[BLACKY74]

Saskia Esken
"Latenter Rassismus bei Sicherheitskräften auch in Deutschland"

Die SPD-Chefin fordert angesichts der Proteste gegen Polizeigewalt eine unabhängige Stelle für Beschwerden. Für Rechtsextremisten in Uniform dürfe es keinen Platz geben.


SPD-Chefin Saskia Esken © Gregor Fischer/​dpa

SPD-Chefin Saskia Esken sieht auch bei deutschen Sicherheitskräften einen latenten Rassismus. "Zigtausende Demonstranten in aller Welt stehen auf, weil der gewaltsame Tod von George Floyd durch einen Polizeieinsatz in den USA kein Einzelfall ist", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deutsche Demonstranten schauen aber auch auf die Verhältnisse vor der eigenen Haustür: Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen", sagte die Politikerin.

Die große Mehrheit der Polizeibediensteten stehe solchen Tendenzen aber sehr kritisch gegenüber und leide unter dem potenziellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergebe, fügte Esken hinzu.

Bei der Aufarbeitung von Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt dürfe nicht der Eindruck entstehen, der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. "Deshalb muss eine unabhängige Stelle mit der Bearbeitung solcher Beschwerden betraut werden." Für Rassisten und Rechtsextremisten in Uniform dürfe es keinen Platz geben.

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[Wornat1959]

Ein Kommentar dazu der mir gefällt:

Rassismusdebatte in der Polizei: Eskens richtiger Gedanke

• Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat von einem latenten Rassismus bei den Sicherheitskräften gesprochen, ohne pauschal zu urteilen.
• Sie hat recht, die Polizei hat Anlass zur Selbstkritik.
• Allerdings sollte auch die politische Linke mal in sich gehen, kommentiert Markus Decker.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] | 09.06.2020, 12:41 Uhr



Berlin. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Der Grund ist ein Interview, in dem sie mit Blick auf die USA sagte: “Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.”

Zwar stehe die große Mehrheit der Polizisten solchen Tendenzen sehr kritisch gegenüber und leide unter dem potenziellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergebe, so Esken. Bei der Aufarbeitung von Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, der Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgern.

An diesen Worten ist nichts zu beanstanden, im Gegenteil. Allerdings ist das Thema Polizeigewalt komplizierter – und deshalb die Debatte darum.

Nicht so wie in den USA

Richtig ist, dass die Zustände in Deutschland mit denen in den USA nicht vergleichbar sind. Freilich ist das kein Grund zur Beruhigung. Denn richtig ist ebenso, dass wir in den Sicherheitsbehörden zuletzt reihenweise Vorkommnisse hatten, die zu Besorgnis Anlass geben.

Da ist die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, in deren Folge die Polizei allzu oft die Opfer und deren Angehörige verdächtigte – und nicht etwa Rassismus als Motiv annahm, obwohl nichts näherlag.

Wir hatten den Fall des in Sierra Leone geborenen Oury Jalloh, der 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizei starb und vermutlich umgebracht wurde. Einen ähnlichen Fall hatten wir 2018 in Kleve. Wir haben die Drohungen gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die offenbar von einem Frankfurter Polizeirevier ausgingen. Ermittler stießen dann auf rechtsradikale Chatgruppen. Immer wieder auch verschwinden bei Polizei und Bundeswehr Waffen und tauchen in Nazi-Kreisen wieder auf.

Unterdessen wird eine der beiden Polizeigewerkschaften mit Rainer Wendt von einem Mann geführt, dessen AfD-Nähe unverkennbar ist. Er tickt ähnlich wie der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Esken äußerte keinen Generalverdacht

Das alles begründet keinen Generalverdacht gegen die Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und die Polizei im Besonderen – einen Verdacht, den Esken im Übrigen auch nicht geäußert hat. Die geschilderten Fälle gehen jedoch über Einzelfälle weit hinaus. Sie sind Anlass zu Selbstbefragung und Selbstkritik in der Polizei. Sie müsste sagen: Wir haben hier ein Problem, und das müssen wir lösen.

Der Grüne Cem Özdemir sagte am Sonntag in der ARD, es gebe mittlerweile einen gesellschaftlichen Konsens gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Doch dieser Konsens sei “mit Blut geschrieben” – mit dem Blut der Opfer. Das stimmt. Es bedurfte des Todes des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, eines weißen Mannes aus der CDU, um das bürgerliche Lager umdenken zu lassen.

Ungeachtet dessen machen es sich viele im linken Lager mit ihrer Kritik an der Polizei manchmal zu einfach. Es waren Linke, die jahrelang nichts dabei fanden, Polizisten als “Bullen” zu bezeichnen. Und es waren Linke, in deren Kreisen es bis heute als anrüchig gilt, selbst zur Polizei zu gehen. Damit steigt natürlich das Risiko, dass sich nur jene dort einfinden, denen man ohnehin misstraute.

Selbst Gewalt ausgesetzt

Überdies gilt es von linker Seite anzuerkennen, dass Polizeiarbeit schwere Arbeit ist – und dass Polizisten, die es mit den Abgründen der Gesellschaft zu tun haben, zunehmend selbst angefeindet werden. Von Kriminellen sowieso, gern auch von Demonstranten, mittlerweile aber auch von normalen Bürgern.

Das rechtfertigt keinen Rassismus, natürlich nicht. Und natürlich sollte zur Professionalität eines Polizisten die Beherrschung eigener Emotionen und Ressentiments gehören – jedenfalls in der Theorie. Aber in der Praxis können diese Anfeindungen trotzdem zu Aggressionen führen sowie dazu, sie an Schwächeren abzulassen. Das gilt es mit zu bedenken.

Die Polizei braucht daher Kritik und Unterstützung gleichermaßen. Und die Polizeidebatte sollte nicht so geführt werden, dass sich alle Seiten im Recht fühlen. Raus aus den Schützengräben! Sie sollte so geführt werden, dass Polizei und Gesellschaft im guten Sinne vorankommen. Saskia Esken hat dazu einen guten Anstoß gegeben.

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