[BLACKY74]

Bericht für 2019
Fast 1200 Fälle von rassistischer Diskriminierung in Deutschland gemeldet

"Deutschland tut nicht genug gegen Rassismus", stellt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes fest. Es melden sich immer mehr Menschen, die sich wegen ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt fühlen.


Protest gegen Rassismus in Mannheim (Archivbild)
Uwe Anspach/ dpa

09.06.2020, 10.17 Uhr

Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes melden Menschen immer mehr Fälle von rassistischer Diskriminierung. "Insgesamt 1176 Mal haben sich Personen im Jahr 2019 an die Beratung der Antidiskriminierungsstelle gewandt, weil sie sich im Arbeitsleben oder bei Alltagsgeschäften aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert gefühlt haben", zitierten die Zeitungen des [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (RND) aus dem Jahresbericht der Behörde.

Das ist dem Bericht zufolge ein Anstieg von zehn Prozent. Bei den Anfragen geht es beispielsweise um Benachteiligung bei der Wohnungssuche oder am Arbeitsplatz. "Die Beratungsanfragen zu rassistischer Diskriminierung nehmen überproportional zu. Sie haben sich seit 2015 mehr als verdoppelt", sagte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke. "Das zeigt uns ganz eindeutig: Deutschland tut nicht genug gegen Rassismus."

Diskriminierung wegen des Geschlechts an zweiter Stelle

Das Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle unterstützte demnach 2019 in insgesamt 3580 Fällen Menschen, die von Benachteiligung bei Alltagsgeschäften oder am Arbeitsplatz wegen ihres Aussehens, Geschlechts, der Religion oder anderer Faktoren berichteten. Die Gesamtzahl der Beratungsfragen stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent an. 2018 waren es 3455.

Fälle von Rassismus machten rund ein Drittel aller Anfragen bei der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle aus. Zu Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts gingen demnach 29 Prozent der Beschwerden ein. Danach folgten Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung, des Lebensalters, der Religion, der sexuellen Identität und der Weltanschauung.

Zwar gebe es ein Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, aber in der Praxis hätten es Menschen viel schwerer als anderswo in Europa, ihr Recht auch durchzusetzen, sagte Franke. "Wichtig wäre ein eigenes Klagerecht für die Antidiskriminierungsstelle und für Verbände", forderte er. Die Mitarbeiter der Antidiskriminierungsstelle beraten Betroffene auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bei der Durchsetzung ihrer Rechte, holen Stellungnahmen der Gegenseite ein und vermitteln auch gütliche Einigungen.

"Nur ein wirksamer Diskriminierungsschutz ist aktive Prävention gegen Rassismus"

Außerdem müssten die Länder Diskriminierung durch Behörden und Polizei ernster nehmen und eigene Antidiskriminierungsstellen schaffen. "Nur ein wirksamer Diskriminierungsschutz ist aktive Prävention gegen Rassismus und Rechtsextremismus", sagte Franke. In der "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]" sprach er unter anderem über das sogenannte Racial Profiling - ein gezieltes Vorgehen nach ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit, etwa Kontrollen nach Aussehen und forderte in allen Bundesländern die Einrichtung von Ombudsstellen bei der Polizei für Opfer solcher Vorgänge. Derartige Vorfälle würden deutlich häufiger gemeldet, wenn die Betroffenen eine gezielte Anlaufstelle dafür hätten.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier, wies unterdessen Vorwürfe zurück, wonach in deutschen Sicherheitsbehörden ein "latenter Rassismus" herrsche. "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Integrität unserer Polizei strukturell infrage zu stellen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man wisse von Einzelfällen, denen man mit "aller Härte des Rechtsstaates" nachgehe. Dabei gelte: "Null Toleranz für Rassismus." Gerade in der jetzigen Zeit müsse die Politik hinter der Arbeit von Polizisten und Polizistinnen stehen, sagte Maier.

SPD-Chefin Saskia Esken hatte zuvor gefordert auch deutsche Sicherheitskräfte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], um übermäßige Gewaltanwendung und Rassismus bei der deutschen Polizei aufzuarbeiten.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Verdopplung seit 2015
Beratungsstelle meldet mehr Rassismusfälle


In mehreren deutschen Städten versammelten sich Tausende Menschen, um gegen Rassismus zu protestieren.
(Foto: imago images/Eibner)

Dienstag, 09. Juni 2020

Nicht nur in den USA, auch in Deutschland kommt es zu Protesten gegen Rassismus - offenbar nicht ohne Grund. Immer mehr Menschen ersuchen nach diskriminierenden Erfahrungen Hilfe. Die Beratungsstelle erhebt schwere Vorwürfe, auch gegen die Polizei.

Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind im vergangenen Jahr erneut mehr Hilferufe wegen Diskriminierung eingegangen als im Jahr davor - am häufigsten ging es erneut um rassistische Diskriminierung. Wie der Jahresbericht der Stelle für 2019 zeigt, unterstützte das dortige Beratungsteam in insgesamt 3580 Fällen Menschen, die von Benachteiligung bei Alltagsgeschäften oder am Arbeitsplatz wegen ihres Aussehens, Geschlechts, der Religion oder anderer Faktoren berichteten. 2018 waren es 3455 Fälle.

Jeder dritte Beratungsfall hatte demnach mit rassistischen Diskriminierungserfahrungen zu tun. Die Zahlen in diesem Bereich haben sich den Angaben zufolge seit 2015 mehr als verdoppelt - von 545 auf 1176 (2018 waren es 1070). An zweiter und dritter Stelle folgten Beratungsanfragen wegen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts (29 Prozent) und wegen einer Behinderung (26 Prozent), danach Benachteiligungen aufgrund des Alters (12), der Religion (7), der sexuellen Identität (4) und der Weltanschauung (2).

Der größte Anteil der berichteten Diskriminierungen geschieht im Beruf oder bei der Jobsuche (36 Prozent). Am zweithäufigsten (26 Prozent) ging es um Benachteiligungen bei Alltagsgeschäften, wie der Wohnungssuche, beim Einkauf, in der Gastronomie oder bei Versicherungs- und Bankgeschäften.

Nicht nur beratend tätig

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes berät Betroffene auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bei der Durchsetzung ihrer Rechte, wenn sie beispielsweise aus rassistischen, ethnischen, geschlechtlichen oder religiösen Gründen diskriminiert werden oder wurden. Die Stelle holt auch Stellungnahmen der Gegenseite ein und vermittelt gütliche Einigungen.

Die Gesamtzahl der Anfragen bei der Antidiskriminierungsstelle hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. Im Jahresbericht 2018 wurde das auch damit begründet, dass Betroffene besser über ihre Rechte informiert sind und von der Beratungsmöglichkeit Gebrauch machten.

Nach Auffassung des Leiters der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke, schützt das deutsche Gleichbehandlungsgesetz nicht genug vor Diskriminierung. Er forderte Bund und Länder am Dienstag dazu auf, die Rechtsstellung und die Hilfsangebote für Betroffene deutlich zu verbessern und das Gesetz zu reformieren. So müsste die Antidiskriminierungsstelle nicht nur beraten, sondern auch klagen dürfen, zudem brauche es längere Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen und ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände.

Ungleichheit bei Mietfragen

Die Antidiskriminierungsstelle kritisiert auch eine Passage im Gleichbehandlungsgesetz, die Vermietern weitreichende Möglichkeiten zu Ungleichbehandlungen einräume. So heißt es dort in Paragraf 19: "Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig."

"Deutschland hat ein anhaltendes Problem mit rassistischer Diskriminierung und unterstützt Betroffene nicht konsequent genug bei der Rechtsdurchsetzung", sagte Franke. "Das Gefühl, mit einer Ungerechtigkeit alleine gelassen zu werden, hat auf Dauer fatale Folgen, die auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Diskriminierung zermürbt."

In der "Welt" sprach Franke auch das sogenannte Racial Profiling an - ein gezieltes Vorgehen nach ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit, etwa Kontrollen nach Aussehen. Er forderte in allen Bundesländern die Einrichtung von Ombudsstellen bei der Polizei für Opfer solcher Vorgänge. Sie würden deutlich häufiger gemeldet, wenn die Betroffenen eine gezielte Anlaufstelle dafür hätten.

Seit der Einsetzung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2006 hätten sich mehr als 200 Menschen dort gemeldet, die der Polizei ein solches Vorgehen vorwarfen. Man gehe davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Fälle viel höher sei. "Für viele Betroffene gehört es zum Alltag, kontrolliert zu werden."

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