[BLACKY74]

Gegen den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro ermittelt das Oberste Gericht des Landes.
(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Seine Gouverneure sind "Misthaufen", gegen die er die Bürger seines Landes am liebsten sofort bewaffnen würde. Das sagt Brasiliens Präsident Bolsonaro während einer Kabinettssitzung, das belegt ein Video. Die Aufnahme bestätigt auch, dass er versuchte, polizeiliche Ermittlungen zu behindern.

Ein Video hat den Vorwurf untermauert, dass der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro Einfluss auf Ermittlungen der Bundespolizei genommen hat. Ein Richter des Bundesgerichtshofs in Bras�*lia hat die Aufnahme, in der über andere Länder diskutiert wird, als möglichen Beweis bis auf einige Teile freigegeben. Die Aufzeichnung einer Kabinettssitzung vom 22. April enthüllt jedoch noch weitere schmutzige Details, die der seit 18 Monaten amtierenden Regierung des rechtsradikalen Präsidenten schweren Schaden zufügen könnten. Das Fernsehen zeigte am Freitag Auszüge aus dem Video.

Darin war zu hören, wie Bolsonaro Gouverneure unflätig beschimpft und wie sein Bildungsminister zur Inhaftierung von Richtern des Obersten Gerichts aufruft. Außerdem dokumentieren sie, wie Umweltminister Ricardo Salles darüber sinniert, die Corona-Pandemie zu nutzen, um Bergbau und Landwirtschaft im Amazonas-Regenwald zu legalisieren. Das Video tauchte bereits nach der Kabinettssitzung auf, viele Details waren aber noch unbekannt.

Am 24. April war Justizminister Sergio Moro wegen der Entlassung von Polizeichef Mauricio Valeixo zurückgetreten. Der ehemalige Anti-Korruptions-Richter Moro hatte Bolsonaro unangemessene "politische Einmischung" in die Polizeiarbeit vorgeworfen. Demnach soll der Präsident Valeixo und andere ranghohe Polizeivertreter entlassen haben, um seine Familie vor Ermittlungen zu schützen. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs ordnete daraufhin Ermittlungen an, ob Bolsonaro sich der Justizbehinderung oder anderer Vergehen schuldig gemacht hat.

"Das ist keine Drohung … es ist die Wahrheit"

Die Polizei ermittelt Medienberichten zufolge in verschiedenen Fällen gegen Bolsonaro und sein enges Umfeld. Die Ermittlungen wegen möglicher Justizbehinderung könnten bis zu Bolsonaros Amtsenthebung führen. "Ich habe die Macht, und ich werde in alle Ministerien eingreifen", sagt Bolsonaro in dem Video. Er habe schon versucht, "Leute unserer Sicherheit" in Rio, wo der Bolsonaro-Clan wohnt, auszutauschen und es sei ihm nicht gelungen. "Das ist vorbei. Wenn ich jemanden nicht austauschen kann, tausche ich seinen Chef aus. Und wenn ich seinen Chef nicht austauschen kann, tausche ich den Minister aus. Punkt."

Bolsonaro behauptete, er habe damit seinen persönlichen Sicherheitschef gemeint. Tatsächlich aber besetzte er sowohl den Posten des Chefs der Bundespolizei, als auch den des Direktors der Bundespolizei in Rio de Janeiro vor kurzem neu. Berichten zufolge war die Polizei dabei, zwei politisch aktive Söhne des Präsidenten zu belasten. "Vorbei. Ich werde nicht darauf warten, dass sie meine ganze Familie, meine Freunde f..., weil ich niemanden in unserem Sicherheitsapparat auswechseln kann", sagt Bolsonaro in der Aufnahme.

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Der Präsident wettert auch gegen die nach seinen Angaben mangelnden Informationen der Bundespolizei. "Ich kann nicht zulassen, von den Nachrichten überrascht zu werden. Zum Teufel, die Polizei gibt mir keine Informationen", schimpft er und fügt hinzu: "So kann ich nicht arbeiten. Deshalb werde ich mich einmischen, Punkt. Das ist keine Drohung... es ist die Wahrheit."

Bereits zuvor hatte der Präsident eingeräumt, während der Kabinettssitzung über seine Familie gesprochen zu haben - allerdings es sei ihm dabei nur um den Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit gegangen. Nun erklärte er, es gebe "keine einzige Sekunde in dem Video", die auf seine Einmischung in die Arbeit der Bundespolizei hindeute.

"Deshalb will ich, dass die Bevölkerung bewaffnet wird"

Auch weitere Passagen in dem Video könnten Bolsonaro und seinem Kabinett gefährlich werden. In einer beschimpft der Präsident auf übelste Weise die Gouverneure von São Paulo und Rio de Janeiro, weil sie entgegen seinen Anweisungen strikte Corona-Ausgangssperren erlassen hatten.

Er bezeichnet sie als "Stück Scheiße" und "Misthaufen" und fügt hinzu: "Deshalb will ich, (...) dass die Bevölkerung bewaffnet wird. Das ist die Garantie dafür, dass nicht irgendein Mistkerl einfach auftauchen und hier eine Diktatur errichten kann." Bildungsminister Abraham Weintraub greift seinerseits den Obersten Gerichtshof an, weil dieser die Entscheidungshoheit der Bundesstaaten bekräftigt hatte: "Wenn es nach mir ginge, würde ich all diese Verbrecher ins Gefängnis werfen, angefangen beim Obersten Gerichtshof."

Umweltminister Ricardo Salles wiederum schlägt vor, den Moment, in dem "die Medien nur noch über Covid-19 sprechen", zu nutzen, um "alle Vorschriften zu ändern", die den Bergbau und die Landwirtschaft auf geschütztem Land im Amazonasgebiet verhinderten. Gegner des Präsidenten reagierten gestern mit lautem Topfschlagen aus ihren Fenstern auf das Video.

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[pauli8]

Auch zum Thema Bolsonaro...

Coronavirus

Brasilien meldet zweitmeiste Infektionen weltweit

Rechtsextremist und Corona-Skeptiker Jair Bolsonaro wollte sein Land schnell zur Normalität zurückführen. Nun steigen die Corona-Infektionen unter seiner Präsidentschaft im Rekordtempo.

23.05.2020, 17.20 Uhr



Friedhof mit frischen Gräbern in der brasilianischen Stadt Manaus, Hauptstadt des großen Bundesstaats Amazonas.

MICHAEL DANTAS/ AFP

Vergangenen Sonntag trat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro vor seine Anhänger in der Hauptstadt Bras�*lia. Er verkündete, die Kundgebung sei ein "purer Ausdruck von Demokratie", und das Coronavirus werde man bald los sein: "Gratulation an uns alle."

[Videoclips im Link]

Eine Woche später ist das eingetreten, was Experten befürchteten: Die Zahl der Coronavirus-Infektionen steigt weiter rasant. Das Land liegt jetzt mit Blick auf die Zahl der Gesamtinfizierungen hinter den USA auf dem zweiten Platz weltweit, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft Südamerika mittlerweile als neues Epizentrum der Pandemie ein.

Nach Angaben des brasilianischen Gesundheitsministeriums wurden in dem südamerikanischen Land bis Freitag mehr als 330.000 Infektionen registriert, mehr als 21.000 Menschen starben. Damit überholte Brasilien Russland, das nun mit rund 326.000 registrierten Infektionen auf Platz drei liegt.

Binnen 24 Stunden starben in Brasilien mehr als tausend Menschen nach einer Infektion mit dem neuartigen Erreger. Die Zahl der registrierten Neuinfektionen lag bei 20.803 binnen 24 Stunden.

Südamerika ist neues Corona-Epizentrum

Die WHO betrachtet die steigende Zahl der Coronavirus-Infektionen in Südamerika mit Sorge. Der Kontinent sei "zu einem neuen Epizentrum der Krankheit geworden", sagte WHO-Experte Michael Ryan am Freitag in Genf. Dabei sei Brasilien "eindeutig am stärksten betroffen".

Anders als in Europa und den USA sterben in Brasilien nicht nur überwiegend ältere Menschen nach einer Infektion mit dem Virus. Viele junge Brasilianer sind aus Geldmangel gezwungen, trotz der Infektionsgefahr arbeiten zu gehen und stecken sich dabei an.
Brasiliens Bevölkerung ist im Schnitt relativ jung. Deshalb sei es normal, dass die Zahl der unter 60-jährigen Todesopfer höher sei, sagte Mauro Sanchez, Epidemiologe an der Universität Bras�*lia. "Das Perverse ist, dass sich viele Menschen dem Virus aussetzen, weil sie keine andere Wahl haben."

Hohe Dunkelziffer und Massengräber

Schon die offiziellen Zahlen in Brasilien verheißen Düsteres. Sehr wahrscheinlich ist das Ausmaß der Krise aber viel größer. Das bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas testet bisher knapp viermal weniger als etwa Italien oder Spanien. Manchen epidemiologischen Modellen zufolge könnte die tatsächliche Zahl der Fälle fünfzehnmal so hoch sein wie der offizielle Wert.

Berichte von Bestattern und medizinischem Personal legen nahe, dass deutlich mehr Menschen an den Folgen des Virus gestorben sind als bislang bekannt.

In Städten wie dem tief im Regenwald gelegenen Manaus waren die Behörden gezwungen, Massengräber auszuheben. Tote werden in übereinander gestapelten Särgen begraben.

Am Mittwoch empfahl die brasilianische Regierung offiziell die Wirkstoffe Hydroxychloroquin und Chloroquin zur Behandlung leichter und mittelschwerer Fälle. Wie aus den veröffentlichten Richtlinien des Gesundheitsministeriums hervorgeht, sollen Ärzte die Malariamedikamente künftig ab dem Auftreten von Corona-Symptomen verschreiben.

Eine aktuelle Studie kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass sich das Sterblichkeitsrisiko durch die Einnahme des Medikaments sogar noch erhöht. Seit Wochen warnen Ärzte davor, Covid-19-Patienten damit zu behandeln. Auf der Kundgebung vor einer Woche mit Präsident Bolsonaro skandierten seine Anhänger: "Chlo-ro-quin". Bolsonaros

Gesundheitsminister Nelson Teich, der vor einer Woche entlassen worden war, hatte vor der Behandlung mit dem Malariamittel gewarnt.

Ermittlungen gegen Bolsonaro und ein peinliches Video

Brasiliens Präsident ist nicht nur wegen seiner lockeren Corona-Politik innenpolitisch unter Druck: Hinzu kommen Ermittlungen, unter anderem zur Einflussnahme auf die Polizei. Ein Richter des Obersten Gerichts veröffentlichte nun ein Video, das weitere schmutzige Details enthüllt. Die Videoclips wurden bereits in Ausschnitten in den Medien gezeigt. Darin ist Bolsonaro zu hören, wie er Gouverneure unflätig beschimpft, Bildungsminister Abraham Weintraub zur Inhaftierung von Richtern des Obersten Gerichts aufruft.

Auch der Bolsonaro-treue Umweltminister Ricardo Salles ist darin zu sehen. Er sagt wörtlich: "Wir müssen diesen ruhigen Moment der Berichterstattung in der Presse ausnutzen und, während sie nur über Covid-19 sprechen, neue Regeln durchsetzen und Normen vereinfachen." Salles bezieht sich damit unter anderem auf das Vorhaben, Bergbau und Landwirtschaft im Amazonas-Regenwald zu legalisieren.

Die Abholzung des brasilianischen Regenwalds hat sich während der Corona-Pandemie noch beschleunigt, wie eine Studie der Umweltorganisation WWF zeigt. Während die Umweltbeamten in ihrer Arbeit in Brasilien und in anderen Ländern durch die Pandemie stark eingeschränkt werden, machen illegale Holzfäller und Plünderer anderer Ressourcen einfach weiter. Vielerorts nutzen die Menschen den Wald auch aufgrund wegbrechender Jobs als Einnahmequelle.

sug/afp

Quelle:

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[pauli8]

Jetzt war der Strand der Copacabana dran...

Protestaktion gegen Bolsonaro

Die Copacabana wird zum "Corona-Friedhof"

Videoclip

Menschenrechtsaktivisten verwandelten den berühmten Strand von Copacabana über Nacht in ein symbolisches "Massengrab". Die Protestaktion richtet sich gegen die sorglose Corona-Politik von Präsident Bolsonaro.

12.06.2020, 22.40 Uhr

Quelle:

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Hier auf Youtube...

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