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Behauptungen über Briefwahl
Twitter zerpflückt Trump-Tweet in erstem Faktencheck

Der US-Präsident liebt Twitter – und verbreitet dort immer wieder Propaganda und Halbwahrheiten. Nun hat der Dienst einen seiner Tweets auf Fakten geprüft. Das Ergebnis ist deutlich, Trumps Reaktion auch.


Screenshot von Trump-Tweet mit Twitter-Anmerkung

27.05.2020, 02.22 Uhr

Twitter ist Donald Trumps wichtigstes Sprachrohr. Dem US-Präsidenten folgen dort mehr als 80 Millionen Menschen. Er benutzt den auf Kurzmitteilungen spezialisierten Dienst, um politische Gegner harsch zu attackieren, seine Regierungsarbeit zu preisen und fragwürdige Behauptungen zu verbreiten. Bisher ließ Twitter ihn gewähren.

Jetzt allerdings hat der Kurznachrichtendienst einen Trump-Tweet erstmals einem Faktencheck unterworfen - und ihm ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Trump behauptete am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter unter anderem, dass Briefwahl den Wahlbetrug fördere. Twitter versah den Tweet daraufhin mit einem Link mit dem Hinweis: "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]".

Screenshot des Twitter-Faktenchecks

Dieser Link führt zu einer Twitter-Seite, in der Trumps Behauptung als "unbegründet" zurückgewiesen wird. "Experten sagen, dass die Briefwahl nur sehr selten mit Wahlbetrug in Verbindung steht", heißt es dort. Unternehmens-Sprecher Nick Pacilio bestätigte, dass es der erste Twitter-Faktencheck eines Trump-Tweets war.

Die erste Reaktion des US-Präsidenten war so deutlich wie erwartbar: "Twitter unterdrückt hier das Recht auf freie Meinungsäußerung. Als Präsident werde ich das nicht zulassen." Trump beschuldigte den Dienst zudem, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl im November nehmen zu wollen.

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Die Faktenprüfung beruft sich auf den Sender CNN, die Zeitung "Washington Post" und andere ungenannte Experten - CNN und die "Washington Post" sind ausgewiesene Kritiker Trumps und wurden von diesem in der Vergangenheit massiv attackiert. Journalisten der Medienhäuser müssen sich auch auf Presseterminen im Weißen Haus immer wieder verbaler Angriffe des Präsidenten erwehren.

Behauptung über Briefwahlunterlagen wird zurückgewiesen

In dem Faktencheck heißt es unter anderem, Trump behaupte fälschlicherweise, dass Kalifornien Briefwahlunterlagen an alle Personen in dem Bundesstaat schicken würde - "unabhängig davon, wer sie sind oder wie sie dorthin gelangt sind". In Wahrheit würden nur registrierte Wähler Briefwahlunterlagen erhalten. Trumps behaupte fälschlicherweise, dass Briefwahl zu "einer manipulierten Wahl" führen würde.

Der Kurznachrichtendienst ist wiederholt in die Kritik geraten, weil er nicht gegen falsche, irreführende oder beleidigende Tweets Trumps vorgeht. Wegen der Coronavirus-Pandemie ist der Ruf nach einer Ausweitung der Briefwahl bei der US-Präsidentschaftswahl am 3. November laut geworden. Trump und seine Republikaner wehren sich dagegen, weil sie befürchten, dass die US-Demokraten von einer Briefwahl profitieren könnten.

Twitter-Sprecher Pacilio sagte, es sei nicht der erste Faktencheck von Twitter. Es sei allerdings das erste Mal, dass Trump dem Prozedere unterworfen worden sei. Die Notiz entspreche dem neuem Vorgehen des Unternehmens gegen irreführende Informationen.

Pacilio ließ offen, ob Tweets des Präsidenten auch künftig auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft würden.

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Update:

Twitter und Facebook schließen?
Trump knöpft sich soziale Medien vor


US-Präsident Donald Trump wirft Twitter Einmischung in den Wahlkampf vor.
(Foto: AP)

Donnerstag, 28. Mai 2020

Weil Twitter nunmehr auch Tweets von Donald Trump einem Faktencheck unterzieht, geht der US-Präsident auf die Barrikaden: Offenbar plant er, eine Verfügung gegen soziale Medien zu erlassen. Wie die genau aussehen soll, ist offen. Für eine Beschränkung gäbe es hohe rechtliche Hürden.

Donald Trump ist sauer auf Twitter, nun hat das Weiße Haus eine Verfügung des US-Präsidenten zu sozialen Medien angekündigt. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte am Mittwochabend (Ortszeit) auf Trumps Rückflug von Cape Canaveral nach Washington, Trump werde im Laufe des heutigen Tages eine Verfügung zu sozialen Medien unterzeichnen. Details nannte sie nicht. Mehrere mitreisende Journalisten beziehen sich auf ihre Andeutungen.

Ganz offen hatte Trump zuvor bereits gedroht, soziale Medien zu regulieren oder ganz zu schließen, weil sie konservative Stimmen unterdrückten. Hintergrund ist, dass Twitter - Trumps bevorzugte Plattform - am Mittwoch erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen hatte. Trump hatte in einem Tweet behauptet, dass eine Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste, was der Faktencheck als irreführend einordnete. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentschaftswahl im November einzumischen.

Am Mittwochabend schrieb er, große Technologiekonzerne unternähmen alles, was in ihrer Macht stehe, um vor der Präsidentschaftswahl im kommenden November Zensur auszuüben. "Wenn das geschieht, haben wir unsere Freiheit nicht mehr. Das werde ich niemals zulassen!" Unklar ist, auf welcher rechtlichen Grundlage die US-Regierung eine Regulierung beschließen könnte.

80 Millionen Follower auf Twitter

Trump will im November für eine zweite Amtszeit kandidieren. Dem US-Präsidenten folgen auf Twitter mehr als 80 Millionen Menschen - ein über Jahre aufgebautes Publikum, das er nicht schnell zu einem anderen Dienst übertragen kann. Dem Kurznachrichtendienst wurde wiederholt vorgeworfen, nicht gegen falsche, irreführende oder beleidigende Tweets Trumps vorzugehen.

Zuletzt sorgte für Kritik, dass Trump auf Twitter eine Verschwörungstheorie über einen vermeintlichen Mord anheizte, obwohl der Witwer des Opfers inständig darum bat, das zu unterlassen. Trump wollte am Mittwoch in Cape Canaveral dem ersten bemannten Flugtest einer US-Raumkapsel seit knapp neun Jahren beiwohnen. Wegen schlechten Wetters wurde der Start auf Samstag verschoben.

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