geführt, wogegen die Partei ebenfalls klagt.

Die Partei hält die Bewertungen des Verfassungsschutzes für politisch motiviert und behauptet, die Regierungsparteien wollten mit dem Hebel Verfassungsschutz einen politischen Gegner unwirksam machen.

Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz hätte für viele Mitglieder und Funktionäre der Partei Konsequenzen: Wie ein von der AfD beauftragter Gutachter selbst schrieb, dürften die zahlreichen Beamten in der AfD als Staatsdiener Probleme bekommen – denn sie unterliegen dem sogenannten Mäßigungsgebot und riskieren Disziplinarmaßnahmen, wenn sie einer als extremistisch eingestuften Organisation angehören.

Ähnlich sieht es für die Soldaten und Polizisten in der Partei aus. Zudem dürften Mitglieder und AfD-Wähler sich abwenden.

Quelle:

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Verfassungsschutz beobachtet Landesverband
"In der Brandenburger AfD ist der Flügel längst der ganze Vogel"

Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die AfD unter Beobachtung. Innenminister Stübgen sieht die Partei vom völkisch-nationalistischen Flügel geprägt - sie versuche, die "Brandmauern der Demokratie zu schleifen".


Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (l.), Verfassungsschutzchef Jörg Müller
Sean Gallup/ Getty Images

15.06.2020, 17.17 Uhr

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] unter anderem mit extremistischen Positionen bei Mitgliedern begründet. "Es liegen hinreichend wichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von ihm Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen", sagte Jörg Müller, Chef des Verfassungsschutzes in dem Bundesland.

Dazu zählten extremistische Positionierungen von AfD-Mitgliedern sowie ein starker Einfluss des völkisch-nationalen Flügels der AfD. Die Gruppierung ist mittlerweile formal aufgelöst.

Es gebe außerdem nachweisliche personelle und strukturelle Verflechtungen der AfD Brandenburg mit anderen rechtsextremistischen Strukturen, sagte Müller. Die AfD Brandenburg stehe nur eine Stufe vor der Einstufung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung. In einigen Teilbereichen habe sie diese Schwelle bereits überschritten.

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes kam laut Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen nach einer langen und intensiven Auswertung gesicherter Erkenntnisse. "Die Brandenburger AfD ist geprägt vom Gedankengut des völkisch-nationalen Flügels", sagte Stübgen. Auch dessen vermeintliche Auflösung mache daher keinen Unterschied. "In der Brandenburger AfD ist der Flügel längst der ganze Vogel." Die AfD versuche, "die Brandmauern der Demokratie zu schleifen".

Der bisherige AfD-Landeschef Andreas Kalbitz war durch einen Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands im Mai aus der Partei geworfen worden. Er geht dagegen beim Bundesschiedsgericht der Partei und vor einem Zivilgericht vor. Kalbitz ist neben Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke einer der Wortführer der radikalen Rechten in der Partei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte die Entscheidung, die Brandenburger AfD als Verdachtsfall einzustufen. Er forderte erneut, dass die gesamte AfD in allen Ländern und auf Bundesebene unter Beobachtung gehöre.

"Diese Partei steht für rechts*******s Denken, für tiefe Verbindung in die Neonaziszene", sagte Klingbeil. Aktuell zeige sich das in Brandenburg. "Die Tricksereien, die wir dort erlebt haben, damit Herr Kalbitz trotz der Entscheidung der Bundespartei Fraktionsmitglied im Landtag bleiben konnte, zeigen doch, dass es nie um eine glaubhafte Distanzierung ging."

Brandenburger AfD erwägt Klage gegen Beobachtung

Kalbitz und AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland kritisierten die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsschutzes.

Die Brandenburger AfD kündigte zudem an, eine Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz prüfen. "Wir sind gerade dabei, die juristischen Möglichkeiten zu erwägen", sagte der Vize-Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow der Deutschen Presse-Agentur. Im Inforadio des RBB hatte sich Lützow zuvor eindeutiger zu einer Klage geäußert. "Wir werden natürlich Klage einreichen, also den juristischen Weg beschreiten", sagte er in dem Interview. "Wenn man hergeht und sagt, wir ziehen das politische Schwert Verfassungsschutz und stellen die politische Opposition kalt, dann ist das für mich sehr undemokratisch."

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