[Wornat1959]

Justiz - Thomas Kemmerich - Erfurt
Urteil: Kemmerich verliert Stadtratsmandat in Erfurt

• FDP-Politiker Thomas Kemmerich war nur kurzzeitig Thüringer Ministerpräsident.
• Und nun ist er auch nicht länger Stadtrat in Erfurt.
• Das entschied nun das Verwaltungsgericht in Weimar, noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig.

11.06.2020, 11:03 Uhr



Erfurt. Der frühere Thüringer [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (FDP) verliert wegen einer Gerichtsentscheidung sein Mandat für den Erfurter Stadtrat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar habe sich nicht davon überzeugen können, dass Kemmerich “seinen Aufenthaltsschwerpunkt” zum Zeitpunkt der Wahl in Erfurt gehabt habe, sagte die Präsidentin des Verwaltungsgerichts, Elke Heßelmann, am Donnerstag in Weimar. Damit gelte der Wohnort der Familie als Hauptwohnsitz Kemmerichs – das ist seit 2009 Weimar.

Als Stadtrat in einer Stadt kann aber nur kandidieren, wer dort seinen Hauptwohnsitz hat.

Kläger war ein Erfurter, der die gesamte Stadtratswahl 2019 für ungültig erklären lassen wollte und dafür mehrere Argumente anführte - unter anderem Kemmerichs Wohnort. Das Verwaltungsgericht wies die Klage in weiten Teilen ab, entschied aber, dass der FDP-Politiker sein Stadtratsmandat niederlegen muss.

Kläger wirft Kemmerich vor, zu Unrecht kandidiert zu haben

Bei der mündlichen Verhandlung zu der Klage hatte der Kläger am Mittwoch Kemmerich vorgeworfen, wegen der Wohnrechtsfrage zu Unrecht für den Stadtrat kandidiert zu haben. Außerdem warf er Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) vor, unmittelbar vor der Wahl seine Neutralitätspflicht als Amtsinhaber verletzt zu haben, um für seine Partei zu werben.

RND/dpa

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[BLACKY74]

Update:

Thüringer FDP-Politiker Kemmerich
Staatsanwaltschaft prüft mögliche Fälschung von Wahlunterlagen

Hat Thomas Kemmerich Unterlagen für seine Wahl in den Erfurter Stadtrat gefälscht? Nach SPIEGEL-Informationen geht die Staatsanwaltschaft dieser Frage nach.


Martin Schutt/ DPA

26.06.2020, 16.03 Uhr

Thüringens FDP-Chef und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Thomas Kemmerich könnten strafrechtliche Ermittlungen drohen. Der Liberale zog im Mai 2019 nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Weimar zu Unrecht in den Erfurter Stadtrat ein.

Das Gericht befand, dass Kemmerich in Weimar lebe und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Er müsse das Mandat abgeben. Nach einer SPIEGEL-Anfrage prüft die Staatsanwaltschaft Erfurt jetzt, ob der Politiker Wahlunterlagen fälschte.

Laut Gesetz wird bestraft, "wer sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen lässt, obwohl er nicht wählbar ist". Es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Kemmerich sieht seinen Aufenthaltsschwerpunkt in Erfurt und hat Rechtsmittel gegen das Urteil der Verwaltungsrichter angekündigt.

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