[nachtmasse]

Internationaler Strafgerichtshof

Trump billigt Sanktionen gegen Ermittler

Stand: 12.06.2020 03:48 Uhr

Das Weltstrafgericht will wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen US-Soldaten ermitteln. US-Präsident Trump versucht, das zu verhindern - und genehmigte nun Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts.

US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs genehmigt. Er drohte Vertretern des Tribunals Maßnahmen an, sollten sie ohne Zustimmung Washingtons gegen US-Soldaten ermitteln. Hintergrund sind Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan.

Etwaiger Besitz der betroffenen Mitarbeiter in den USA könnte eingefroren werden, wie aus einer Verfügung Trumps hervorgeht. Das Weiße Haus teilte mit, der Präsident habe auch die Ausweitung der Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Gerichts und deren Angehörige genehmigt. Die Vereinigten Staaten würden jede notwendige Maßnahme ergreifen, um ihre Bürger und Verbündeten vor ungerechtfertigter Verfolgung durch das Gericht zu schützen.

Urteil zu Afghanistan-Ermittlungen

Das Weltstrafgericht in Den Haag hatte im März geurteilt, dass im Rahmen von Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen CIA-Mitarbeiter ermittelt werden könne. Zu möglichen Kriegsverbrechen in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagern der US-Streitkräfte außerhalb von Afghanistan darf die Anklage ebenfalls offiziell ermitteln.

Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte die richterliche Zustimmung beantragt, um gegen Verantwortliche für Folter, willkürliche Tötungen, sexuelle Gewalt und andere Kriegsverbrechen vorzugehen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan seit 2003 verübt worden seien.

Gerichtshof kritisiert Trump

Der Internationale Strafgerichtshofs hat die Autorisierung der US-Sanktionen kritisiert. Dies sei die Fortsetzung einer Reihe beispielloser US-Angriffe auf das Gericht, teilte der IStGH in Den Haag mit. "Diese Angriffe stellen eine Eskalation und einen inakzeptablen Versuch dar, in die Rechtsstaatlichkeit und die Verfahren des Gerichts einzugreifen." Der niederländische Außenminister Stef Blok äußerte sich "sehr beunruhigt" über die Haltung der USA. Sein Land unterstütze den IStGH, der eine entscheidende Rolle im Kampf für eine Stärkung der internationalen Rechtsstaatlichkeit habe, schrieb Blok auf Twitter.

Drohung mit Gegenmaßnahmen

Die US-Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte das Gericht einen solchen Schritt unternehmen. Sie kündigte an, Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes die Einreise zu verweigern, wenn sie gegen US-Bürger in Zusammenhang mit deren Handeln in Afghanistan ermitteln. Kurz darauf entzogen die USA damals Bensouda das Einreisevisum.

Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 ins Leben gerufen und verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Die USA sind kein Mitglied und lehnen den Gerichtshof schon seit Jahren ab. Auch frühere Regierungen haben mögliche Ermittlungen des IStGH gegen amerikanische Soldaten kritisch gesehen.

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