[sydneyfan]

700 Millionen Euro Verlust - Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut
18. Mai 2020
Arne Semsrott

Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat es sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.

Insgesamt 22 Seiten umfasst inzwischen die Übersichtsliste der Dokumente, die der Maut-Untersuchungsausschuss im Bundestag vom Bundesverkehrsministerium angefragt hat – interne E-Mails des Hauses von Andreas Scheuer, Statusberichte und Mails an Anwälte.

Die Unterlagen sind äußerst brisant: Mit ihrer Hilfe will der Bundestag unter anderem aufklären, welche Personen für das Desaster um die PKW-Maut die Verantwortung tragen. Das gescheiterte Prestigeprojekt von Bundesminister Andreas Scheuer könnte die Bundesrepublik bis zu 700 Millionen Euro aus Steuermitteln kosten. Der Mautbetreiber autoticket alleine verlangt 560 Millionen Euro Schadenersatz für entgangene Gewinne, nachdem der Europäische Gerichtshof das Scheuer-Projekt für rechtswidrig erklärte.
Wir veröffentlichen Vereinbarungen

Zentrale Dokumente in der PKW-Maut-Affäre sind die Vereinbarungen, die das Verkehrsministerium mit autoticket abschloss. Wir veröffentlichen an dieser Stelle erstmals einen Teil dieser Vereinbarungen. Sie zeigen, dass das Verkehrsministerium mit aller Macht versuchte, die Privatisierung der PKW-Maut über eine Art Schattenhaushalt durchzudrücken. Dazu sah es vor, den Preis für die Maut künstlich zu drücken, indem Teile der Kosten für die Mauterhebung auf das Staatsunternehmen Toll Collect verteilt werden sollten.

Dieses sollte einen Teil der Arbeit für das private Unternehmen autoticket übernehmen, dafür aber nicht die vollen Kosten erstattet bekommen. Ein großer Vorteil für autoticket auf Kosten des Bundeshaushalts. Oder in der Vertragssprache des Ministeriums: Das Staatsunternehmen Toll Collect erhalte von der autoTicket für die Ertüchtigungsleistungen keine „einem Drittvergleich vollständig entsprechende (marktübliche) und mit ihren potentiellen Haftungsrisiken korrespondierende Vergütung.“

Herausgabe erst nach Widerspruch

Dass das Staatsunternehmen TollCollect, das selbst unter Korruptionsverdacht steht, in den Deal involviert war, ist besonders interessant. Sein Geschäftsführer war bis vor kurzem gleichzeitig der Compliance-Beauftragter des Unternehmens. Damit war er für Korruptionsprävention zuständig.

Das Ministerium hatte die Vereinbarung zunächst zur Verschlusssache erklärt und anschließend sogar die Geheimhaltungsstufe auf „Vertraulich“ erhöht. Eine Klage von FragDenStaat zur Offenlegung der Dokumente wollte das Ministerium allerdings offenbar nicht riskieren. Nach unserem Widerspruch gab es die Unterlagen heraus.

Quelle & PDF-Download:
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[Amiganer]

Zitat von sydneyfan

700 Millionen Euro Verlust - Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut

Geiheimvertrag... angeblich ist Deutschland eine Demokratie. Alle Macht vom Volke und so. Wie kann dann Geheim und Demokratie überhaupt zusammenpassen?