[BLACKY74]

Ein Berliner Polizist wird beschuldigt, interne Erkenntnisse zum Anschlag am Breitscheidplatz an AfD-Parteifreunde gegeben zu haben. Darunter soll ein Verdächtiger im Fall einer rechts*******n Anschlagsserie sein.

Von Georg Heil, rbb und Reiko Pinkert, NDR

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des NDR gegen einen Berliner Polizeihauptkommissar wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen. Der Beamte Detlef M. soll Mitglied der AfD sein und Parteifreunden in einer Chatgruppe im Messengerdienst Telegram Interna der Polizei zu dem von Anis Amri verübten Anschlag auf dem Breitscheidplatz verraten haben.

So soll der Beamte bereits rund 90 Minuten nach dem Anschlag am 19. Dezember 2016 erste Informationen in die Chatgruppe geschickt haben. Am Folgetag wurden über seine Mobilfunknummer dann Ergebnisse der kriminaltechnischen Untersuchung des Lkw, mit dem der Anschlag begangen wurde, in die Chatgruppe geschickt.

Es folgten weitere Nachrichten und der explizite Hinweis, diese erstmal nicht weiterzuschicken, da es sonst demnächst keine Informationen mehr geben würde. In anderen Chats in der Gruppe der AfD-Mitglieder aus Berlin-Neukölln soll es nach Erkenntnissen des Berliner Landeskriminalamtes auch zu islamfeindlichen Äußerungen und sogar zur Leugnung des Holocaust gekommen sein.

Rechts*******r Verdächtiger unter den Empfängern

Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang dadurch, dass ein Mitglied der zwölf Teilnehmer umfassenden Chatgruppe Tilo P. war. P. ist einer von drei Tatverdächtigen im Fall der rechts*******n Anschlagsserie in Berlin-Neukölln. Der mutmaßliche Geheimnisverrat durch den Polizisten M. fiel der Berliner Polizei im September 2019 auf, als sie das Mobiltelefon von P. im Rahmen der Ermittlungen zu den Anschlägen in Berlin-Neukölln sicherstellte und auswertete.

P. ist inzwischen wegen Sachbeschädigung angeklagt, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verdachts der Brandstiftung läuft noch. P. soll zwischenzeitlich aus der AfD ausgetreten und damit einem Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen sein.

Martina Renner fordert harte Konsequenzen von der Polizei.

Die Berliner Polizei sah sich zunächst nicht im Stande, die Anfrage von NDR und Kontraste zu beantworten, ob auch sie im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen den Beamten ermittelt. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner von der Linkspartei, die Mitglied im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, fordert von der Polizei harte Konsequenzen: "Wer Polizeiinterna an Demokratiefeinde und mutmaßliche Brandstifter weitergibt, muss aus dem Dienst fliegen", so Renner.

Anschläge zielten auf Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren

In Neukölln und Umgebung kam es seit 2013 immer wieder zu Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Diebstählen, mit einer besonders intensiven Phase von Ende 2016 bis Mitte 2017. Opfer der Straftaten waren ganz überwiegend Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Polizei, die nach öffentlicher Kritik und Ermittlungspannen eine Sonderkommission unter dem Namen "BAO Fokus" eingerichtet hat, rechnet inzwischen zum Tatkomplex 72 Straftaten, darunter 23 Brandstiftungen.

Unter den Opfern war auch der Lokalpolitiker Ferat Kocak von der Linkspartei, dessen Auto im Februar 2018 bei einem Brandanschlag in Flammen aufging. Zu den Ermittlungen gegen den Polizisten M. erklärte Kocak nun gegenüber Kontraste und dem NDR: "So etwas beängstigt mich und meine Familie, da wir schon längst nicht mehr wissen, wem wir vertrauen können und wer hier geschützt wird. Wie viele Verbindungen es zwischen Berliner Sicherheitsbeamten und der rechten Szene gibt, muss noch aufgedeckt werden, damit die Forderung der Betroffenen des rechten Terrors in Neukölln nach einem Untersuchungsausschuss endlich ernst genommen wird."

Im Zusammenhang mit der Anschlagsserie gab es in der Vergangenheit schon einmal den Verdacht, dass ein Polizeibeamter Informationen an einen der Tatverdächtigen gegeben haben könnte. So meinten Mitarbeiter des Berliner Verfassungsschutzes, sie hätten einen Polizeibeamten bei einem Treffen mit dem Verdächtigen Sebastian T. in einer Gaststätte beobachtet.

Die "BAO Fokus" der Berliner Polizei geht davon aus, dass es sich bei der Beobachtung der Verfassungsschützer um eine Verwechslung gehandelt hat - ein diesbezügliches Strafverfahren wurde zwischenzeitlich eingestellt.

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[Uwe Farz]

Aus obigem Artikel:

In Neukölln und Umgebung kam es seit 2013 immer wieder zu Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Diebstählen, mit einer besonders intensiven Phase von Ende 2016 bis Mitte 2017. Opfer der Straftaten waren ganz überwiegend Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Polizei, die nach öffentlicher Kritik und Ermittlungspannen eine Sonderkommission unter dem Namen "BAO Fokus" eingerichtet hat, rechnet inzwischen zum Tatkomplex 72 Straftaten, darunter 23 Brandstiftungen.

Dazu eine Ergänzung:

Rechts******* Angriffs-Serie in Berlin-Neukölln

Brennende Autos und Morddrohungen an den Hauswänden von Privatpersonen: Die nationalistische Machtdemonstration hält im Berliner Bezirk Neukölln weiter an. Die aktuellen Angriffe reihen sich dabei in eine lang anhaltende Serie rechter Gewalt in Neukölln ein, die immer dieselbe Handschrift trägt. Verdächtigt werden nun ein NPD- und ein AfD-Politiker.

Der Berliner Bezirk Neukölln wird meist als migrantisch geprägt, interkulturell, bunt und weltoffen wahrgenommen, zu Recht. Und dennoch hat der Bezirk seit Jahren ein massives Problem mit rechter Gewalt. Erst in dieser Woche boxte ein Mann an der U-Bahn-Station „Neukölln“ einer schwangeren Frau in den Bauch – weil sie ein Kopftuch trug. Solche Vorfälle, die oftmals als Alltagsrassismus abgestempelt werden, sind auch in Berlin-Neukölln, wie im sonstigen Bundesgebiet, auf konstant hohem Niveau. Hinzu kommt für Neukölln jedoch eine aktuelle Serie rechts*******r Anschläge, die im Mai 2016 begann und immer noch anhält.
Outing und Morddrohungen in Neukölln

Am Wochenende, in der Nacht auf Samstag den 16. März 2019, sprühten Rechts******* Morddrohungen an die Wohnhäuser von Engagierten in Neukölln. An oder in mindestens vier Wohnhäusern waren die vollständige Namen, zum Teil mit dem Schriftzug „9mm für“ zu lesen, wobei „9mm“ für eine Pistolenkugel steht. Einer der Schriftzüge fand sich am Samstagmorgen an der Privatadresse eines Mitarbeiters der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), auch die Organisation selbst wird dort genannt. Bianca Klose, Projektleiterin der MBR, sieht bei diesen neuen Bedrohungen eine Radikalisierung: „Die Täter rufen mit den rechts*******n Graffitis an den Wohnhäusern der Betroffenen unverhohlen zum Mord auf.”
Seit Mai 2016 kam es zu 55 rechten Angriffen in Neukölln

Seit Mai 2016 kam es laut Zählung der MBR zu insgesamt 55 Angriffen, davon waren 16 Brandanschläge, 14 auf PKWs. Hinzu kommt der Diebstahl von 16 Stolpersteinen. Der Buchhändler Heinz Ostermann, der sich in der Initiative „Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ engagiert, wurde nun schon dreimal zum Ziel der Neonazis: Ende 2016 wurde eine Schaufensterscheibe seines Geschäfts eingeschlagen, Anfang 2017 und Anfang 2018 sein Auto angezündet.

Nur mit Glück überlebte Ferat Kocak einen Brandanschlag

In derselben Nacht, in der Ostermanns Auto 2018 brannte, wurde auch das Auto von Ferat Kocak angezündet. Kocak ist aktiv bei der Linken und in der prokurdischen türkischen Partei HDP, Mitglied in einem Bündnis gegen rechts, seine Eltern sind Einwanderer aus der Türkei. Damit scheint er das perfekte Anschlags-Ziel für Rechts******* zu sein.

Monatelang spähen zwei Neonazis Kocak aus. Nur eine Info fehlt ihnen noch: seine genaue Wohnadresse. In eben jener Nacht, vom Januar auf den Februar 2018 folgen die beiden Neonazis Kocak unauffällig, als dieser von einem Treffen in einem Café in Neukölln mit dem Auto nach Hause fährt. Wenig später brennt sein Smart völlig aus. Kurzfristig besteht die Gefahr, dass die Flammen auf das Haus seiner Eltern übergreifen, in dem er zu jener Zeit wohnte. Da Kocak kurz nach Ausbruch des Brandes wach wurde, konnte er die Flammen mit einem Feuerlöscher löschen. Er hat Glück gehabt, wird die Polizei später sagen: Direkt neben dem brennenden Auto verläuft die Gasleitung in der Hauswand.
Sicherheitsbehörden haben das Anschlagsopfer nicht gewarnt

Besonders brisant: Sowohl der Verfassungsschutz, wie auch der Staatsschutz des Landeskriminalamts hörten die beiden Verdächtigen dabei ab, wie sie über Kocak sprachen. Die Behörden wussten demnach, dass die beiden Kocak ausspionierten und verfolgten. Trotzdem wurde der Linken-Politiker nicht gewarnt. Wenn es aber um den Schutz von Leib und Leben gehe, müsse der Verfassungsschutz seinen Rechtspflichten nachkommen, „auch durch Hinweise an die Polizei“, kritisierte der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland in der ARD-Sendung „Kontraste“ vom 21. März.

Im Fall des Anschlags auf Ferat Kocak soll es zwei Verdächtige geben: den langjährigen Neuköllner NPD-Vorsitzenden Sebastian Thom sowie den AfD-Politiker Tilo Paulenz. Letzterer saß bis Anfang Februar im Bezirksvorstand seiner Partei, mittlerweile läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn, wegen Kontakten ins rechts******* Milieu.
Es müssen Konsequenzen gezogen werden

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei forderte in dem ARD-Magazin, dass sie Generalbundesanwaltschaft „die Ermittlungen an sich ziehen“ müsse, wenn die Berliner Sicherheitsbehörden überfordert seien. Es müsse geprüft werden, „inwieweit wir es hier mit einer terroristischen Vereinigung oder der Schaffung einer solchen zu tun haben“. Und in der Tat ist es doch äußerst merkwürdig, dass Neonazis unter den Augen und Ohren des Berliner Verfassungsschutzes und des LKAs Anschläge begehen, bei dem sie Tote in Kauf nehmen. Zu Recht fragen die Betroffenen, warum sie von Seiten der Behörden nicht geschützt werden.
Klandestin verübte Angriffe in der Nacht

Brandanschläge auf Autos, Steinwürfe auf Wohnungen und Bedrohungen in Form von Graffitis. Die Angriffe geschehen stets nachts. Das ist für die zwar kleine dafür aber aktive Neuköllner Neonazi-Szene ressourcensparend. So können sie die eigene politische und personelle Schwäche kompensieren und gleichzeitig bei geringem Aufwand maximale Wirkung erzielen – Angst und Verunsicherung.

Eine lang anhaltende Serie rechter Gewalt mit einer Handschrift

Die Geschichte von Neonazis in Neukölln ist kein neues Phänomen, sondern reicht bis Mitte der 1980er Jahre zurück. Rechte, gewaltbereite Gruppen wie die „Berliner Türkenbeseitigungs Gang“, die „Britzer Befreiungsfront“ oder die „Terrorbande Wutzkyallee“, griffen damals vor allem in den südlichen Teilen Neuköllns linke Aktivist*innen und Migrant*innen an. Während es sich dabei um „Schlägertrupps“ handelte, traten wenig später organisierte Gruppen auf den Plan (FAP, Republikaner).

In den ersten Jahren nach der Jahrtausendwende bildeten sich mit einem Kreisverband der NPD und einer eigenen „Kameradschaft“ feste neonazistische Strukturen in Neukölln. Bedingt auch durch den Wohnort zentraler Protagonist*innen, waren die südlichen Ortsteile Schwerpunkt ihrer Aktivitäten, schreibt die MBR.

Auch der „Nationalen Widerstand Berlin“ drohte mit „9mm für…“

Sowohl die derzeitigen Angriffe, als auch die Graffitis weisen auf einen direkten Zusammenhang der Taten hin. Sie betreffen allesamt Menschen, die sich politisch oder gesellschaftlich engagieren. Bianca Klose vermutet, dass es sich um einen sehr kleinen Täter*innenkreis aus der rechts*******n Szene handelt, teilweise personell überschneidend mit dem „Nationalen Widerstand Berlin“ („NW-Berlin“).

Der „NW-Berlin“ war ein rechts*******s Netzwerk, das von 2005 bis 2012 in Berlin aktiv war und vor allem durch das Anlegen und Veröffentlichen von Privatadressen in Erscheinung trat, in dessen Folge es zu Anschlägen kam. Auch damals wurde an Wohnhäusern und Arbeitsplätzen von Engagierten die Morddrohung „9mm für …“ geschmiert. Ermittlungserfolge gab es damals keine. Neu an der aktuellen Serie ist laut MBR allerdings, dass nun nicht mehr hauptsächlich Kneipen und Vereinsräume im Fokus stehen, sondern verstärkt Engagierte unmittelbar an ihren privaten Wohnanschriften bedroht werden. Doch wie kommen die Rechts*******n an die Adressdaten der Betroffenen?

Wie kommen die Täter an die Adressen?

Das gezielte Sammeln von Fotos, Namen und Adressen von vermeintlichen politischen Gegner*innen, ist seit Jahrzehnten eine gängige Praxis extrem rechter Akteure. Opfer dieser „Anti-Antifa“-Kampagnen sind Menschen, die sich öffentlich gegen Neonazis engagieren, wie zum Beispiel Journalist*innen, Politiker*innen, Gewerkschafter*innen, Polizist*innen und Aktivist*innen. Rechts******* besuchen gezielt Gerichtsprozesse, nutzen Akteneinsichtsrechte in Ermittlungsverfahren und versuchen Zugang zu den Kundendaten von Versandhändlern zu bekommen, die Produkte gegen Rechtsextremismus vertreiben. Bianca Klose meint, man müsse sich das vorstellen wie ein Mosaik. Sie glaubt, dass die Täter über einen sehr großen Datensatz verfügen, der zusammengetragen ist aus Verfolgungen von Personen, öffentlich zugänglichen Informationen im Netz, eventuell aber auch durch Datenklau in bestimmten Tätigkeitsfeldern. Auf der linken Plattform „Indymedia“ warnen anonyme Autor*innen vor einem Neonazi mit NPD-Mitgliedschaft, der als Briefzusteller in Neukölln unterwegs ist und so Zugang zu sensiblen Daten hätte.
Rechts******* Machtdemonstration mit dem Ziel Menschen einzuschüchtern

Die Botschaft, die durch diesen niedrigschwelligen rechts*******n Terror ausgesendet werden soll, erreicht die Adressat*innen auch ohne ein explizites Bekennerschreiben. Die Taten sprechen für sich. Mit der aktuellen Angriffsserie wollen die Neonazis ein größtmögliches Klima der Verunsicherung schaffen. Sie zielen darauf ab, Menschen, die sich in diesem Kiez und sich darüber hinaus gegen rechts einsetzen, einzuschüchtern und sie so von ihrem Engagement abzuhalten.

Und offenbar fühlten sich die Täter, trotz der beobachtenden Augen des Verfassungsschutzes und des LKAs so sicher, dass sie ihre Angriffe fortsetzen.

Quelle:
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Wie kann es eigentlich sein, dass hier bis heute keinerlei befriedigende Ermittlungsergebnisse zustande kommen?

[MunichEast]

Zitat von Uwe Farz

Wie kann es eigentlich sein, dass hier bis heute keinerlei befriedigende Ermittlungsergebnisse zustande kommen?

Was erwartest Du ? Als ich vor ein oder zwei Jahren hier auf die rechts******* Hochburg Neukölln hinwies, war das Echo relativieren um es nett auszudrücken.
In den Ermittlerkreisen war schon immer eine Sympathie zu rechten Kreisen und verstärkte Abneigung gegen linke Kreise vorhanden. Die wenigsten zum Beispiel mit linksliberaler Einstellung zieht es in die Sicherheitsbehörden. Ein bestimmter Idealismus und konservative Einstellung ist bei den meisten gegeben. Zusätzlich zur fehlenden personellen Ausstattung ein idealer Nährboden.