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Oslo

Norwegischer Rechtsextremist nach Moschee-Angriff verurteilt

Er drang bewaffnet in eine Moschee in Oslo ein, zuvor hatte er seine Stiefschwester ermordet: Der 22-jährige Täter kommt nun mindestens 14 Jahre in Sicherheitsverwahrung.

11. Juni 2020, 13:52 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, lu7



Der Moschee-Angreifer von Oslo hatte die Taten eingeräumt, eine Schuld im strafrechtlichen Sinne aber von sich gewiesen. © Reuters

Zehn Monate nach dem Angriff auf eine Moschee in Norwegen ist der Täter zu 21 Jahren Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Sandvika bei Oslo sprach den 22-jährigen Angeklagten wegen Terrorismus und Mordes schuldig. Die Mindestverwahrdauer für den Mann beträgt dabei 14 Jahre, verkündete die Richterin Annika Lindström. Er muss zudem Entschädigung an die Betroffenen zahlen und die Gerichtskosten tragen.

Der Norweger hatte am 10. August 2019, am Vorabend des islamischen Opferfestes, eine Moschee in Bærum rund 20 Kilometer westlich von Oslo angegriffen. Er trug mehrere Schusswaffen bei sich, konnte jedoch von Gläubigen überwältigt und festgenommen werden, ohne dass jemand schwerer verletzt worden wäre. In seiner Wohnung fand die Polizei später die Leiche seiner 17 Jahre alten Stiefschwester, die der Mann mit vier Schüssen aus einem Jagdgewehr getötet hatte.

Das Gericht beurteilte den Mord und den Angriff auf die Moschee nicht als eine zusammenhängende Tat, sondern als separate Vorgänge. Die Tötung der aus China adoptierten Stiefschwester erscheine eher rassistisch motiviert als von Terror getrieben, sagte Lindström.

Mit dem einstimmig gefällten Urteil folgten die Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte dagegen auf Freispruch plädiert, weil ihrer Ansicht nach Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit ihres Mandanten bestehen.

Der Angeklagte hatte die Taten eingeräumt, eine Schuld im strafrechtlichen Sinne aber von sich gewiesen. Während des Prozesses äußerte er mehrmals rechtsradikale, rassistische und islamfeindliche Ansichten und berief sich auf Selbstverteidigung, auf die weiße Europäer angeblich ein Recht hätten.

Er bezog sich auch auf den Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März 2019, wo ein australischer Rechtsextremist 51 Muslime getötet und viele weitere verletzt hatte. Der Norweger äußerte sich enttäuscht darüber, selbst nicht mehr Schaden angerichtet zu haben.

Die Strafe für den 22-Jährigen liegt höher als die für den Rechtsterroristen Anders Behring Breivik, der am 22. Juli 2011 bei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet hatte. Er war zu 21 Jahren Verwahrung mit einer Mindestdauer von zehn Jahren verurteilt worden.

Zum Zeitpunkt des Urteilsspruchs war dies die Höchststrafe, zu der Breivik gemäß der norwegischen Gesetzeslage hatte verurteilt werden können. Später ermöglichte eine Gesetzesänderung, eine Mindestdauer von bis zu zwei Dritteln der Verwahrungsstrafe festzusetzen.

In Norwegen können Angeklagte nach den Strafgesetzen nicht zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt werden. Eine Sicherheitsverwahrung bedeutet jedoch, dass eine Strafe verlängert werden kann, wenn der Täter weiterhin als gefährlich eingestuft wird – das kann letztlich mit sich bringen, dass Verurteilte lebenslang im Gefängnis einsitzen müssen.

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