[Wornat1959]

Stuttgart
Stadt untersagt AfD-Demonstration gegen Corona-Beschränkungen

Mit Verweis auf den Infektionsschutz hat die Stadt Stuttgart eine Kundgebung mit der AfD-Landesvorsitzenden Alice Weidel verboten. Die Partei will dagegen vorgehen.

21. Mai 2020, 13:39 Uhr Aktualisiert am 21. Mai 2020, 15:12 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, msk 100 Kommentare


Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am 2. Mai in Stuttgart gegen Corona-Beschränkungen. © Arnulf Hettrich/​imago images

Die AfD darf am Sonntag nicht gegen die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] demonstrieren. Eine geplante Versammlung wurde von der Stadt Stuttgart verboten, teilte ein Polizeisprecher mit. Die AfD will einen Eilantrag gegen das Verbot stellen, teilte die Partei mit.

Als Grund für das Verbot verwiesen die Behörden unter anderem auf den Infektionsschutz in der Corona-Krise. Bei einer "Versammlungslage, bei der mit Provokationen, Störungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Gegendemonstranten zu rechnen" sei, könne die Einhaltung der Mindestabstände zwischen Personen nicht gewährleistet werden, teilte ein Sprecher der Stuttgarter Stadtverwaltung mit. Man berufe sich dabei auch auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Am 24. Mai wollte die Südwest-AfD mit einer Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt gegen die Beschränkungen, die in der Corona-Pandemie getroffen worden waren, demonstrieren. Nach AfD-Angaben sollte die Landesvorsitzende Alice Weidel auf der Demonstration sprechen. Angemeldet waren 500 Teilnehmer und Teilnehmerinnen.

CDU-Innenminister Strobl nennt Kritik der AfD "Geschwätz"

"Früher hätten CDU-Innenminister in einem solchen Fall für Ordnung gesorgt und auch der Opposition Grundrechte zugestanden", sagte der AfD-Landesvize Markus Frohnmaier. "Wir werden deshalb einen Eilantrag stellen und unser Recht auf Versammlungsfreiheit gerichtlich durchsetzen!"

"Was für ein Geschwätz", teilte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit. "Über die Zulässigkeit der Demonstration entscheidet die Stadt Stuttgart in eigener Verantwortung – und gerne auch ein unabhängiges Gericht, jedenfalls nicht der Innenminister." Die Polizei schütze selbstverständlich die Grundrechte und auch das Demonstrationsrecht der Bürger, deshalb griffen jedoch auch bestimmte Gesetze und Regeln, etwa die des Infektionsschutzgesetzes und der Corona-Verordnung. "Diese sind von allen – auch von AfD-Funktionären – einzuhalten", sagte Strobl.

Bereits in den vergangenen Wochen war es bundesweit zu [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gekommen. Dabei gingen Tausende Menschen auf die Straße. Nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern waren auch Rechts******* unter den Protestierenden. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] kürzlich davor, dass Rechts******* die Proteste für sich vereinnahmen könnten. Überdies kam es auf zwei Demos in Berlin auch zu [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]